Thursday 29. September 2016
#176 - November 2014

 

Konfliktmineralien: die EU-Verordnung könnte das Leid der Menschen vor Ort spürbar lindern

 

Viele elektronische Geräte, die von europäischen Firmen auf den Markt gebracht werden, enthalten Rohstoffe, deren Abbau und Verkauf gewaltsame Konflikte weltweit schüren und aufrechterhalten.


Das EU-Parlament wird bald seine Beratungen zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf einer EU-Verordnung zu einer „verantwortungsvollen Handelsstrategie für Mineralien aus Konfliktgebieten“ („Konfliktmineralien”) aufnehmen. Vor diesem Hintergrund riefen nun 70 Bischöfe aus 26 Ländern in vier Kontinenten das EU-Parlament zur Nachbesserung des Verordnungsentwurfs auf; in einer gemeinsamen Erklärung appellierten sie an das Parlament, den Geltungsbereich der Verordnung hinsichtlich der betroffenen Rohstoffe und Unternehmen konsequent auszuweiten sowie verbindliche Regelungen zur Sorgfaltspflicht einzuführen, statt auf eine rein freiwillige Selbstzertifizierung von Unternehmen zu setzen. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger möchten sicher sein, dass sie nicht mitschuldig an Ausbeutung und Gewalt werden, betonten die Bischöfe in ihrem Aufruf, der von der CIDSE, der internationalen Allianz katholischer Entwicklungsorganisationen, initiiert worden war.

 

In vielen Ländern des Südens werden durch den Besitz, den Abbau, die Verarbeitung und den Verkauf von Rohstoffen wie Mineralien, Holz, Gas und Erdöl bewaffnete Gruppen, Sicherheits- und Streitkräfte finanziert, die sich schwerer Menschenrechtsverstöße schuldig machen. Mit den Einnahmen aus dem Rohstoffsektor ließe sich die Not der einheimischen Bevölkerung spürbar lindern. Denn oft leiden die Menschen trotz ihrer Bodenschätze unter extrem schwierigen Lebensbedingungen; zudem setzen sie beim Rohstoffabbau ihr eigenes Leben aufs Spiel. Die geplante EU-Verordnung soll diesem allgemein als „Ressourcenfluch“ bezeichneten Phänomen entgegenwirken.

 

Um aber die Situation der lokalen Bevölkerung merklich zu verbessern, müsse der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf in einigen entscheidenden Aspekten nachgebessert werden, unterstrichen die Unterzeichner der Erklärung.

 

Erstens erstreckt sich der Entwurf nur auf vier Mineralien, nämlich auf Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. In ihrem Brief weisen die Verantwortlichen der Katholischen Kirche darauf hin, dass die Verordnung nur dann wirklich stringent sei, wenn sie weitere natürliche Ressourcen wie Kupfer, Diamanten oder andere wertvolle Rohstoffe einbeziehe. Während seines Besuchs in Brüssel Anfang September schilderte P. Ferdinand Muhigirwa Rusembuka SJ aus der Demokratischen Republik Kongo (DRC) die Lage vor Ort wie folgt: „In der DR Kongo leiden fast fünf Millionen Bergleute im Kleinbergbau unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen, die zum Teil noch dadurch verschärft werden, dass illegale bewaffnete Gruppen von den Arbeitern Abgaben auf ihre sowieso nur niedrigen Gewinne aus dem Mineralienabbau eintreiben. Nicht nur in meinem eigenen Heimatland ist dies der Fall; auch Kohlebergleute in Kolumbien oder Edelsteinschürfer in Burma befinden vermutlich in der gleichen Situation. Doch der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission umfasst diese Mineralien nicht, so dass viele Konflikte, die weltweit durch den Abbau von Rohstoffen finanziert werden, gar nicht von der Regelung erfasst würden.”

 

Zweitens solle der Geltungsbereich der Verordnung ausgeweitet werden – von der begrenzten Zahl an Erstimporteuren der unter die Verordnung fallenden Rohstoffe hin zu einer gemeinsamen Verantwortung aller Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette. So heißt es in der Erklärung der Bischöfe: „Werden auch die Unternehmen, die am Ende der Lieferkette der Rohstoffverwendung stehen, einbezogen, so können alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ihren positiven Einfluss geltend machen, um die Voraussetzungen für mehr Moral in der Lieferkette zu schaffen.”

 

Mit ihrem Brief setzen die Verantwortlichen der Katholischen Kirche gleichzeitig ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Abbaugebieten von Konfliktrohstoffen; dies zeigen die Unterschriften von Bischöfen aus einer Vielzahl von Ländern, in denen die Förderung von natürlichen Ressourcen oft mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

 

Diese Solidarität wurde im Frühsommer dieses Jahres konkret erfahrbar, als eine von der CIDSE begleitete Delegation europäischer Bischöfe ein Abbaugebiet in Guatemala besuchte. Die Delegierten trafen sich auch mit Dorfbewohnern, die gegen die negativen Auswirkungen des Bergbauprojekts protestieren, und erfuhren von ihnen, dass der Rohstoffabbau nicht nur gravierende ökologische, sondern auch schwerwiegende soziale Folgen habe, da Demonstranten zunehmend kriminalisiert würden. Die Polizei hatte am 23. Mai 2014 gemeinsam mit den privaten Sicherheitskräften des Unternehmens friedliche Demonstranten aus den angrenzenden Gemeinden gewaltsam von den Minen entfernt. Zu derartigen Vorfällen kommt es immer häufiger – nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in vielen anderen Ländern weltweit.

 

Die Problematik des Rohstoffhandels in diesem größeren Kontext betrachtend und der ausgeprägten Dynamik in den Konfliktgebieten Rechnung tragend, fordern die Verantwortlichen der Katholischen Kirche zum Abschluss ihrer Erklärung verbindliche Regelungen, die sich an den bewährten Praktiken des entsprechenden OECD-Leitfadens orientieren. Die Unterzeichner versichern, dass „nichts anderes als verpflichtende Regeln das Handeln von Unternehmen und sonstigen Akteuren ändern kann“.

 

Über die geplante Verordnung zu Konfliktmineralien wird ab November im EU-Parlament beraten werden. Das Schreiben der Bischöfe ist Teil einer größeren Kampagne, die von einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen, darunter auch der CIDSE, lanciert wurde.

 

Denise Auclair

Leitende politische Beraterin bei der CIDSE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

Die größere Kampagne:

http://www.globalwitness.org/sites/default/files/Conflict/NGO%20supporters.pdf

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