Dienstag 26. September 2017
#174 September

 

Mit der Jugendgarantie gegen die Jugendarbeitslosigkeit?

 

Seit mehreren Jahren stellen die hohen Jugendarbeitslosenzahlen die Entscheidungsträger auf EU- sowie auf mitgliedsstaatlicher Ebene vor große Herausforderungen. Dementsprechend hoch sind die Erwartungen an die Jugendgarantie.


Der Vorschlag für eine Empfehlung der Einführung einer Jugendgarantie (im Folgenden ‚Jugendgarantie’) bildet das Kernstück des im Dezember 2012 seitens der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmenpakets für Jugendbeschäftigung. Die im April 2013 angenommene Jugendgarantie soll sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten allen jungen Menschen bis zum Alter von 25 Jahren binnen vier Monaten nach Verlassen der Schule oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, eine hochwertige Arbeitsstelle oder Weiterbildungsmaßnahme oder einen hochwertigen Ausbildungs- bzw. Praktikumsplatz anbieten.

 

Mitgliedstaaten in der Verantwortung

Als Empfehlung stellt die Jugendgarantie zwar einen Rechtsakt dar, bleibt jedoch in ihrer Wirkung rechtlich unverbindlich. Die (Haupt-)Zuständigkeit für die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit liegt bei den Mitgliedstaaten. Zu den erforderlichen Strukturreformen zählen z. B. die Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen sowie die Reform der Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung.

 

Die einzelnen Maßnahmen zur Umsetzung der Jugendgarantie sind für die Mitgliedstaaten zweifelsohne zunächst kostenintensiv. Nichtstun dürfte auf lange Sicht aber teurer sein. Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) schätzt den wirtschaftlichen Schaden durch Jugendarbeitslosigkeit für das Jahr 2011 auf über 150 Mrd. EUR durch Arbeitslosenleistungen, Verdienst- und Steuerausfällen. Allerdings darf das monetär nicht auszudrückende persönliche Ausmaß für die betroffenen Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen nicht aus dem Blick verloren werden.

 

Die Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Umsetzung der Jugendgarantie vorgelegt. Die Kommission verfolgt die Umsetzung der Jugendgarantie-Programme im Rahmen des Europäischen Semesters.

 

Finanzielle Unterstützung durch die EU

Finanzielle Unterstützung erhalten die Mitgliedsstaaten maßgeblich durch den Europäischen Sozialfonds (ESF), einem der Strukturfonds der EU. Der Schwerpunkt des ESF liegt auf der Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der EU und zielt ferner darauf ab, die Lage hilfsbedürftiger Menschen zu verbessern, die von Armut bedroht sind. Zum Interventionsbereich gehört gemäß der aktuellen ESF-Verordnung u. a. die dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen in den Arbeitsmarkt sowie die Investition in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen.

 

Der ESF verfügt in der neuen Förderperiode (2014-2020) über Mittel in Höhe von 80 Mrd. EUR. Jeder Mitgliedstaat verständigt mit der Kommission auf ein oder mehrere operationelle Programme (OP) zur Verwendung der Mittel in der Förderperiode. In den OP schlagen die Mitgliedstaaten, die spezifischen Umsetzungen der Förderschwerpunkte für das jeweilige Land bzw. die Region vor. Nach Genehmigung durch die Kommission können die Mittel in Anspruch genommen werden.

 

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

Zur Aufstockung der EU-Mittel für die Regionen, die am stärksten von der Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind, wurde die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (‚Youth Employment Initiative’, kurz: YEI) vereinbart. Sie ist als Kapitel IV in der ESF-Verordnung geregelt. Zielgruppe sind alle jungen arbeitslosen oder nicht erwerbstätigen Menschen unter 25 Jahren, die in den förderungsberechtigen Regionen (das sind Regionen auf NUTS-Ebene 2 mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 % im Jahr 2012) wohnen und keine Arbeit haben und keine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, unabhängig davon, ob sie arbeitslos gemeldet sind oder nicht. Die Mitgliedstaaten können allerdings die Zielgruppe auf junge Menschen unter 30 Jahren erweitern. Die YEI zielt insbesondere auf die Förderung von Einzelpersonen ab. So können Maßnahmen, wie die Vermittlung erster Arbeitserfahrungen, Unterstützung junger Unternehmer bei der Unternehmensgründung oder hochwertige Aus- und Weiterbildung gefördert werden.

 

Insgesamt wird die YEI im Zeitraum 2014-2020 mit 6 Mrd. EUR aus EU-Mitteln unterstützt (50 % mittels gezielter Investitionen aus dem ESF, 50 % aus einer eigenen, für den Zeitraum 2014-2015 vorgezogenen Haushaltlinie „Jugendbeschäftigung“ innerhalb der Rubrik Ib „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ im Mehrjährigen Finanzrahmen).

 

Schleppender Anlauf der Beschäftigungsinitiative

Die Umsetzung der YEI läuft bisher jedoch nur schleppend an. Jüngst kamen Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten zu einem Fachseminar zusammen, um gemeinsam die aus der YEI finanzierten Maßnahmen zu planen, damit die Auszahlung der Mittel an alle förderfähigen Mitgliedstaaten so bald wie möglich beginnen kann. Als erster Mitgliedstaat hatte Frankreich sein operationelles Programm für den Einsatz der Mittel aus der YEI vorgelegt. Insgesamt 620 Mio. EUR erhält es nun aus der YEI und dem ESF. Italiens OP, welches hauptsächlich zur Umsetzung der Jugendgarantie dient, wurde im Juli genehmigt. 1,1 Mrd. EUR EU-Mittel erhält Italien, die für Maßnahmen wie Arbeitsvermittlung, Lehrstellenangebote vor allem für die Jüngsten, Praktika oder auch Verbesserung der Mobilität verwendet werden.

 

Flankierende Maßnahmen auf EU-Ebene

Vor dem Hintergrund, dass effektive Systeme der beruflichen Aus- und Weiterbildung, insbesondere solche mit einer starken berufspraktischen Komponente, jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Berufsleben erleichtern, lancierte die Kommission zur Ergänzung der Jugendgarantie zwei Initiativen.

 

  • Europäische Ausbildungsallianz

Die Europäische Ausbildungsallianz wurde am 2. Juli 2013 als eine Plattform gegründet, auf der sich Akteure der Sektoren Beschäftigung und Bildung zusammengeschlossen haben. Ziel ist es, die Qualität, das Angebot und die Attraktivität von Ausbildungsplätzen europaweit zu verbessern und die Einstellung gegenüber dieser Lernform zu ändern.

  • Qualitätsrahmen für Praktika

Am 10. März 2014 verabschiedete der Rat der EU die Empfehlung für einen Qualitätsrahmen für Praktika. Sie zielt darauf ab, die Transparenz bei den Praktikumsbedingungen zu steigern, z. B. durch den Abschluss schriftlicher Praktikumsvereinbarungen, die neben den Lerninhalten auch Angaben zur den Arbeitsbedingungen (beschränkte Dauer, Arbeitszeiten, Vergütung oder Aufwandsentschädigung, Sozialversicherung) enthalten sollen. Wenngleich der Qualitätsrahmen grundsätzlich zu begrüßen ist, wird aufmerksam zu verfolgen sein, ob die „günstigeren“ Praktika künftig nicht befristete Beschäftigungsverträge ablösen.

 

Als weitere flankierende Maßnahmen setzt die Kommission auf die Arbeitskräftemobilität, v. a. durch EURES, dem europaweiten Netzwerk zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität im Bereich des Arbeitsmarktes. Das Mobilitätsprogramm „Dein erster EURES Arbeitsplatz“ für junge Menschen von 18 – 30 Jahren soll bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, einem Ausbildungsplatz oder einem Praktikum in einem anderen EU-Mitgliedstaat helfen.

 

Die EU hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen und Chancen für junge Menschen zu schaffen. Die vielerorts erforderlichen Strukturreformen werden jedoch erst längerfristig Erfolge zeigen. Nicht aus dem Blick verlieren, dürfen wir jedoch die möglichen Auswirkungen der gegenwärtigen Situation auf das seelische Wohlbefinden der betroffenen jungen Menschen. Wie schon Papst Benedikt XVI in seiner Sozialenzyklika Caritas in Veritate feststellt, kann langzeitiger Ausschluss von der Arbeit oder längere Abhängigkeit von öffentlicher oder privater Hilfe die Freiheit und die Kreativität der Person untergraben sowie sich negativ auf ihre familiären und gesellschaftlichen Beziehungen auswirken und dadurch das Wohlbefinden auf psychischer und ebenso auf spiritueller Ebene beeinträchtigen.

 

Anna Echterhoff

COMECE

 

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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