Mittwoch 12. Dezember 2018
#170-April 2014

 

Europawahlen 2014: Frau Goulard, was haben Sie als MdEP erreicht?

 

Mit Blick auf die für den 25. Mai 2014 geplanten Europawahlen führt Europeinfos eine Reihe von Interviews durch, um die Rolle und die Aufgabe der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beleuchten.


Sylvie Goulard ist Abgeordnete der französischen Partei Mouvement démocrate und seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments in der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Zudem ist sie Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON).

 

Was würden Sie als den größten Erfolg Ihrer derzeitigen Amtszeit bezeichnen?

 

Mein größter Erfolg war der Vorsitz in der fraktionsübergreifenden Gruppe zur Bekämpfung der Armut. Wir haben uns gemeinsam mit der Initiative ATD Vierte Welt insbesondere dafür eingesetzt, bedürftigen Menschen eine Stimme zu geben. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Europamüdigkeit und der zunehmenden Ungleichheiten war dies für mich von wesentlicher Bedeutung. ATD Vierte Welt veranstaltet Treffen dieser Menschen mit den politischen Verantwortungsträgern oder Fachleuten. Diese Begegnungen sind immer sehr bewegende Momente des regen Austauschs. Da die fraktionsübergreifende Gruppe aus MdEP unterschiedlicher politischer Ausrichtung besteht, entwickelte sich eine einzigartige Zusammenarbeit über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg und brachte so einen deutschen Pfarrer der extremen Linken, eine konservative spanische Europaabgeordnete, eine grüne Britin, eine italienische Demokratin und meine Wenigkeit, beseelt von der gleichen Überzeugung, zusammen.

 

Ich habe zudem einen sehr harten Kampf mit den Finanzministern und dem Europäischen Rat ausgetragen, um zu verhindern, dass die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausschließlich aus Männern besteht. Mit Kolleginnen und Kollegen haben wir erreicht, dass es zu einem eindeutigen Votum in der Vollversammlung des Parlaments zu dieser Frage kam. Nunmehr haben zwei Frauen Schlüsselposten übernommen, im Direktorium sowie in der Bankenaufsicht. Die EZB hat Maßnahmen getroffen, um die interne Vielfalt stärker zu fördern. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber jungen Frauen mit sehr guter Ausbildung, deren Karriere jedoch auf Hindernisse stößt, wenn es darum geht, verantwortungsvolle Aufgaben zu übernehmen. Es ist auch eine Frage der Repräsentativität der europäischen Institutionen: Sie sollten Spiegel der Gesellschaft und nicht von ihr losgelöst sein.

 

Was war Ihre schlimmste Erfahrung?

 

Ich habe die außerordentliche Gabe, unangenehme Erfahrungen zu vergessen… Als einen Mangel im System würde ich allerdings den „Geist der Negation“ benennen, der, so Goethe in seinem Faust, ein Zeichen des Bösen ist.

 

Die nationalen Verantwortungsträger, Politiker wie auch Intellektuelle und Journalisten tun sich schwer, die zunehmende globale Interdependenz wahrzunehmen. Derzeit kommt es mit dem Aufkommen großer Mächte zu bedeutenden Veränderungen, eine Entwicklung, die sich in den nationalen Debatten aber kaum widerspiegelt.

 

In diesem Zusammenhang kann Europa Lösungen bieten. Dies gelingt jedoch nur, wenn Europa ernst genommen wird: Allzu oft aber meinen die Regierungen, sich nicht an die von ihnen unterzeichneten Verträge halten zu müssen. Stattdessen schreiben sie Europa sämtliche Übel zu, um von den eigenen nationalen Unzulänglichkeiten abzulenken. Einige Parteien entsenden Abgeordnete, die bei den nationalen Wahlen gescheitert sind, weil sie zu wenig Engagement gezeigt haben. Insgesamt berichten die Medien – insbesondere das Fernsehen – zu wenig darüber, was in Brüssel vor sich geht, so dass die Bürgerinnen und Bürger zwangsläufig nicht ausreichend informiert sind. Da nimmt es nicht wunder, dass es zu Wahlmüdigkeit oder einer Zunahme der Euroskeptiker kommt.

 

Wie interpretieren Sie Ihre ureigene Aufgabe als MdEP?

 

Im Europäischen Parlament wird das Zusammenspiel geschätzt. Während meines gesamten Mandats habe ich meine Rolle als Koordinatorin der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) für Wirtschafts- und Währungsfragen als „Kapitän“ (im Sinne einer Sportmannschaft) verstanden. Die Koordinatoren organisieren die Arbeit, verteilen die Berichte, sind ggf. Sprecher ihrer Fraktion. Sie sind Schnittstelle mit den Medien, den anderen Institutionen und den von der Gesetzgebung betroffenen Sektoren. Der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments (Wirtschaft und Währung) hat während meiner Amtszeit eine besonders wichtige Rolle gespielt. Wir haben zahlreiche Texte zur Regelung der Funktionsweise der Eurozone und des Finanzsektors verabschiedet.

 

Ich selbst war in mehreren Berichterstatter-Teams dabei, in denen es um komplexe Gesetzestexte ging: das „Six-Pack” und das „Two-Pack” mit Änderungen zur Verwaltung der Eurozone; die Richtlinie über die Solvabilität von Versicherungsgesellschaften; die Einrichtung von Aufsichtsbehörden für die Märkte, Versicherungen und Banken sowie der an die EZB angegliederten Behörde zur Bankenaufsicht. Zudem war ich Beauftragte für den Initiativbericht des Parlaments zu den Eurobonds. Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung habe ich mich schwerpunktmäßig für den Schutz des Qualitätsweinbaus eingesetzt. In diesem Bereich ist es uns gelungen, eine Aushöhlung der Pflanzungsrechte zu vermeiden.

 

Welche politische Leitfigur hat Ihr politisches Engagement allgemein und das für Europa im Besonderen am stärksten inspiriert?

 

Jean Monnet und Mario Monti, engagierte, in ihrem Urteil und Tun unabhängige Männer.

 

Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Defizite der Organisationsstruktur bzw. der Arbeit des Europäischen Parlaments? Wo besteht dringender Reformbedarf?

 

Es gibt rechtliche und praxisbezogene Probleme.

 

Laut EU-Verträgen verfügt das Parlament über weitreichende legislative Befugnisse: Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist vorgesehen, dass es auf Augenhöhe mit dem Rat Mitgesetzgeber ist. Bislang hat es jedoch weder die Befugnis zur Ernennung noch zur Kontrolle derer, die die Entscheidungen in Europa treffen. Die EU hat keine „Regierung“. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, wer tatsächlich entscheidet: die EU-Kommission, die sich vor dem Europäischen Parlament verantworten muss, der Europäische Rat und der Ministerrat, die als Kollektivorgan niemandem Rechenschaft schuldig sind, die EZB, die „Troika“, zu der auch der IWF (Internationaler Währungsfonds) gehört. Und schließlich hat das Parlament auch keine echten Haushaltsbefugnisse.

In der Praxis verhalten sich viele europäische Führungskräfte widersprüchlich: Sie wollen sämtliche Vorteile der EU bzw. der gemeinsamen Währung nutzen, ohne aber auf ihre nationale Souveränität zu verzichten.

 

Also hat man eine Versammlung Parlament genannt, die zwar in allgemeiner und direkter Wahl gewählt wird, die aber nicht alle Eigenschaften eines echten Parlaments hat und deren genaue Rolle niemals wirklich definiert wurde: Repräsentantenhaus der Staaten? Versammlung, die für alle Europäerinnen und Europäer entscheidet?

 

Die nationalen Parlamente ihrerseits fordern eine Rolle auf europäischer Ebene, können aber oft nicht nachzuweisen, dass sie fähig sind, die nationale Ebene effektiv zu kontrollieren, geschweige denn eine europäische „Accountability“ zu gewährleisten. Dieses Machtspiel ist kindisch und schadet dem Allgemeinwohl.

 

Das Interview führte Frank Turner sj

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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