Donnerstag 18. Oktober 2018
#170-April 2014

 

„Aktiv an der Schaffung einer besseren und gerechteren Gesellschaft mitwirken“

 

Kardinal Reinhard Marx stellt die von der COMECE am 20. März 2014 mit Blick auf die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament veröffentlichte Erklärung vor.


Eine Wahl ist ein wichtiger Augenblick im Leben jeder Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben die einzigartige Möglichkeit, das Schicksal ihres Landes mitzubestimmen. Mit ihrer Stimme können sie diejenigen, die in ihrem Namen regieren, bestätigen, wenn deren Politik erfolgreich war, oder Regierungen, die schlechte Arbeit leisten, verwarnen. Sie können Regierungen, die ihre Wahlversprechen nicht eingehalten haben, abstrafen oder die politische Couleur bzw. Ausrichtung ihres Landes verändern. 
In den Monaten vor einer Wahl werden die Themen, die die Menschen beschäftigen, offen in den Medien, im Rahmen politischer Diskussionen oder persönlicher Begegnungen mit den Kandidaten erörtert.

 

Derartige Debatten können sich als äußerst fruchtbar erweisen: Sie bringen den Menschen dazu, über bestimmte Themen nachzudenken und sich dazu eine Meinung zu bilden. Sie zwingen diejenigen, die im Amt sind oder sich zur Wahl stellen, Rechenschaft über sich selbst abzulegen, und rücken für gewöhnlich gesellschaftlich relevante Fragen, die für die Zukunft der Gesellschaft ausschlaggebend sein können, in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Diese für nationale Wahlen so wichtigen Faktoren gelten auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament. Vom 22. bis 25. Mai 2014 haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und damit die Ausrichtung der Union für die kommenden fünf Jahre vorzugeben. Diese Wahlen sind von besonderer Bedeutung. Von ihrem Ausgang hängen nicht nur die Zusammensetzung und das Profil des Europäischen Parlaments ab. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es sowohl einen neuen Kommissionspräsidenten als auch einen neuen Ratspräsidenten geben wird, haben sie indirekt auch Einfluss auf die höchste Ebene des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission.


Dies sind die ersten Wahlen seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, der dem Parlament ein größeres Mitspracherecht bei der Wahl des Kommissionspräsidenten verleiht. Insofern steht bei den kommenden Europawahlen viel auf dem Spiel. Ein Grund mehr für die Bürgerinnen und Bürger, ihrer Verantwortung für das europäische Projekt gerecht zu werden und wählen zu gehen.


Zum Zeitpunkt der ersten Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gab es nur sieben Mitgliedstaaten und die Wahlbeteiligung lag bei 62 %. 30 Jahre später, als die EU bereits 27 Mitgliedstaaten zählte, lag die Wahlbeteiligung nur noch bei 43 %. 2014 besteht die EU aus 28 Mitgliedstaaten und es steht zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung diesmal noch geringer ausfällt. Eine der negativen Folgen könnte darin bestehen, dass die europafeindlichen politischen Parteien eine unverhältnismäßig große Anzahl an Sitzen gewinnen. So bedauerlich dies wäre, es entspräche doch der Realität einer freien und demokratischen Gesellschaft.


Papst Johannes Paul II., der am 27. April 2014 heiliggesprochen werden soll, betont in seinem im Jahre 2003 veröffentlichten Apostolischen Schreiben „Ecclesia in Europa“, wie wichtig es für die Kirche ist, für und in Europa präsent zu sein. Dies bedeutet, dass wir unser Leben nach den Werten ausrichten müssen, die wir anderen ans Herz legen, dass wir unsere Kirchentüren und Herzen offen halten für alle Menschen, insbesondere für die Ausgegrenzten und Schutzbedürftigen, diejenigen, die durch die Maschen des sozialen Netzes fallen. Papst Johannes Paul II. wünschte sich eine Kirche, die einen Beitrag zu Europa leistet, eine Kirche, die die politischen Entscheidungsträger an ihrer Weisheit teilhaben lässt und aktiv an der Schaffung einer besseren und gerechteren Gesellschaft mitwirkt.


Wir, die katholischen Bischöfe Europas, glauben an das europäische Projekt und unterstützen es. Wir rufen alle EU-Bürgerinnen und -Bürger auf, vom 22. bis 25. Mai 2014 zur Wahl zu gehen und bereits während des Wahlkampfes in einen konstruktiven Dialog mit ihren jeweiligen Abgeordneten und den Kandidaten zu treten. Kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten oder Ihre Kandidaten! Schreiben Sie ihnen! Besuchen Sie ihre Websites! Wenn es in Ihrer Nähe öffentliche Anhörungen gibt, nehmen Sie daran teil, verschaffen Sie sich Gehör!
Wir sind der Ansicht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger informieren und in Kenntnis der Sachlage wählen sollten. Als Bischöfe ist es unser Bestreben, die Themen anzusprechen, die nach unserem Dafürhalten nicht nur für Christen von größter Bedeutung sind, sondern für alle Männer und Frauen guten Willens, denen das Europa von morgen am Herzen liegt, das Europa, von dem sie sich wünschen, dass ihre Kinder es eines Tages erben. 
Wir stellen heute eine – bei weitem nicht erschöpfende – Reihe von Themen vor, auf die wir die Wählerinnen und Wähler aufmerksam machen wollen.


Wir glauben, dass die europäischen Grundwerte der Solidarität und Subsidiarität gestärkt und gefördert werden sollten.


Die Wirtschafts- und Sozialpolitik muss auf der grundlegenden Achtung der Menschenwürde aufbauen.


Die transatlantischen Beziehungen waren für Europa von jeher wichtig: Familienbande, eine gemeinsame Kultur, ausgeprägte Handelsbeziehungen, die NATO und viele andere Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa leisten eine Beitrag zur transatlantischen Dynamik. Große Anstrengungen wurden bereits mit Blick auf die Schaffung der Freihandelszone zwischen den USA und der EU unternommen. Wir sind uns bewusst, dass diese neue Zusammenarbeit zahlreiche grundlegende ethische Fragen aufwirft und sich auf unsere Beziehungen mit den Schwellen- und Entwicklungsländern auswirken wird. Gemeinsam mit der amerikanischen Bischofskonferenz verfolgen wir auf Ebene der COMECE die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit großem Interesse und möchten im Zuge ihrer zunehmenden Gestaltung unsere Überlegungen in die öffentliche Diskussion einfließen lassen.


Europa ist ein Kontinent, der sich in ständiger Bewegung befindet. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für eine menschliche EU-Migrationspolitik sowie für eine erfolgreiche Integration der Migranten in die aufnehmenden Gesellschaften der EU-Staaten ein. Wie in unserer Erklärung ersichtlich wird, fordern wir eine gerechte und verantwortungsvolle Aufteilung der Verantwortung für Migranten und Asylbewerber unter den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Angesichts der enormen Herausforderungen, die mit der Migration einhergehen, dürfen Länder an den Außengrenzen der EU in dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.


Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien und die jüngsten dramatischen Ereignisse in der Ukraine werfen eine Reihe von Fragen über die Rolle Europas in der Welt auf. Wir sind der Ansicht, dass die EU als internationaler Akteur, als Wertegemeinschaft und als Union demokratischer Mitgliedstaaten heute und auch in Zukunft eine äußerst wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen zu spielen hat.


Weitere wichtige Themen finden Sie in unserer Erklärung zu den Europawahlen.
Wir rufen alle EU-Bürgerinnen und -Bürger auf, zur Wahl zu gehen. Sie sollten ihre Entscheidung in Kenntnis der Sachlage treffen. Die Plattform der europäischen katholischen Laienbewegungen IXE hat eine Website eingerichtet, auf der sich die Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Themen der Europawahlen informieren können. Wir ermutigen Sie, diese Website zu besuchen. Sie ist interaktiv und ermöglicht einen Dialog zwischen der EU-Politik, der Soziallehre der katholischen Kirche und den politischen Vorschlägen christlicher Organisationen.

 

Reinhard Kardinal Marx

Präsident der COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch



Die COMECE–Erklärung zu den Europawahlen 2014 ist unter folgenden Link in verschiedenen Sprachen verfügbar:
http://www.comece.eu/site/de/aktivitaeten/veranstaltungen/article/6433.html

 

 

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