Thursday 21. January 2021
#173 - Juli-August 2014

 

Frontex und die Zukunft des integrierten Grenzschutzsystems der EU

 

Frontex wird beim Übergang vom Prinzip der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zum neuen integrierten Grenzkontrollsystem eine wichtige Rolle spielen.


Auf seinem Treffen am 26. und 27. Juni 2014 hat der Europäische Rat die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung für die kommenden Jahre im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verabschiedet. Nach den detailliert formulierten Haager und Stockholmer Programmen ist das neue Programm kürzer und prägnanter als seine Vorgänger, was daran liegen mag, dass allgemein die Auffassung besteht, dass bei diesen Leitlinien der Schwerpunkt eher auf der Umsetzung und Bewertung der bestehenden Bestimmungen, insbesondere im Bereich Migration und Asyl liegt und weniger darauf, neue Initiativen auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dieser neue, allgemeinere Ansatz darf jedoch nicht dazu führen, dass die EU-Maßnahmen an Wirksamkeit einbüßen. Es wird nach wie vor ein politischer Impuls vonnöten sein, um die Entwicklung dieser Strategien zu gewährleisten.

 

Zukünftige Schritte in der Grenzpolitik

Der Europäische Rat verweist in seinen Schlussfolgerungen auf die in vielen Teilen der Welt herrschende Instabilität sowie auf die weltweiten und europäischen demografischen Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund brauche die EU eine wirksame und gut gesteuerte Migrations-, Asyl- und Grenzpolitik, die sich auf die Vertragsgrundsätze der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten stütze und durch die die Glaubwürdigkeit des Schengenraums und das gegenseitige Vertrauen unter den EU-Mitgliedstaaten gestärkt würden. Erforderlich hierfür sei zum einen eine Modernisierung des Grenzmanagements – mit einem Ein-/Ausreise-Erfassungssystem und einem Registrierungsprogramm für Reisende, das von der neuen EU-Agentur für IT-Großsysteme unterstützt wird −, zum anderen der Einsatz der Agentur Frontex als ein Instrument der europäischen Solidarität auf dem Gebiet des Grenzmanagements. Dabei soll die operative Unterstützung dieser Agentur besonders von Mitgliedstaaten, deren Außengrenzen einem starkem Druck ausgesetzt sind, verstärkt und ihre Fähigkeit zur Reaktion auf die schnellen Entwicklungen der Migrationsströme unter umfassender Nutzung des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) erhöht werden, so die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.

 

Im Achtzehnmonatsprogramm, das die zukünftigen Ratsvorsitzenden Italien, Lettland und Luxemburg für den Zeitraum Juli 2014 bis Dezember 2015 erstellt haben, werden „die Politikkohärenz und die institutionelle und agenturenübergreifende (Europol, Eurojust, Frontex, EASO) Koordination nach wie vor von zentraler Bedeutung sein, damit die Kompetenzen der einzelnen Stellen umfassend genutzt werden können und sich die externe Dimension von JI-Maßnahmen erfolgreich in die übergeordnete Außenpolitik der Union eingliedert“.

 

Zukünftige Rolle von Frontex

Als Agentur zur EU-Grenzverwaltung ist Frontex Teil des (noch nicht vollständig umgesetzten) integrierten Grenzschutzsystems. Weitere Schritte können folgen. So heißt es etwa im Achtzehnmonatsprogramm der zukünftigen Ratsvorsitzenden Italien, Lettland und Luxemburg: „Eine strategische Erörterung über die künftige Entwicklung von Frontex, einschließlich der Durchführbarkeit eines europäischen Systems für Grenzschutzbeamte soll voraussichtlich gegen Ende 2014 beginnen.“

 

Frontex betreibt heute bereits die Europäischen Grenzschutztruppen. Der obengenannte Vorschlag wäre ein weiterer Schritt zur Umsetzung des integrierten Grenzmanagements, über Lieder, Abzeichen und Flaggen hinaus. Sollte der Vorschlag angenommen werden, könnte Frontex zu einem Instrument werden, das gegenseitiges Vertrauen schafft, bei dem die Kontrolle der eigenen Grenzen in die Hände eines gemeinsamen Systems gelegt wird. Auch wenn es bereits gemeinsame Rechtsgrundlagen (z. B. das Gemeinsame Europäische Asylsystem und eine Reihe von EU-Rechtsakten im Bereich Migration mit einem stärker integrierten Ansatz), operative Zusammenarbeit und einen gewissen Grad an Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten gibt, ist durchaus noch Raum für eine stärker integrierte Grenzkontrollpolitik.

 

Grenzen waren immer schon Zeichen und Symbol von Souveränität. So ist verständlich, dass die Mitgliedstaaten Vorbehalte haben, wenn es darum geht, die Grenzkontrollen in die Hände einer EU-Institution abzugeben. Zudem haben Grenzkontrollen nicht nur mit Personenverkehr, sondern auch mit Warenverkehr und somit mit Zöllen zu tun. Im Bereich der Einfuhrzölle hat die EU bereits ein einheitliches System eingeführt. Insofern ist der Vorschlag des Europäischen Rates mit Blick auf die Einrichtung eines europäischen Systems von Grenzschutzbeamten „im Zusammenhang mit der langfristigen Entwicklung der Agentur Frontex“ durchaus realistisch. Die gute Nachricht lautet, dass wir uns auf dem Weg dorthin befinden.

 

José Luis Bazán

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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