Freitag 17. November 2017
#179 - Februar 2015

 

Vorsicht macht sich oft bezahlt

 

Forschung und Gesundheit im Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission.


„Ein neuer Start“ – so betitelt die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2015. Mit seinen lediglich 23 neuen Initiativen handelt es sich zweifellos um ein eher bescheidenes Programm, das eine Abkehr von der früheren Praxis einer hyperaktiven, oft unter dem Druck von mehr oder weniger versteckten Interessen stehenden Bürokratie darstellt. Die neue EU-Kommission richtet ihr Augenmerk nun hingegen darauf, die Verbreitung und Umsetzung bereits bestehender Rechtsvorschriften zu fördern, überflüssige Bürokratie abzubauen und dabei streng das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten. Dies ist zweifelsohne ein pragmatischer Ansatz, lässt aber auch eine kurzfristige Denkweise erkennen; so erklärt die Kommission, sie habe die „Initiativen ausgewählt, bei denen der dringendste Handlungsbedarf besteht und bei denen sich die den EU-Bürgern in Aussicht gestellten Ergebnisse rasch verwirklichen lassen“.


„Horizont 2020“ und die Ethik-Gruppe der EU-Kommission

Die Politikfelder Forschung und Innovation sowie Öffentliche Gesundheit werden von diesem neuen Ansatz nicht ausgenommen. Der neue EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, machte unmissverständlich klar, dass er vorrangig die Umsetzung des Programms „Horizont 2020“ und des Europäischen Forschungsraums anstrebe, um rasch Ergebnisse vorweisen zu können. Priorität 3 des Arbeitsprogramms („Eine robuste Energieunion …“) beinhaltet eine Initiative zu einem „strategischen Rahmen für die Energieunion“, die eine „Verringerung des Kohlenstoffanteils in unserem Energie-Mix und [eine] Förderung von Forschung und Innovation“ zur Reduktion der Treibhausgasemissionen einschließt. In dieser Hinsicht wird der Forschung im Bereich der Synthetischen Biologie im Kontext von „Horizont 2020“ und damit zwangsläufig auch in Verbindung mit Priorität 1 („Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovationen“) und der Gesetzgebungsinitiative zum „Investitionsplan für Europa“ eine besondere Bedeutung zukommen.

 

Auf der anderen Seite strebt Priorität 4 („Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt …“) eine Förderung der unternehmerischen Innovation, ebenfalls mit Hilfe des Programms „Horizont 2020“, an. Die pharmazeutische Industrie spielt dabei als forschungsintensiver Industriezweig und einer der größten EU-Exporteure zwangsläufig eine wichtige Rolle. Eine wesentliche Herausforderung wird in diesem Bereich darin bestehen, keine Zugeständnisse bei ethischen Standards zu machen; der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und neuen Technologien als beratendes Organ der EU, deren Mandat in diesem Jahr erneuert wird, wird in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zukommen. Darüber hinaus muss man dem Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukatis, Anerkennung zollen für seine Anregung, einen Runden Tisch zu bilden, dessen Zielsetzung der Austausch über das umstrittene Thema der verbrauchenden Embryonenforschung (Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen) sein soll.

 

Gentechnisch veränderte Organismen und die Herausforderungen im Bereich der EU-Außenpolitik

Hinsichtlich der gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) beginnt das Jahr 2015 mit der lang erwarteten Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Entwurf einer Richtlinie, die Mitgliedstaaten erlauben soll, von der EU zugelassene GVOs in ihrem eigenen Hoheitsgebiet einzuschränken oder zu verbieten. Aber die EU möchte nun noch weitergehen. Priorität 10 („Eine Union des demokratischen Wandels”) beinhaltet eine Überprüfung des Genehmigungsverfahrens für GVOs und der momentanen rechtlichen Verpflichtung der EU zur Genehmigung solcher Organismen, auch wenn sich eine klare Mehrheit von Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag ausspricht. Dies wird jedoch ohne Frage die Verhandlungen zwischen der EU und den USA zum geplanten Abkommen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) erschweren, indem die bereits bestehenden Divergenzen bei einem ohnehin schon strittigen Thema noch verschärft werden.

 

Ebenfalls im Bereich der EU-Außenpolitik wurde 2015 – zeitgleich mit den Beratungen zur Nachfolge der Millenniums-Entwicklungsziele – das Europäische Jahr der Entwicklung ausgerufen. Verständlicherweise will die EU in den Verhandlungen zur Gestaltung der Post-2015-Entwicklungsagenda eine führende Rolle spielen, und gemäß Priorität 9 („Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne“) ist eine Mitteilung zu den Globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) nach 2015 vorgesehen. Während seiner parlamentarischen Anhörung erinnerte EU-Kommissar Neven Nimica auch an die bevorstehende Überarbeitung des Cotonou sollte erklärt werden-Abkommens zwischen der EU und den AKP sollte aufgeschlüsselt werden-Staaten, wobei mit einer öffentlichen Konsultation zu dem Thema zu rechnen sei. Hier gilt es, wachsam zu sein und aufmerksam zu verfolgen, inwieweit Müttergesundheit und so genannte „sichere Schwangerschaftsabbrüche“ miteinander verknüpft werden.

 

„Dass sich dieses Mal wirklich etwas ändert …“

… will die EU-Kommission nun unter Beweis stellen. Zunächst einmal legte sie allerdings ein Arbeitsprogramm vor, das bescheidenen Ehrgeiz verrät und nur gemäßigte Reformen verspricht; dies gilt auch für die Bereiche Forschung und Innovation sowie Öffentliche Gesundheit – Politikfelder, in denen die EU ohnehin nur über begrenzte Zuständigkeiten verfügt und gleichzeitig zum Teil große kulturelle und ethische Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

 

Doch weniger kann auch mehr sein. Das Arbeitsprogramm der neuen Kommission kann möglicherweise dazu beitragen, das „Vertrauen der EU-Bürger in das Europäische Projekt” zurückzugewinnen und die „Skepsis, die die EU-Bürger ihrer Arbeit entgegenbringen” zu überwinden. Dies sagt immerhin die EU-Kommission selbst! Die Erwartungen sind dementsprechend hoch, dass sich ein solcher politischer Realitätssinn letztendlich bezahlt machen und es dann wirklich zu einem „neuen Start” für Europa kommen wird.

 

José Ramos-Ascensão

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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