Donnerstag 16. August 2018
#170-April 2014

 

Ukraine – eine echte Revolution?

 

Große Hoffnungen angesichts unvorhersehbarer Ereignisse


Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine werden wir zu Zeitzeugen dramatischer geschichtlicher Entwicklungen. Viele haben großes Leid erfahren, doch zeugt eben diese Leidensbereitschaft des ukrainischen Volkes von seinem überwältigenden Wunsch nach Veränderung. Gegenüber den hochkochenden Emotionen nimmt sich das Trachten nach Bequemlichkeit und Wohlstand, welches unsere Alltagspolitik kennzeichnet, geradezu schäbig aus.

 

Politische Umbrüche sind allerdings selten fassbar und niemals unmissverständlich, greifbar ist nur die Angst. Die euphorischen Hoffnungen des „Arabischen Frühlings“ scheinen (jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt; das letzte Wort ist noch nicht gesprochen) angesichts des brutalen Bürgerkriegs in Syrien, der die Stabilität der Nachbarstaaten bedroht, vergiftete Früchte zu tragen. Die internationale Gemeinschaft scheint wie gelähmt, unfähig zu entscheiden, wen oder was sie mehr verachtet bzw. fürchtet: die amtierende Regierung oder den Sieg bestimmter Rebellengruppen. Wie wird diese unsichere und wankelmütige internationale Gemeinschaft auf die Krise in der Ukraine reagieren?

 

Die Realität aber ist die Ukraine selbst. Die dortigen Ereignisse sind derart außergewöhnlich, dass sie unseren Blick schärfen sollten. Über Monate und Jahre hinweg hat die Opposition Kräfte gebündelt, um sich dem korrupten Regime von Viktor Janukowitsch entgegenzustellen. Diese Kräfte setzen sich aus verschiedenen Generationen und unterschiedlichen Religions- und Volksgruppen zusammen. Es handelt sich nicht, wie Russland behauptet, um einen „Staatsstreich“. Der Widerstand geht weder von desillusionierten, von westlichen Geheimdiensten finanzierten Militärkräften aus, noch zielt er darauf ab, die Wirtschaft des Landes oder dessen staatliche Institutionen zu sabotieren. Wir erleben vielmehr eine breite und relativ spontane gesellschaftliche – integer, diszipliniert und zurückhaltend agierende – Bewegung, die ihre Entstehung unter anderem den Kirchen zu verdanken hat, welche unter den Demonstranten auf dem Maidan ebenso stark präsent waren wie 1980 in den Danziger Werften. Es gab keine hinterhältigen Angriffe auf Minderheiten, auch wurden die Paläste des korrupten Regimes nicht geplündert, sondern bewusst verschont.

 

Es gibt aber auch Wermutstropfen, die kein vorschnelles Gefühl des Triumphs aufkommen lassen. Es wäre zwar übertrieben, von „zwei Ukrainen“ zu sprechen, doch misstraut ein beträchtlicher Teil der russischsprachigen ukrainischen Bevölkerung der neuen Regierung. Des Weiteren sind in der Volksbewegung auch rechtsextreme und angeblich antisemitische Kräfte vertreten, auch wenn äußerst umstritten ist, wie groß deren Einfluss wirklich ist. Und schließlich sind wir uns im Zusammenhang mit dem Begriff „Revolution“ der Tatsache bewusst, dass es der „Orangenen Revolution“ von 2004 und 2005 (deren Ziel ebenfalls die Entmachtung Janukowitschs war) nicht gelungen ist, einen grundsätzlichen Wandel herbeizuführen. So ging Janukowitsch 2010 als Sieger aus den – von internationalen Wahlbeobachtern insgesamt als fair bezeichneten – Wahlen hervor. Einmal mehr wartet Letzterer nunmehr hinter den Kulissen, „bereit“, sein Land zu führen, obgleich ihn diesmal sogar Russland fallen gelassen zu haben scheint.

 

Was sich wohl von Grund auf geändert hat, ist der geopolitische Kontext. Die Reaktion Russlands, die halbautonome Krim letztendlich zu besetzen, ist eine bewusste Provokation. Allerdings sieht sich Russland diesmal der entschlossenen Haltung nicht nur der USA, sondern auch der EU gegenüber, die bislang zurückhaltend gehandelt, dafür aber deutliche Worte gefunden hat.

 

So sprach der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, nach dem Gipfeltreffen vom 6. März 2014 in geradezu apokalyptischen Worten von den „schicksalhaften Entwicklungen in der Ukraine“ und der „ungerechtfertigten Verletzung der ukrainischen Souveränität“ durch Russland. Weiter sagte er: „Die Mehrheit des ukrainischen Volkes hat sich klar und deutlich für die europäischen Werte ausgesprochen... Diese Mehrheit weigert sich, weiter unter Janukowitsch und dessen Regime der Lüge, der Korruption, der Manipulation, der Erpressung und der Armut zu leben. Europa muss und wird das ukrainische Volk auf dem mutigen Weg, den es in seinem Bestreben nach einer besseren Zukunft gewählt hat, unterstützen“.

 

Dies ist umso wichtiger, als die EU seit ihrer Erweiterung von 2004 und 2007 Mitgliedstaaten umfasst, die sehr wohl wissen, was es bedeutet, Moskau unterworfen zu sein. Es sind vor allem diese Staaten, die die EU wohl an ihre Versprechen erinnern werden.

 

Frank Turner SJ

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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