Montag 29. Mai 2017
#172 - Juni 2014

 

Neue Perspektiven für die EZB

 

Nun, da die Schuldenkrise weitgehend überwunden ist, sorgt die EZB erneut für Schlagzeilen. Das vorsichtige Wachstum, das wir derzeit in Europa beobachten, könnte zu einem unerwarteten Problem führen: dem der Deflation.


Seit Ausbruch der Finanzkrise ist viel über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) diskutiert worden. Die am höchsten verschuldeten Länder haben versucht, die Krise zu meistern, indem sie die EZB aufforderten, Staatsanleihen aufzukaufen, eine Lösung, die für sie wesentlich weniger schmerzhaft gewesen wäre, als ihre eigenen öffentlichen Ausgaben zu kürzen. Leider kam es nicht zu dieser Unterstützung, zumindest nicht in der erwarteten Form. Oberstes und mit unermüdlichem Ehrgeiz verfolgtes Ziel der EZB ist es, die Inflation möglichst gering zu halten.

 

Allerdings hat die EZB auch eine alternative Lösung angeboten, die in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, die Spannungen im europäischen Bankensystem zu verringern. Mithilfe dieses Systems, das darin bestand, den europäischen Privatbanken Kredite in nahezu uneingeschränkter Höhe zur Verfügung zu stellen, hat sie zu deren Stabilität beigetragen und dafür gesorgt, dass Letztere den Eigenmittelanforderungen nachkommen konnten. Indirekt hat die EZB dadurch die Schulden vieler Staaten finanziert, insofern diese Staaten in erheblichem Maße bei eben diesen Privatbanken verschuldet waren. Das Bankensystem hat in besonderem Maße von diesem Verfahren profitiert, hat es doch den einzelnen Banken ermöglicht, trotz des Konjunktureinbruchs ihre Gewinne, wenn auch auf niedriger Ebene, zu steigern. Andere Zentralbanken sind allerdings völlig anders vorgegangen und waren rückblickend wesentlich erfolgreicher als die EZB. Diese Erkenntnis könnte auch die Ursache dafür sein, dass die EZB einmal mehr aufgefordert wird, ihre Politik zu ändern.

 

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) etwa wählte einen völlig anderen Ansatz: Die USA richteten einen öffentlichen Fonds zur Rekapitalisierung der Banken ein und verstaatlichten zwei große Hypothekenbanken. 2009 führte die Fed dann Stresstests durch und erzwang die Rekapitalisierung der Banken. Gleichzeitig verabschiedete US-Präsident Barack Obama ein Paket mit Steueranreizen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Und schließlich kündigte die Fed den Kauf von Bonds an, mit dem Ziel, den Druck auf die Zinsentwicklung möglichst gering zu halten und die Wechselkurse langfristig zu stabilisieren.

 

Aufgrund der gemeinsamen Euro-Währung ist der Spielraum der Zentralbanken der EU-Mitgliedstaaten dagegen relativ gering. Ohne die Möglichkeit, eine Währung zu entwerten, ist eine wirtschaftliche Erholung nur durch steuerliche Maßnahmen zu erreichen. Aber auch derartige Steuermaßnahmen haben ihre Grenzen. Die EU-Staaten können sich nicht weiter verschulden, da ihre hohe Verschuldung die Krise ja erst ausgelöst hat. Insofern haben sie nur noch die Wahl zwischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Steuererhöhungen sind mit Vorsicht zu genießen: Sie führen zu einer sinkenden Nachfrage, indem sie das verfügbare Einkommen reduzieren und so die Wirtschaftskrise verstärken. Darüber hinaus verzögern sie den Beginn der Wirtschaftserholung. Die andere, weitaus stärker verfolgte Option, besteht darin, die öffentlichen Ausgaben zu senken und dies auf mitunter drastische Art. Betroffen von diesen Kürzungen sind in erster Linie Beamte (deren Gehälter eingefroren werden), Rentner und all diejenigen, die öffentliche Hilfen beziehen, so in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Altenpflege und Forschung.

 

Nun, da die Schuldenkrise weitgehend überwunden ist, sorgt die EZB erneut für Schlagzeilen. Das vorsichtige Wachstum, das wir derzeit in Europa beobachten, könnte zu einem unerwarteten Problem führen: dem der Deflation. Während die größte Bedrohung stets die Inflation war, haben die Bemühungen zur Kostenreduzierung und zur Stimulierung des Preiswettbewerbs einen geringen Preisanstieg oder gar einen Preisrückgang zur Folge. Auf diese Weise führen niedrige Inflationsraten zu einer Verlangsamung des Erholungsprozesses und üben einen stärkeren Druck auf die Haushaltsausgaben aus, unter dem auch die staatlichen Einnahmen (über die Steuererhebungen) leiden.

 

Wie bereits im Juli 2012 hat EZB-Präsident Mario Draghi öffentlich verkündet, in das Marktgeschehen einzugreifen. 2012 reichte bereits diese Ankündigung Draghis, um die Märkte zu beruhigen und das Vertrauen in Risikoprämien wiederherzustellen. Auch diesmal scheint sich bereits die Bereitschaft des EZB-Präsidenten, einzugreifen, positiv auszuwirken, noch aber sind seinen Worten keine Taten gefolgt. Die EZB aber spielt dasselbe alte Spiel: Sie warnt, tut aber nichts. Und das in einem so sensiblen Bereich wie dem der Glaubwürdigkeit.

 

Nun sieht es so aus, als seien die Maßnahmen auf Juni verschoben und als würden sie erst im Herbst konkret umgesetzt werden. Erneut wird darauf gedrängt, die EZB solle endlich Schulden aufkaufen, so wie es die Fed getan hat, doch dies erst nachdem die europäischen Banken Stresstests unterzogen wurden und sich der Trend der Niedrig-Inflation bzw. der Quasi-Deflation bestätigt hat. Die Inflationsschwelle wurde von Herrn Draghi auf die kritische Marke von 1 % festgelegt. Vielleicht rührt der Druck, unter den die EZB derzeit mit Blick auf einen Kurswechsel geraten ist, von der Stärke des Euros gegenüber dem Dollar her (mit einem Wechselkurs, der sich seit geraumer Zeit und ohne ein Anzeichen der Schwäche bei 1,40 eingependelt hat), was es für den Export immer schwieriger macht, zum Zugpferd für die Ankurbelung der Wirtschaft in der Eurozone zu werden. Das zweite starke Argument ist Frankreich, das nunmehr zu den Staaten gehört, die ihre öffentlichen Ausgaben drastisch kürzen. Die vom französischen Premierminister Manuel Walls angekündigten Haushaltskürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro läuten turbulente Zeiten für die französische Gesellschaft ein und sind ein klares Zeichen dafür, dass wir noch weit von einer nachhaltigen Erholung entfernt sind.

 

Der politische Kurswechsel der EZB könnte die Situation vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger, die bereits unter Sozialkürzungen leiden oder diese befürchten, erleichtern. Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld ist die Lage von Familien, deren Mitglieder allesamt beschäftigungslos sind, besonders dramatisch. Selbst wenn diese Maßnahmen kurzfristig angemessen erscheinen, bleibt die Lage gefährlich, wenn wir in Europa nicht die erforderlichen wirtschaftlichen Änderungen durchführen, sondern in einem unkontrollierbaren und intrusiven Finanzsektor gefangen bleiben.

 

José Ignacio Garcia SJ

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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