Montag 29. Mai 2017
#181 - April 2015

 

Menschenwürdige Arbeit – Der Weg zur Würde für alle

 

Einige Monate vor der erwarteten Verabschiedung der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung durch die Vereinten Nationen wurde anlässlich einer hochrangigen Debatte im Europäischen Parlament auf die Bedeutung menschenwürdiger Arbeit für nachhaltige Entwicklung verwiesen.


2015 wurde nicht nur zum Europäischen Jahr für Entwicklung ausgerufen, sondern wird ganz allgemein das Jahr sein, in dem wichtige internationale Entscheidungen in diesem Bereich getroffen werden sollen.

 

Politischer Kontext

Im Dezember 2015 findet in Paris die UN-Klimaschutzkonferenz (COP 21) statt. Anlässlich dieser Konferenz kommen die Unterzeichnerstaaten des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls zusammen. Beim diesjährigen Treffen in Paris soll ein rechtsverbindliches Klimaschutzabkommen verabschiedet werden. Die Bischöfe der COMECE fühlen sich dem Schutz der Schöpfung verpflichtet und verfolgen daher die Aktivitäten der EU in den Bereichen Klima- und Umweltpolitik aufmerksam mit. Um ihre Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesen wichtigen Verhandlungen zum Ausdruck zu bringen, haben die Bischöfe beschlossen, ihre nächste Herbst-Vollversammlung in Paris abzuhalten.

 

Zuvor werden im Rahmen von zwei weiteren hochrangigen Treffen die Teilnehmer Gelegenheit haben, sich auf eine neue Agenda im Bereich Entwicklung, darunter auch auf die sogenannten Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) sowie auf die Ausgestaltung der neuen globalen Partnerschaft für Entwicklung, die die Grundlage für die Verwirklichung dieser Ziele sein soll, zu einigen: Im Juli findet die dritte internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba statt und im September der UN-Gipfel zur Verabschiedung der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung in New York. Derzeit, einige Monate vor diesen beiden wichtigen Konferenzen, befinden sich die zwischenstaatlichen Verhandlungen und die Diskussionen unter den beteiligten Akteuren in vollem Gange. Die Grundlage für die Diskussionen bilden die von der Offenen Arbeitsgruppe der UN vorgeschlagenen 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG), welche das Ergebnis einer intensiven Reflexion über die Erfahrungen mit den Millenniumsentwicklungszielen sind.

 

Vor diesem Hintergrund hat das COMECE-Sekretariat gemeinsam mit den katholisch inspirierten Organisationen* – und mit freundlicher Unterstützung von zwei Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Patrizia Toia (S&D) und Davor Ivo Stier (EVP, Berichterstatter der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2014 zur EU und den globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015), – am 17. März 2015 im Europäischen Parlament die Debatte „Menschenwürdige Arbeit – der Weg zur Würde für ALLE“ veranstaltet.

 

Menschenwürdige Arbeit: ein Schlüsselelement der Post-2015-Agenda

Unter den 17 vorgeschlagenen Zielen befindet sich auch das Ziel Nr. 8, das die Förderung eines nachhaltigen, integrativen Wirtschaftswachstums, produktiver Vollbeschäftigung und menschenwürdiger Arbeit für alle vorsieht. Angestrebt wird – gemeinsam mit den anderen elf Zielen – bis zum Jahre 2030 produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle Männer und Frauen einschließlich junger Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen“.


Anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament betonte der Vizepräsident der COMECE, Mgr. Gianni Ambrosio, in seiner Rede die Bedeutung „menschenwürdiger Arbeit für die nachhaltige Entwicklung“, indem er daran erinnerte, wie wichtig Arbeit für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen sei. Dies ist auch die Ausgangsbasis der Erklärung der katholisch inspirierten Organisationen zum Thema menschenwürdige Arbeit in der Post-2015-Entwicklungsagenda, in der sie die Bedeutung von sozialem Schutz, Armutsbekämpfung und Solidarität unterstreichen sowie auf den Zusammenhang von Solidarität und sozialem Frieden hinweisen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Situation der am stärkten benachteiligten Gruppen unter den Arbeiternehmern (insbesondere im Bereich der informellen Wirtschaft) gerichtet: auf die der Migranten und jungen Menschen. Mit Bezug auf Letztere erklärte Mgr. Ambrosio: „Wir dürfen die junge Generation nicht im Stich lassen”; er unterstrich, dass wir nicht über nachhaltige Entwicklung sprechen können, ohne die dramatische, in Europa und weltweit grassierende Jugendarbeitslosigkeit in den Fokus zu rücken. Patrizia Toia ergänzte das Bild durch eine Schilderung der Situation von Frauen auf dem globalen Arbeitsmarkt und einen Verweis auf das Problem der Kinderarbeit.

 

Ein menschenrechtsbasierter Ansatz

Die durch Dr. Hildegard Hagemann (Kolping International/Deutsche Kommission Justitia et Pax) vertretenen katholisch inspirierten Organisationen bewerteten den partizipativen und transparenten Prozess, der zu den vorgeschlagenen 17 SDG geführt hatte, als sehr positiv und sprachen sich für die Unterstützung dieser 17 Entwicklungsziele und ihrer Unterziele aus. Jedoch müssten ihrer Ansicht nach die folgenden drei Punkte erfüllt sein, damit die Ziele erfolgreich umgesetzt werden könnten: 1) Die SDG-Agenda muss auf eine solide und schlüssige Grundlage – und zwar auf die der Menschenrechte – gestellt werden; 2) der soziale Dialog muss neu belebt und institutionalisiert werden; 3) es müssen sinnvolle Indikatoren festgelegt werden, um die Erreichung aller unter Ziel 8 gefassten Unterziele beobachten und messen zu können.

 

Umkehrung gegenwärtiger Trends auf den globalen Arbeitsmärkten

Stephen Pursey, Direktor der Abteilung für Politische Koordinierung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nahm den Gedanken des UN-Generalsekretärs auf; dieser hatte vorgeschlagen, „dass das neue Rahmenwerk zu einem neuen globalen Gesellschaftsvertrag werden sollte, der die Völker der Vereinten Nationen mit den Regierungen der Vereinten Nationen verbindet“. In einem solchen globalen Sozialvertrag spielt der Aspekt der menschenwürdigen Arbeit eine wichtige Rolle. „Die offene Weltwirtschaft bringt nicht die Quantität und Qualität an Arbeitsplätzen hervor, die die Menschen brauchen. Dies ist politisch gesehen beunruhigend, hat in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht schädliche Auswirkungen und verhindert Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes. Die Umkehrung gegenwärtiger Trends auf den globalen Arbeitsmärkten und eine Weichenstellung für die Erreichung der SDG bis zum Jahr 2030 sind wesentliche Grundlagen für die politische Dynamik und Kooperation, ohne die das Versprechen der gesamten Entwicklungsagenda nicht gehalten werden kann.

Daher müssen wir sicherstellen, dass die neue Agenda dergestalt implementiert wird, dass ein breiter politischer Konsens für nachhaltiges Handeln auf nationaler und internationaler Ebene erreicht, ausgebaut und aufrechterhalten wird”, bekräftigte Stephen Pursey. Bei der Bildung eines breiten politischen Konsenses zur Mobilisierung der Hauptakteure sei es unerlässlich, sowohl die Sozialpartner als auch Wissenschaftler und glaubensgebundene Organisationen einzubinden. Diese Auffassung wurde auch von den beiden an der Debatte beteiligten Europaabgeordneten Patrizia Toia und Davor Ivo Stier geteilt.

Darüber hinaus – so unterstrich Pursey – würde die neue Agenda von Politikern verlangen, zukünftig verstärkt auch Maßnahmen, die gleich mehrere SDG berühren, zu ergreifen.

 

Eine fruchtbare Debatte

Neben der Herausstellung der Bedeutung, die menschenwürdiger Arbeit als einem Schlüsselelement nachhaltiger Entwicklung zukommt, war eines der Ergebnisse der Debatte, dass sowohl wirtschaftlich schwächere als auch stärkere Länder, wie beispielsweise die EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame und zugleich geteilte Verantwortung für Entwicklung tragen. Es handelt sich um eine gemeinsame Verantwortung, weil alle Beteiligten in gleicher Weise eingebunden werden sollten; gleichzeitig ist sie aber auch in dem Sinne geteilt, dass von jedem Land nur das gefordert wird, was es angesichts seiner Kapazitäten zu leisten vermag.

Und schließlich machte Stephen Pursey darauf aufmerksam, dass die Post-2015-Agenda für Nachhaltige Entwicklung eine Agenda universeller Art sei und von daher auch für die EU gelten müsse. Konkret heiße dies, dass die EU nicht nur im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit Drittstaaten, sondern auch „zu Hause“ dafür Sorge zu tragen habe, dass die Arbeitsbedingungen menschenwürdig gestaltet seien.

In Anbetracht all der oben genannten Aspekte wird offensichtlich, dass die EU-Institutionen nun gefragt sind, sich mit besten Kräften und größtmöglichem Ehrgeiz dafür einzusetzen, dass dies auch Wirklichkeit wird.

 

Anna Echterhoff

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

 

* Die an diesem Projekt beteiligten katholisch inspirierten Organisationen sind Caritas Internationalis (International Confederation of Catholic Charities), die Internationale Vereinigung Christlicher Unternehmer (UNIAPAC), die Internationale Katholische Migrationskommission (ICMC), die Internationale Koordination der christlichen Arbeiterjugend (International Coordination of Young Christian Workers, CIJOC-ICYCW), die Internationale Christliche Arbeiterjugend (International Young Christian Workers, IYCW-JOCI), Kolping International/Deutsche Kommission Justitia et Pax, Pax Romana und ihre Mitgliedsverbände (SIIAEC, ICMICA), die Ständige Mission des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Genf, der Päpstliche Rat für Gerechtigkeit und Frieden sowie die Weltbewegung Christlicher Arbeitnehmer (MMTC-WMCW-WBCA).

 

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