Donnerstag 27. Juli 2017
#174 September

 

Gentechnisch veränderte Nahrungsmittel im  TTIP-Abkommen

 

Diskussionen um Gentechnik nehmen um Zuge der TTIP-Verhandlungen zu.


Ein zentrales Thema bei den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen ist der gegenseitige Marktzugang für Produzenten von Gütern, insbesondere auch von agrarischen Produkten. Da in den USA mittlerweile der Großteil des landwirtschaftlichen Ertrages auf gentechnisch verändertem Saatgut basiert, steht auch die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der EU auf der Tagesordnung der Verhandlungen, wenn die Unterhändler beider Seiten ab September die Nahrungsmittel weiter in das Zentrum der Verhandlungen rücken.

 

Denn nicht nur die Produzentenverbände aus den USA fordern den Marktzugang für ihre Produkte,  sondern auch die US-Regierung fordert die Beseitigung aller „nicht-wissenschaftlichen Hemmnisse“ in Bezug auf gentechnisch veränderte Nahrungsmittel und eine Harmonisierung und Beschleunigung des zugehörigen Zulassungsprozesses auf Seiten der EU.

 

Die EU-Kommission auf der anderen Seite versichert zur Beruhigung der besorgten europäischen Verbraucher fortlaufend, dass eine Verschlechterung der Nahrungsmittelsicherheit auch durch das TTIP-Abkommen nicht geschehen werde. Die US-Seite weist im Gegenzug darauf hin, dass ein Sicherheitsrisiko durch gentechnisch veränderte Nahrungsmittel bisher nicht wissenschaftlich belegt sei und die Nahrungsmittelsicherheit durch deren Zulassung nicht gefährdet werde.

 

Im Rahmen dieser Diskussion werden wieder einmal die unterschiedlichen Systeme des Verbraucherschutzes im Bereich der Lebensmittelsicherheit sichtbar: In der EU gilt das Vorsorgeprinzip, dass zum Ziel hat, mögliche Risiken gar nicht erst entstehen zu lassen. In den USA dagegen gilt ein Produkt so lange als sicher, bis sich eine schädliche Wirkung zeigt bzw. bis sie bewiesen wurde.

 

Doch ist die EU trotz der gegenwärtigen Diskussion und des großen Widerstandes in Teilen der Bevölkerung seit langer Zeit kein „gentechnikfreier“ Raum mehr.

 

Bereits 1998 genehmigte die EU den Anbau der aus den USA stammenden Maissorte MON 810, die im Jahr 2013 in Spanien, Portugal, Tschechien, Rumänien und der Slowakei angebaut wurde. Insgesamt stellten die angebauten 150.000 ha rund 1,5 % der gesamten Maisanbaufläche der EU dar. 137.000 ha (91%) davon befanden sich in Spanien. 2010 wurde die Kartoffelsorte „Amflora“ in der EU zugelassen, sie wird jedoch seit 2011 nicht mehr angebaut.

 

Derzeit ist die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mehr als 0,9 % gentechnisch veränderter Zutaten enthalten, EU-weit vorgeschrieben. Diese Alternative der Kennzeichnung zum Zulassungsverbot stellt für die US-Regierung derzeit aber auch keine gangbare Alternative dar, weil damit Risiken suggeriert würden, die tatsächlich nicht existierten.

Diese Kennzeichnungspflicht wurde in diesem Jahr bereits eingeschränkt: Als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2011 hat der EU-Ministerrat die Änderung der Richtlinie über Honig beschlossen, womit Pollen als Bestandteil und nicht mehr als Zutat definiert werden. Dies hat zur Folge, dass Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht mehr als solcher gekennzeichnet werden muss.

 

Im Juni 2014 erzielte der Rat der EU-Umweltminister zudem eine grundsätzliche Einigung über einen Kommissionsvorschlag, mit dem den Mitgliedstaaten die Freiheit eingeräumt wird, selbst darüber zu entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Kulturen auf ihrem Hoheitsgebiet anbauen möchten oder nicht. Der Beschluss der Richtlinie in Parlament und Rat ist für 2015 geplant.

 

Innerhalb der EU herrscht im Hinblick auf gentechnisch veränderte Organismen bereits jetzt eine intensive Diskussion und auch legislative Bewegung. Diese Diskussion wird durch die TTIP-Gespräche weiter verstärkt werden, der legislative Prozess könnte je nach Verlauf der Verhandlungen ebenfalls neuen Schub erfahren.

 

Im Rahmen dieser Diskussion ist es lohnend, einen Blick in das Abschlussdokument der Studienwoche der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften im Jahr 2009 zu „Transgene[n] Pflanzen zur Ernährungssicherung im Kontext von Entwicklung“ zu werfen, deren Schlussfolgerungen auch auf den Umgang mit Gentechnik innerhalb der EU übertragen werden können:

 

„Wird Gentechnologie angemessen und verantwortungsvoll eingesetzt, dann kann sie in vielen Bereichen einen wesentlichen Beitrag leisten zu landwirtschaftlicher Produktivität durch Verbesserung von Nutzpflanzen, einschließlich einer Steigerung des Pflanzenertrags, einer verbesserten Nährstoffzusammensetzung, einer höheren Schädlingsresistenz ebenso wie einer verbesserten Toleranz gegenüber Dürre und anderer Formen von Umweltbelastungen. Diese Verbesserungen werden weltweit benötigt, damit Nachhaltigkeit und Produktivität von Landwirtschaft verbessert werden können.“


Diesen verantwortungsvollen und angemessenen Einsatz der Gentechnologie gilt es mittels wissenschaftlicher Kriterien und in einem breit angelegten Diskurs zu ermitteln und dann umzusetzen.

 

Gabriel Raum

COMECE

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