Dienstag 26. September 2017
#176 - November 2014

 

Leihmutterschaft, die Würde des Menschen und das Wohl des Kindes

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat unlängst zwei Urteile zu einem Thema gesprochen, das europaweit an ethischer, juristischer und politischer Bedeutung gewinnt.


„Noch ehe ich dich im Mutterleib formte, habe ich dich ausersehen“ (Jeremia 1,5). Man stelle sich die Verwunderung des Propheten Jeremia vor, wenn er mit der heutigen Praxis der Leihmutterschaft konfrontiert worden wäre, bei der eine Frau (die „Leihmutter“) schwanger wird und das Kind mit dem Ziel austrägt, es nach der Geburt einer anderen Person (dem „Wunschelternteil“) zu übergeben.

EU-weit ist die Praxis der Leihmutterschaft lediglich in Griechenland und im Vereinigten Königreich ausdrücklich gesetzlich erlaubt; allerdings gibt es in etwa der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten diverse gerichtliche Regelungen, auf Grundlage derer im Falle eines im Rahmen einer Leihmutterschaft im Ausland geborenen Kindes eine Kindschaftsbeziehung zu den „Wunscheltern“ anerkannt oder hergestellt werden kann.

Heutzutage boomt das Geschäft der Leihmutterschaft, es nährt eine Milliarden Dollar schwere Industrie, allem voran in einigen weniger entwickelten Ländern und hat weltweit immer mehr Gerichtsverfahren zur Folge.

 

Kontroverse Urteile

Auch in einigen amerikanischen Bundesstaaten entstehen mehr und mehr „Fruchtbarkeitskliniken“, die Leihmutterschaften anbieten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte unlängst in zwei Fällen (Menneson gegen Frankreich und Labassee gegen Frankreich) über die gravierenden und komplizierten Rechtsfolgen der Leihmutterschaft zu entscheiden. Bei diesen Fällen ging es um in den USA geborene Kinder französischer „Wunscheltern“, zu denen nach amerikanischem Recht eine Kindschaftsbeziehung hergestellt worden war.

 

Frankreich gehört zu denjenigen EU-Staaten, in denen die Leihmutterschaft gesetzlich verboten ist und auch ausländische Geburtsurkunden, in denen die „Wunscheltern“ als „rechtliche Eltern“ eingetragen sind, nicht anerkannt werden.

 

In den vorliegenden Urteilen geht der Straßburger Gerichtshof in einem ersten Schritt und ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Prinzip der Leihmutterschaft mit dem der Würde des Menschen vereinbar ist (allerdings implizit einräumend, dass dem so ist), davon aus, dass die Vertragsstaaten einen weiten Ermessensspielraum haben, wenn es darum geht, die Leihmutterschaft nach ihrem nationalem Recht zuzulassen oder abzulehnen und eine nach dem Gesetz eines anderen Staates hergestellte Kindschaftsbeziehung anzuerkennen oder nicht.

 

In einem zweiten Schritt erklären die Straßburger Richter, die Abstammung sei ein integraler Bestandteil der Identität eines Menschen und somit gemäß Artikel 8 („Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu schützen. Schlussendlich, so der Gerichtshof, verstoße Frankreich, indem es jegliche Möglichkeit der Anerkennung bzw. Herstellung einer Kindschaftsbeziehung ausschließe – selbst durch eine Vaterschaftsanerkennung oder durch Adoptionsverfahren –  , gegen die Rechte der aufgrund einer Leihmutterschaft geborenen Kinder, insofern in beiden Fällen die „Wunschväter“ gleichzeitig die „biologischen Väter“ seien.

 

Unabhängig davon, ob das Verhalten der „Wunscheltern“ als Versuch zu werten ist, in betrügerischer Absicht die Anwendung des französischen Rechts zu umgehen („fraus legis“) und ungeachtet der Tatsache, dass nach amerikanischem Recht eindeutig eine Kindschaftsbeziehung hergestellt wurde, besteht nach wie vor Unsicherheit mit Blick auf den Rechtsstatus der Kinder innerhalb der französischen Gesellschaft, da nach Ansicht der Straßburger Richter nicht klar sei, welche Auswirkungen die Weigerung der Anerkennung bzw. der Herstellung einer Kindschaftsbeziehung in Frankreich auf die Anerkennung der französischen Staatsbürgerschaft besagter Kinder oder auf ihr Recht habe, in Frankreich zu erben.

 

Daher, so der EGMR, habe der französische Staat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass eine Kindschaftsbeziehung hergestellt bzw. anerkannt werden könne, wobei diese Pflicht in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen seinem berechtigtem Ziel, die Praxis der Leihmutterschaft im Ausland zu unterbinden, und dem Wohle des Kindes stehen müsse.

 

Offene Fragen

Die Straßburger Urteile werfen mindestens zwei grundlegende Fragen auf: Zum einen ist unklar, wie entscheidend für das Urteil der Richter die Tatsache war, dass in besagten Fällen die „Wunschväter“ auch die „biologischen Väter“ der Kinder sind. Zum anderen stellt sich die nicht einfach zu beantwortende Frage, ob die Urteile letztlich nicht jegliche Form des Ermessensspielraums der Vertragsstaaten untergraben, da in der Praxis dafür gesorgt wurde, dass unabhängig vom nationalen Recht eines Staates zukünftig immer eine Möglichkeit besteht, dieses zu umgehen. Verneinen lässt sich diese Frage nur, wenn dafür gesorgt wird, dass kein gerichtliches Verfahren wie eine Adoption zweckentfremdet oder verzerrt wird. Das Urteil in einem ähnlich gelagerten, noch anhängigen Verfahren (Paradiso und Campanelli gegen Italien) wird mit Sicherheit etwas Licht in diese Angelegenheit bringen.

 

Einigkeit besteht zumindest in einem Punkt: Es bedarf einer möglichst weltweit gültigen vertraglichen Vereinbarung, um Situationen zu verhindern, in denen die Würde des Menschen, insbesondere die der Leihmütter und der betroffenen Kindern derart leidet bzw. verletzt wird.

 

José Ramos-Ascensão

COMECE

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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