Dienstag 11. Dezember 2018
#178 - Januar 2015

 

Putins Eurasische Wirtschaftsunion: Eine kritische Einschätzung

 

Zum 1. Januar tritt die Eurasische Wirtschaftsunion in Kraft. Nicht zuletzt, weil sie aus drei Staaten der ehemaligen UdSSR besteht, erntet das Projekt Kritik.


Am 01. Januar 2015 tritt in Kraft, was über die letzten Jahre hinweg vorbereitet wurde. Russland, Weißrussland und Kasachstan bilden zusammen mit Armenien die neue „Eurasische Wirtschaftsunion“ (EAWU). Weitere zentralasiatische Staaten werden voraussichtlich folgen. Die seit 1996 bestehende Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) hört damit auf zu existieren. Dass Russland damit seine Hegemonie ausbaut, steht außer Zweifel. Ebendies bereitet in Zeiten der russischen Verwicklung beispielsweise im Ukrainekonflikt vielen Sorgen.

 

EAWU: Sowjetisierung oder transkontinentale Integration?

Der Vorwurf, die Sowjetunion wiederbeleben zu wollen, wird von Wladimir Putin stets zurückgewiesen. In Zeiten von Annexionen ukrainischer Gebiete und der destabilisierenden Mitwirkung Russlands in der Ostukraine zu seinen Gunsten, muss er sich dennoch den Vorwurf gelassen lassen, nach einem „Riesenreich à la Sowjetunion“ zu streben.

 

Viele osteuropäische und zentralasiatische Staaten sind auf ökonomische Integration angewiesen. Neben den dominierenden großen euroasiatischen Volkswirtschaften, Russland, China und der EU, drohen sie in Vergessenheit und Isolation zu geraten. Russland kommt es entgegen, dass der sogenannte „Westen“ für die Länder Osteuropas lange wenig Interesse gezeigt hat.

 

Niederlassungsfreiheit für Arbeitskräfte, das Ziel einer gemeinsamen Währung, Koordination der Energie-, Industrie- und Agrarpolitik sowie die Abschaffung der Zollkontrollen lassen die Parallele zur EU gut erkennbar werden. Trotz der Ängste der EU oder der USA vor einem erstarkten euroasiatischen global player bleibt es das legitime Selbstbestimmungsrecht dieser Staaten sich nach ihren Bedürfnissen autonom zu organisieren.

 

Bedenken, dass die Eurasische Union die teils noch jungen oder labilen Demokratien gefährden könnte, werden beispielsweise von der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Fall Kirgistans diagnostiziert. Wie die Eurasische Union zu bewerten ist, wird sich daran zeigen, welche Auswirkungen sie auf die Integrität und Identität der kleineren Länder haben wird.

 

Russland als Träger zweifelhafter Erwartungen und Projektionen

Eine russische Hegemonie wird in Europa von diversen gesellschaftlichen Gruppen als positiv betrachtet. Ein Phänomen, dem Beachtung geschenkt werden muss:

 

In der öffentlichen Diskussion lässt sich eine interessante und ihrem Wesen nach unfreiwillige Allianz zwischen linkem Antiamerikanismus und teils religiös geprägtem Konservativismus beobachten. Beiden liegt die Kritik an einem jeweils anderem Aspekt „westlicher“ Kultur und Politik zugrunde:

 

Einerseits gibt es die Gruppe derer, die in dem, was unter dem Begriff „Westen“ subsumiert wird, die Institutionalisierung des Kapitalismus, der globalen Ungerechtigkeit und des Kriegstreibens sehen. Dass ausgerechnet das Russland des 21. Jahrhunderts als Gegenpol dazu gesehen wird, verwundert stark.  Andererseits wächst in jüngerer Zeit die Zahl der Russlandsympathisanten im religiösen, konservativen bis hin zum rechtsextremen Milieu:

 

Rechtsextremisten in Frankreich oder Deutschland beispielsweise sind von der starken Hand und der Demonstration der Souveränität Putins beeindruckt. Deren Argumentationsfiguren ähnelt sehr jener aus dem genannten links geprägtem Milieu.

 

Eine in vielen Bereichen empfundene fortschreitende Differenz zwischen den politischen Entwicklungen in der Europäischen Union und christlichen Werten, macht Russland für viele Christen zu einem Verbündeten wider Willen. Wie einen Fels in der Brandung, der einer zunehmenden Säkularisierung, Verwässerung des traditionellen Familienbildes usw. trotzt, wird es glorifiziert.

 

Was wir von der Eurasischen Wirtschaftsunion erwarten dürfen

Man kann stark davon ausgehen, dass die Entwicklungen der EAWU sehr kritisch begleitet und begutachtet werden. Wir müssen uns aber auch vergegenwärtigen, dass das eurasische Gebilde, wie immer es sich entwickeln wird, andere Züge tragen wird, als wir es im „europäischen Westen“ gewohnt sind. Was uns alle grenzüberschreitend angeht, ist die Einhaltung der Menschenrechte und die territoriale Autonomie von Einzelstaaten. Darüber hinaus gibt es keinen Mechanismus, die Vorstellungen der EU in der Ausgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Integration zu übernehmen. Zumal man nicht vergessen darf, dass das gegenwärtige Model eine tiefe Identitätskrise durchleidet.

 

Es wäre in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv, die Bestrebungen der euroasiatischen Länder zu ignorieren oder politisch vorzuverurteilen. Viele potenzielle Beitrittskandidaten leiden unter enormer Armut und brauchen unterstützende Hilfe. Dass diese sich nun Wachstum durch eine Euroasiatische Wirtschaftsunion versprechen, darf ich nicht verurteilt werden. Es wäre auch anmaßend im Kontext eines jahrzehntelangen Desinteresses Kritik an diesen Staaten zu üben.

 

Die Linderung von Armut und eine Stabilisierung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie im eurasischen Raum muss gleichermaßen Interesse aller Beteiligten sein. Die jüngsten Entwicklungen an den Außengrenzen der EU haben uns die Dringlichkeit vor Augen geführt, mit unseren Nachbarn auf Augenhöhe zu kommunizieren. Eine Kommunikation auf Augenhöhe beinhaltet das Wohlwollen dem anderen gegenüber wie auch die Bereitschaft zur Selbstreflexion.

 

Dorian Winter

COMECE

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