Thursday 21. January 2021
#178 - Januar 2015

 

Dialog zur Verbesserung des gemeinsamen Vorgehens gegen Menschenhandel

 

Menschenhandel ist ein im Halbdunkeln liegendes, vielschichtiges Phänomen, das nur durch ein gemeinsames Vorgehen von Politik, gesellschaftlichen Institutionen und Religionsgemeinschaften sinnvoll bekämpft werden kann.


Im Rahmen des regelmäßigen Austausches zwischen der COMECE und der KEK fand am 27. November im Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission, in Zusammenarbeit mit dem European Political Strategy Centre (EPSC, früher Beratergremium für Europäische Politik BEPA) ein Dialogseminar statt, das sich dem „Gemeinsamen Vorgehen im Kampf gegen den Menschenhandel“ widmete. Die ganztägige Veranstaltung war in drei Sitzungen (1. Menschen- und insbesondere Kinderhandel aus grundrechtlicher Perspektive; 2. Prävention; 3. Aufspüren und Schutz der Opfer) unterteilt und endete mit dem Fazit, dass der schon bestehende EU-Rechtsrahmen im Prinzip ein gutes Instrument im Kampf gegen den Menschenhandel sei; allerdings hätten einige Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften, insbesondere die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aus dem Jahre 2011, noch immer nicht in nationales Recht umgesetzt. Ein Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie wird im Verlauf des Jahres 2015 erwartet.

 

Der jüngste EUROSTAT-Bericht zu Menschenhandel (Oktober 2014) zeigt, dass die meisten der 30.146 in der EU erfassten Opfer Frauen sind (80 %) und aus EU-Mitgliedstaaten stammen (65 %). In der ersten Sitzung wurde der Ansatz von EUROSTAT als unzureichend kritisiert, da er ein nicht der Wirklichkeit entsprechendes Bild liefere. Es wurde der Bedarf für genauere Schätzungen für die EU gesehen, wobei vorgeschlagen wurde, sich an den Zahlen der Sonderorganisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zu orientieren. So geht die ILO davon aus, dass es in der EU etwa 880.000 Opfer von Zwangsarbeit gibt. Die Diskrepanz zwischen den EUROSTAT-Zahlen (real ermittelt, aber nicht realistisch) und den ILO-Daten (geschätzt, aber wesentlich realistischer) macht deutlich, dass die Wirksamkeit politischer Maßnahmen nur dann erhöht werden kann, wenn das Phänomen klar und vollständig erfasst wird; dabei ist eine vermutlich hohe Dunkelziffer bei Männern (die oft lediglich als illegale Zuwanderer ausgewiesen werden, ohne dass sie als Opfer von Menschenhandel erkannt werden) und Kindern zu berücksichtigen.

 

Menschenhandel ist ein vielschichtiges und sich rasch wandelndes Phänomen, das neben Zwangsprostitution auch neue Formen von sexueller oder wirtschaftlicher Ausbeutung umfasst. So wurden während des Dialogseminars unterschiedlichste Ausprägungen „moderner Sklaverei“ genannt: Zwangsbettelei, Zwang zum Begehen von Straftaten, Zwangsheirat, illegale Adoption, Organhandel, Identitätsmissbrauch (z. B. zur Erlangung von Sozialleistungen) und Menschenhandel im Bereich der Fortpflanzung (insbesondere erzwungene Leihmutterschaft). Es wurde betont, dass eine menschenrechts- und opferbasierte Vorgehensweise der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Menschenhandels in all seinen Ausprägungen und auf all seinen Stufen sei; so seien die Mitgliedstaaten gesetzlich verpflichtet, gezielt gegen die Nachfrage als Ursache des Menschenhandels vorzugehen, statt die Betroffenen erneut zu Opfern zu machen.

 

Ein ganzer Katalog von Maßnahmen ist erforderlich, damit Menschenhandel vermieden und den Betroffenen besser geholfen werden kann; dazu gehören Erleichterungen bei der Erteilung langfristiger Aufenthaltstitel für Opfer (selbst in Fällen mangelnder Kooperationsbereitschaft mit den zuständigen Behörden); effektivere Systeme zum Aufspüren von Opfern des Menschenhandels (beispielsweise durch Kontrollen der Arbeitsaufsicht und regelmäßige Fortbildungen von Aufsichts- und Vollzugsbeamten); die Entwicklung eines strikt am Wohl des Kindes orientierten Systems; die Förderung der gesellschaftlichen Reintegration der Betroffenen; der Schutz ihrer Privatsphäre; die Einführung wirksamer Entschädigungsmaßnahmen; die Unterbringung in angemessenen Unterkünften anstatt in Haftanstalten; die Vermeidung ihrer Abschiebung; der Schutz ihrer Familien usw. Daneben ist es unerlässlich, das Übel Menschenhandel an seiner Wurzel zu packen, nämlich Armut und Gewalt zu bekämpfen, und legale Kanäle für die Arbeitsmigration zu schaffen; denn nur so kann vermieden werden, dass sich leichtgläubige oder verzweifelte Menschen, die eine bessere Lebenssituation für sich und ihre Familien erreichen wollen, in die Falle locken lassen.

 

Damit Menschenhandel wirksam bekämpft werden kann, ist es ebenfalls unabdingbar, ein auf echter Zusammenarbeit basierendes System der Unterstützung von Entwicklungsländern zu konzipieren und in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass ein gewisses kulturelles Umfeld in den Zielländern der Nachfrage nach neuen „Sklaven“ Vorschub leistet; man denke in diesem Zusammenhang an die Kultur einer sofortigen Bedürfnisbefriedigung und eines Konsumismus, in der auch der Mensch zu einem Konsumobjekt degradiert werden kann; an die „Produktion“ von Kindern; an die viel zu frühe Sexualisierung von Mädchen und Jungen sowie die gigantische Pornografie-Branche – dies sind nur einige Beispiele, die die Dimension dieses weitverbreiteten Phänomens verdeutlichen.

 

Die Bekämpfung des Menschenhandels ist eine gewaltige Aufgabe, bei der die Mitwirkung aller Menschen und Institutionen gefragt ist und die gegenseitige Unterstützung und eine verstärkte Vernetzung auf globaler Ebene erfordert. Wer konsequent gegen Menschenhandel vorgehen will, muss dabei auch der Bestechlichkeit von Regierungen entgegentreten und verhindern, dass Unternehmen von der Ausbeutung von Arbeitskräften profitieren; daneben müssen moralische Werte gestärkt und politische Maßnahmen familienfreundlicher ausgestaltet werden; und schließlich muss im Bereich der formalen und informellen Bildung sowie in den Massenmedien ein Problembewusstsein geschaffen sowie die in der Gesellschaft oft anzutreffende Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern überwunden werden. Darüber hinaus fordern die Dialogpartner aber auch, dass sich Kirchen und religiöse Organisationen (wie RENATE – Religious Europe Networking Against Trafficking and Exploitation – oder TALITHA KUM – International Network of Consecrated Life Against Trafficking in Persons) noch stärker engagieren, z. B. indem sie ihre Türen den Opfern von Ausbeutung öffnen und sich ihrer annehmen, damit die Betroffenen an Körper, Geist und Seele gesunden können. Dabei kommt interreligiösen und ökumenischen Initiativen auf globaler Ebene eine wichtige Rolle zu.

 

In seiner bemerkenswerten Rede zum Europäischen Parlament am 25. November rief uns Papst Franziskus in Erinnerung, dass die europäische Kultur einen Ausweg aus jeglicher Form von Ausbeutung bietet, indem sie die Tatsache anerkennt, dass der Mensch „eine mit transzendenter Würde begabte Person“ ist und unveräußerliche Rechte besitzt, deren er nicht nach Belieben und noch weniger zugunsten wirtschaftlicher Interessen von irgendjemandem beraubt werden kann”. Die kulturellen Strukturen, die die transzendente Würde des Menschen verleugnen, müssen sich wandeln, damit eine Gesellschaft möglich wird, in der für alle Menschen, insbesondere für ihre ärmsten und schwächsten Mitglieder, Sorge getragen wird.

 

José Luis Bazán

COMECE

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

 

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