Montag 24. Juli 2017
#181 - April 2015

 

Leihmutterschaft: Licht am Ende des Tunnels?

 

Ein breiter Konsens, auf dessen Grundlage sich die Eindämmung menschenunwürdiger Praktiken in Angriff nehmen ließe, ist in greifbare Nähe gerückt.


Leihmutterschaft hat sich zu einem weltweit boomenden Geschäftszweig entwickelt, und zwar sowohl in hochentwickelten Industrienationen als auch in weniger entwickelten Ländern. Leihmutterschaft stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Menschenwürde, insbesondere auf die Würde der menschlichen Fortpflanzung, und einen Verstoß gegen die Grundrechte der Mutter und des Kindes (siehe europeinfos-Ausgabe Nr. 165) dar und kann sogar mit Menschenhandel im Bereich der Fortpflanzung (erzwungene Leihmutterschaft) einhergehen.

Gestationelle Leihmutterschaft ist ein Thema, das in der gegenwärtigen politischen und rechtlichen Debatte in der Europäischen Union mit zunehmender Besorgnis diskutiert wird.

 

Auch wenn es auf EU-Ebene bislang noch keine einheitliche Regelung in Bezug auf Leihmutterschaft gibt, so lässt sich dennoch feststellen, dass die Mitgliedstaaten über gemeinsame ethische und rechtliche Grundlagen verfügen, auf deren Basis das Problem angegangen werden kann. Überdies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unlängst mehrere wegweisende Urteile zum Thema Leihmutterschaft gefällt.

 

Jüngste Entwicklungen: Das Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Dieses Fallrecht geht im Wesentlichen auf die Rechtssachen Mennesson gegen Frankreich und Labassee gegen Frankreich (siehe hierzu die Analyse in der europeinfos-Ausgabe Nr. 176) sowie auf den jüngeren Fall Paradiso und Campanelli gegen Italien zurück. In den beiden ersten Fällen entschied der Gerichtshof, dass Frankreich seinen Beurteilungsspielraum bei der Regelung von Leihmutterschaften überschritten habe, als es die Anerkennung der Beziehung zwischen einem von einer Leihmutter ausgetragenen Kind und seinem biologischen Vater und die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses (beispielsweise durch Registrierung einer Vaterschaftsanerkennung oder mit Hilfe einer Adoption) verweigerte. Angesichts der Bedeutung, die dem Kindeswohl bei der Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen – einschließlich des legitimen Ziels des französischen Staates, seine Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, etwas im Ausland zu praktizieren, was im eigenen Land verboten ist – stellte der EGMR abschließend fest, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens der betroffenen Kinder durch die Nichtanerkennung der Kindschaftsbeziehung verletzt sei.

 

Im dritten Verfahren, in der Sache „Paradiso”, schlug der Gerichtshof aufgrund des Fehlens einer biologischen Beziehung zwischen dem Kind und dem beauftragenden Paar einen anderen Weg ein. So stellte er in diesem Fall fest, dass es trotz der fehlenden biologischen Abstammung (und der Tatsache, dass das Kind erst seit sechs Monaten bei dem Ehepaar lebte) ein echtes Familienleben gab, da sich die „Auftraggeber“ wie Eltern verhielten, und dass infolgedessen das Recht des Kindes auf Familienleben verletzt würde, wenn es den „Wunscheltern“ weggenommen würde.

 

Die Urteile in diesen Fällen fußen auf einer sehr engen und gefährlichen Interpretation von Familienleben, bei der der affektiven Bindung die größte – wenn nicht gar die einzige – Bedeutung zukommt, sowie auf einem dürftigen Verständnis von Kindeswohl; wenn man eine Kindschaftsbeziehung zwischen einem von einer Leihmutter geborenen Kind und seinem für die Austragung zahlenden „Auftraggeber“ herstellt, so ist man nicht weit entfernt von einer Kommerzialisierung von Kindschaft und einer – der Kindeswürde und dem Kindeswohl in eklatanter Weise widersprechenden – Kommodifizierung von Kindern. Indem sich der Gerichtshof einer solchen Interpretation anschließt, öffnet er zweifellos Tür und Angel für eine Anerkennung der Leihmutterschaft beziehungsweise verleiht einer solchen Praxis faktisch Rechtskraft.

 

Ein erster Schritt hin zu einer Eindämmung von Leihmutterschaft und Menschenhandel

Vor diesem Hintergrund hat die Arbeitsgruppe „Ethik in Forschung und Medizin“ der COMECE eine Stellungnahme zu Leihmutterschaft: „Eine Frage europäischer und internationaler Regelungen” veröffentlicht, die am 23. Februar im Europäischen Parlament auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Arbeitsgruppen Bioethik und Menschenwürde der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Vorsitz des Europaabgeordneten Miroslav Mikolasik (EVP, SK) vorgestellt wurde. Ausgehend von einer vergleichenden Studie zum Thema „Das System der Leihmutterschaft in den EU-Mitgliedstaaten” , die vom Europäischen Parlament 2013 in Auftrag gegeben wurde, befasst sich die Arbeitsgruppe der COMECE in ihrer Stellungnahme mit den ethischen Implikationen der Praxis der Leihmutterschaft und beleuchtet ihre möglichen rechtlichen Konsequenzen. Die Stellungnahme macht deutlich, dass alle Formen von gestationeller Leihmutterschaft einen Angriff auf die Menschenwürde aller an diesem Geschehen Beteiligten darstellen; insbesondere instrumentalisieren sie die Leihmütter (die oft in unfreiwilliger Armut gefangen sind und Opfer eines skrupellosen Menschenhandels werden) und degradieren die Kinder zu einer reinen Handelsware. Von daher kann die Praxis der Leihmutterschaft unter keinen Umständen gutgeheißen werden.

 

Die Stellungnahme schließt mit Feststellung, dass eine Einigung erreicht werden kann, wenn zunächst einmal verhindert wird, dass bei Kindern, die mit Hilfe einer „kommerziellen Leihmutter“ ausgetragen wurden (d. h. in Fällen, in denen es irgendeine Art von Vergütung für die Leihmutterschaft gab), die Geburtsurkunden der Geburtsländer umgeschrieben werden oder die im Geburtsland festgelegte Rechtslage anerkannt wird. Die Stellungnahme trägt damit dem Fallrecht des EGMR, der ja eine Umschreibung der Geburtsurkunden nicht für zwingend notwendig erachtet, Rechnung und bringt die auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander: auf der einen Seite das Interesse, Praktiken, die im Widerspruch zur Menschenwürde und zu anderen von der EU vertretenen Grundwerten und Grundrechten stehen, zu verbieten und Menschenhandel zu verhindern (s. hierzu die Entscheidung vom 8. Juli 2014 im Fall D. und andere gegen Belgien); auf der anderen Seite das Interesse, das Wohl des Kindes bestmöglich zu gewährleisten.

 

José Ramos-Ascensão

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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