Montag 29. Mai 2017
#179 - Februar 2015

 

Arbeit und Soziales in 2015 aus Sicht der Europäischen Kommission

 

“Wieder Wachstum zu schaffen und Menschen zurück in Arbeit zu bringen - das wird mein oberstes Ziel sein”, so lässt es der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf seiner Website verlautbaren. Anlass genug das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 mit Blick auf seine beschäftigungs- und sozialpolitischen Implikationen unter die Lupe zu nehmen.


Mit Spannung war das erste Arbeitsprogramm der Juncker-Kommission erwartet worden, zumal die Kommission das Versprechen gegeben hat, „die Dinge anders anzugehen“ als ihre Vorgänger-Kommissionen. Dies zeichnet sich bereits durch die neue Arbeitsweise des Kollegiums ab. So soll fortan ein anderer Wind über die Flure des Berlaymont-Gebäudes wehen. Die Kommissare arbeiten in Zukunft in themenbezogenen Teams unter Federführung eines Vize-Präsidenten zusammen. Es verwundert daher nicht, dass sich auch das Arbeitsprogramm 2015, welches die politischen Leitlinien von Kommissionspräsident Juncker umsetzen soll, von denen der vergangenen Jahre unterscheidet.

 

Arbeitsmarktintegration – Kompetenzen – Mobilität

Zehn Prioritäten, auf die sich die Kommission in diesem Jahr konzentrieren will, werden erläutert und in einem Anhang I durch die Ankündigung von 23 neuen Initiativen konkretisiert. Im ersten Schwerpunkt „Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ kündigt die Kommission neben der Umsetzung der Ende November präsentierten Investitionsinitiative ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Integration und der Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt an. Hiermit sollen die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen unterstützt werden, Menschen, insbesondere Langzeitarbeitslose und Jugendliche, in Arbeit zu bringen und qualifizierte Arbeitskräfte heranzubilden. Erwähnt werden in diesem Zusammenhang u. a. Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative (vgl. Europe Infos Nr. 174).

 

Ferner kündigt die Kommission für 2015 die Halbzeitbilanz der Strategie Europa 2020 an. Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände begleiten die auf zehn Jahre angelegte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der Europäischen Union von Beginn an, insbesondere mit Blick auf das Armutsziel.

 

Aus beschäftigungspolitischer Sicht interessant ist das in der Rubrik „Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis“ angekündigte Maßnahmenpaket für die Mobilität der Arbeitskräfte und zur Bekämpfung von Missbrauch durch eine bessere Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die Stärkung von EURES, dem europaweiten Netzwerk zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität im Bereich des Arbeitsmarktes, bleibt weiterhin auf der EU-Agenda. Dies ist zu begrüßen.

 

Problemkind: Mutterschutzrichtlinie

Es sei an der Zeit, reinen Tisch zu machen, damit die Politik Zeit und Energie in jene Vorschläge investierten könne, die sich am stärksten auf Beschäftigung und Wachstum auswirkten und gute Aussichten auf eine baldige Verabschiedung hätten, so begründet die Kommission die Liste der in einem Anhang II aufgeführten zurückzuziehenden bzw. zu ändernden Vorschläge. Die Liste zählt 80 von den 450 als Relikte der Vorgängerkommission noch anhängigen Gesetzesvorhaben.

 

Prominentes Beispiel ist der Richtlinienvorschlag zur „Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen“, besser bekannt als Mutterschutzrichtlinie, aus dem Jahr 2008. Die Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag waren die letzten Jahre blockiert. Zu unterschiedlich waren die Standpunkte vor allem in Bezug auf die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs. Während die Kommissionsvorschlag vorsah, diesen von 14 auf 18 Wochen bei zu gewährender Sozialleistung mindestens in Höhe des Krankengeldes zu verlängern, forderte das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme einen vollbezahlten Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen.

 

Außerdem sollten nach Ansicht des Parlaments die Personen einen Anspruch auf zwei Wochen vollbezahlten Urlaub (Vaterschaftsurlaub) erhalten, deren Ehe- oder Lebenspartner eine Wöchnerin ist. Im Rat waren die Erörterungen  seit 2012 „auf Eis gelegt“, da man dort die Forderungen des Parlaments nach 20 Wochen und vollem Lohnausgleich vor allem unter Verweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Haushaltskonsolidierungszwänge für unannehmbar hielt. Jüngst hat die Italienische Ratspräsidentschaft den Vorschlag auf die Tagesordnung des Ausschusses der Ständigen Vertreter im Rat gesetzt. Die Kommission kündigt nunmehr an, den ursprünglichen Richtlinienvorschlag durch eine Initiative zu ersetzen, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten doch noch eine Einigung erzielt wird.

 

„Fitness- und Performance-Check“ für bestehende Rechtsakte

Den Einsatz der Kommission für eine bessere Rechtssetzung soll in Anhang III des Arbeitsprogramms verdeutlicht werden. Dieser listet die REFIT-Maßnahmen in diesem Jahr auf. Anhand des regulatorischen Eignungs- und Leistungsprogramm der Kommission (Regulatory Fitness and Performance Programme; kurz: REFIT) soll die Effizienz und Leistungsfähigkeit der europäischen Rechtsetzung gewährleistet werden. Im Bereich „Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität“ werden etwa die Richtlinien über die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (89/391/EWG), Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge (97/81/EG) sowie über die  Informationspflichten des Arbeitgebers (91/533/EWG) in diesem Jahr evaluiert oder die Ergebnisse der Eignungsprüfungen vorgestellt.

 

Vollständigkeitshalber sei der Anhang IV des Arbeitsprogramms erwähnt, der eine Übersicht über die im Jahr 2015 anwendbar werdende Rechtsakte gibt.

Ein neuer Start?

Ob das Arbeitsprogramm 2015 tatsächlich ein neuer Start ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Vor allem kommt es hierbei auf den Inhalt der angekündigten Maßnahmen an.

 

Anna Echterhoff

COMECE

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