Tuesday 21. May 2019
#173 - Juli-August 2014

 

Gipfel in Brüssel: G7 will Russland sanktionieren

 

Sicher ist es möglich, Russland aus der G7 auszuschließen, doch bei vielen wichtigen Fragen zur Weltsicherheit wird man ohne dieses Land nicht weiterkommen.


Der letzte G8-Gipfel fand im Juni 2013 statt. Die Abschlusserklärung endete mit dem Satz: „Wir freuen uns auf unser nächstes Treffen unter dem Vorsitz Russlands am 4. und 5. Juni 2014 in Sotschi“. Doch dann kam die Ukraine-Krise dazwischen und das Treffen wurde als Sanktionsmaßnahme gegen Russland von den sieben anderen Staaten (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Italien) abgesagt. Die zum Format der G7 zurückgekehrten Staaten zogen es vor, zu ihrem nächsten Treffen erstmalig in ihrer Geschichte nach Brüssel zu kommen. Die Vertreter der Europäischen Union waren zwar immer bei den jährlichen Treffen dabei, doch immer nur als Gäste und ohne das Recht, den Vorsitz zu führen.

 

Der Ausschluss Russlands hatte zur Folge, dass es auf dem Brüsseler Gipfel de facto einen gemeinsamen Vorsitz von José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy gab. Die zwei hatten den anderen Teilnehmern vorgeschlagen, das Abendessen am 4. Juni der internationalen Politik zu widmen, mit Schwerpunkt auf einem Austausch über die Lage in der Ukraine. Auf den beiden Arbeitssitzungen am 5. Juni ging es um Wirtschaft und Welthandel sowie um Klima und Energie. Auf der Tagesordnung während des Abschlussessens standen die Entwicklungsfrage und der afrikanische Kontinent.

 

Mit diesem Programm machen die Chefs der sieben demokratischen Länder, die zu den größten Wirtschaften der Welt gehören, einen Aspekt deutlich, der zuweilen in Vergessenheit gerät: Ohne Frieden, ohne den Willen, sich aktiv an der Lösung von Konflikten zu beteiligen, sind alle Bemühungen zur Wahrung von Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung vergeblich. Für die G7 war es insofern wichtig, ihre Unterstützung für den neuen ukrainischen Präsidenten zu bekräftigen und entschlossen gegen die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine durch die Russische Föderation zu protestieren. Liest man jedoch die gemeinsame Erklärung der G7-Staaten, wird schnell klar, dass es zwar möglich ist, Russland auszuschließen und nicht nach Sotschi zu fahren, dass es aber ohne Russland keine Klärung wichtiger Fragen zur Weltsicherheit geben wird.

 

So ist kaum vorstellbar, wie ein nationaler Dialog in Syrien erreicht werden soll, um eine Ende des Bürgerkriegs zu bewirken, der bereits 160.000 Menschen das Leben gekostet hat, wenn das Assad-Regime die kaum verhohlene Unterstützung Russlands erfährt. Wie soll eine diplomatische Lösung im Atomstreit mit dem Iran gefunden werden? Russland ist offizielles Mitglied der E3+3-Verhandlungsgruppe, bestehend aus den drei europäischen Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie den USA, China und Russland, die gemeinsam mit der iranischen Regierung über deren Atomprogramm verhandeln. Die Beispiele zeigen, dass auf lange Sicht eine Partnerschaft mit Russland unabdingbar ist, um zahlreiche Konflikte zu meistern.

 

Das Gleiche gilt auch für Fragen zum Thema Energie, die auf dem Gipfel angesprochen wurden. Sicherlich ist es sinnvoll, Notfallpläne zu erarbeiten für den Fall, dass es in Europa im Winter 2014/2015 aufgrund des Konflikts mit Russland zu einer Energiekrise kommen sollte. Langfristig aber ist das russische Gas für Europa unverzichtbar. Und schließlich gehören die G7-Staaten gemeinsam mit Russland zu den G20-Staaten. Der nächste Gipfel dieses Gremiums ist für November in Brisbane in Australien geplant. Dort sollen die Arbeiten zur Reform der Finanzmärkte und Bekämpfung der Steuerflucht fortgesetzt werden. Auch hier ist schwer vorstellbar, wie diese Arbeiten ohne die Mitwirkung der Russischen Föderation bewältigt werden sollen.

 

Der Gipfel der G7 in Brüssel hat die Grenzen einer Rückkehr zum alten Format aufgezeigt, auch wenn es durchaus sehr positive Ansätze gab, beispielsweise die Verpflichtung aller Teilnehmer, einschließlich den USA, zu einem ehrgeizigen globalen Übereinkommen mit Blick auf die nächste Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris. Auch die Absätze in der Erklärung des G7-Gipfels von Brüssel zur Entwicklung, etwa die Verpflichtung, die Transparenz in der Rohstoffwirtschaft zu erhöhen, lassen hoffen.

 

Der Verweis auf die gemeinsamen Werte und Verantwortungen als demokratische Länder zu Beginn der Erklärung sowie die Bekräftigung des Eintretens für den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, am Ende der Erklärung verdienen Beachtung. Dennoch bleibt zu hoffen, dass Russland mittel- bis langfristig zurückkehrt und es erneut die G8 gibt oder aber dass eine andere Formel gefunden wird, mit der ein konstruktiver Dialog mit Russland möglich wird. Dies wird die vorrangige Aufgabe Deutschlands sein, das 2015 den Vorsitz der G7 übernimmt.

 

Stefan Lunte

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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