Dienstag 26. September 2017
#180 - March 2015

 

125 Verantwortliche der Katholischen Kirche appellieren an die EU, dem Handel mit Konfliktmineralien ein Ende zu setzen

 

Nachdem die Europäische Kommission im vergangenen Jahr den Entwurf einer EU-Verordnung, mit der der Verwendung von Einnahmen aus dem Rohstoffsektor zur Finanzierung bewaffneter Konflikte ein Riegel vorgeschoben werden sollte, vorgelegt hatte, ist die Diskussion über eine verantwortungsvolle Mineraliengewinnung in vollem Gange.


Aktuelle Untersuchungen der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen, dass europäische Unternehmen, die Laptops oder Handys herstellen, Geschäfte mit Gruppen machen, die in vielen Teilen der Welt Gewalt schüren und Menschenrechte verletzen. In zahlreichen Ländern des Südens werden durch den Abbau, die Verarbeitung und den Verkauf von Rohstoffen, die in zahlreichen, auf dem europäischen Markt verkauften Alltagsprodukten enthalten sind, bewaffnete Gruppen finanziert, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.

 

125 Führungspersönlichkeiten der Katholischen Kirche weltweit rufen die EU nun in einer beispiellosen Kampagne gemeinsam auf, verbindliche und stimmige Regelungen zu verabschieden. Die gemeinsame Erklärung der führenden Kirchenvertreter wurde erstmals im Oktober 2014 veröffentlicht und ist nun – angesichts der baldigen Abstimmung im Europäischen Parlament – auch von weiteren Bischöfen aus Europa und aus nichteuropäischen Ländern unterzeichnet worden.

 

Zu den Unterstützern der Kampagne gehören Bischöfe aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC), die aus erster Hand wissen, welche Auswirkungen der Abbau von Konfliktmineralien für die einheimische Bevölkerung hat. Der östliche Teil der DR Kongo ist reich an Mineralien, doch trotz der wertvollen Rohstoffe über und unter der Erde lebt der Großteil der Bevölkerung in Armut. Kinder leiden Hunger und können häufig nicht zur Schule gehen; ihre grundlegenden menschlichen Bedürfnisse werden nicht befriedigt. Junge Menschen haben keine Aussicht auf Erwerbsarbeit und können ihren Lebensunterhalt nicht selbst ausreichend bestreiten. Neben Armut prägt Gewalt den Alltag in der DR Kongo: Milizen kontrollieren einen Teil der Minen und finanzieren mit dem Verkauf der Rohstoffe blutige Konflikte, anstatt die Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung zu bessern.

 

Ich habe mit eigenen Augen gesehen, in welchem Elend unsere Menschen leben und wie der anarchische, unkoordinierte und sogar illegale Rohstoffabbau zur Verarmung der einheimischen Bevölkerung beiträgt, und so habe ich, ohne zu zögern, die Erklärung unterzeichnet“, erklärte der kongolesische Bischof Fridolin Ambongo, Präsident der Kommission „Rohstoffe“ der kongolesischen Bischofskonferenz. Er fügte hinzu: „Wir hoffen, dass es ein eindeutiges Gesetz zum Umgang mit Konfliktmineralien, das die großen Unternehmen zu einer verantwortungsvollen Mineraliengewinnung und zur Offenlegung ihrer Liefer- und Produktketten verpflichtet, geben wird.” Begleitet von der CIDSE, besuchten Bischof Ambongo und Fulgence Muteba, Bischof von Kilwa-Kasenga (DRC), im Februar das Europäische Parlament. Dort hatten sie Gelegenheit, sich mit einigen europäischen Spitzenpolitikern darüber auszutauschen, wie die Kirche die notleidende lokale Bevölkerung unterstützt und wie eine gesetzliche Regelung aussehen muss, mit der die enge Verzahnung von Mineralienabbau und schweren Menschenrechtsverletzungen durchbrochen werden könnte; nun hoffen sie, dass ihren Anliegen Rechnung getragen wird.

 

Ein Blick auf die Situation in der Demokratischen Republik Kongo verdeutlicht beispielhaft, wie dringlich eine eindeutige Regelung ist. Bereits 2013 hat die EU ihren Willen zu konsequentem Handeln gezeigt, als es um die Schaffung von Transparenz im Zahlungsverkehr bei der Rohstoffgewinnung ging. Auf diesem Erfolg können die Mitglieder des Europäischen Parlaments nun aufbauen, wenn sie erreichen, dass der schwache, von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf in entscheidenden Punkten nachgebessert wird.

 

Eines der strittigen Elemente des Kommissionsentwurfs bezieht sich auf die Wirksamkeit einer rein freiwilligen Selbstzertifizierung für Unternehmen, mit der man die unheilsame Verknüpfung von Rohstoffreichtum und gewaltsamen Konflikten zu durchbrechen hofft. In der Demokratischen Republik Kongo und in der Region der Großen Afrikanischen Seen sind vor kurzem verbindliche Regelungen eingeführt worden, um die Herkunft von Rohstoffen offenzulegen. Bischöfe aus der Demokratischen Republik Kongo haben sich selbst davon überzeugen können, wie der Artikel 1502 des 2010 verabschiedeten US-amerikanischen Dodd-Frank-Gesetzes Veränderungen vor Ort hin zu einer verantwortungsvollen Rohstoffbeschaffung durch Unternehmen aus aller Welt bewirkt hat.

 

Die Verantwortlichen der Katholischen Kirche haben auch darauf hingewiesen, dass die zukünftige Verordnung bei der Auswahl der betroffenen Ressourcen stringent sein müsse. Für unsere Brüder und Schwestern in den lokalen Gemeinschaften, die unter Menschenrechtsverletzungen und Gewalt zu leiden haben, ist es unerheblich, ob die Unternehmen nun Zinn oder Gold abbauen – Rohstoffe, die unter die geplante Verordnung fallen – oder aber, wie beispielsweise in Myanmar oder Zimbabwe, Kupfer und Diamanten, die nicht von der Regelung erfasst würden. Denn jedes Rohstoffvorkommen kann ein Konfliktpotenzial in sich bergen.

 

Rufen wir uns abschließend in Erinnerung, was Papst Franziskus im vergangenen November im Europäischen Parlament sagte: „Heute spielt die Förderung der Menschenrechte eine zentrale Rolle im Engagement der Europäischen Union, mit dem Ziel, die Würde der Person zu stützen, sowohl innerhalb Europas als auch in der Beziehung zu den anderen Ländern. (….) die Stunde ist gekommen, gemeinsam das Europa aufzubauen, das sich nicht um die Wirtschaft dreht, sondern um die Heiligkeit der menschlichen Person, der unveräußerlichen Werte.”

 

Denise Auclair

Leitende politische Beraterin bei der CIDSE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

Video Church leaders united against conflict minerals:

https://www.youtube.com/watch?v=kjVui2lVU0M&feature=youtu.be

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> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
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