Mittwoch 20. März 2019
#169-März 2014

 

Die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030

 

Die Klima- und energiepolitischen Ziele der EU bis 2030: Geht die EU-Kommission den Weg des geringsten Widerstandes?


Der neue „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der Europäischen Kommission wurde mit großem Interesse erwartet, doch die Pressekonferenz, auf der die Pläne der Kommission am 22. Januar vorgestellt werden sollten, begann mit einer 40-minütigen Verspätung, denn Differenzen hinter geschlossenen Türen hatten die Verhandlungen zwischen den unterschiedlichen Lagern – sowohl innerhalb der Europäischen Kommission als auch in den Mitgliedstaaten – bis zur letzten Minute schwierig gestaltet.

 

Vor der Präsentation des Klima- und Energiepakets 2030 als der größten wegweisenden Klimainitiative der Brüsseler Behörde seit 2008 bestand zumindest noch eine vage Hoffnung, dass die EU-Kommissare politischen Mut beweisen und sich auf ehrgeizige Klimaziele einigen würden. Im Dezember 2015 werden die internationalen Regierungen in Paris zur entscheidenden 21. Vertragsstaatenkonferenz (COP 21) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zusammenkommen; da die Europäische Union als Erste ihre Emissionsreduktionsziele festlegt, hatte sie die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle in Sachen Klima und Energie einzunehmen.

 

Der „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ will auf dem „Klima- und Energiepaket 2020“ aufbauen und gleichzeitig den Ehrgeiz des „Energiefahrplans 2050“ widerspiegeln; doch als die EU-Kommission die Eckpunkte des Politikrahmens bis 2030 erläuterte und Einzelheiten bekannt wurden, bewahrheiteten sich die im Vorfeld angestellten Vermutungen, die Vorschläge würden weder atemberaubend noch bahnbrechend

sein. Eine Verringerung der heimischen Treibhausgasemissionen der EU um 40 % unter den Stand von 1990 liegt weit unter dem Ziel einer Minderung der Treibhausgase um 60 %, wie sie viele Klimaforscher und Umweltgruppen fordern. Das Umweltnetzwerk Friends of the Earth Europe hat prompt auf die vom Weltklimarat (IPCC), der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Europäischen Kommission veröffentlichten Zahlen verwiesen, die allesamt zeigen, dass bei dem Ziel einer Emissionssenkung um 40 % die Zusicherung Barrosos, den Temperaturanstieg auf maximal 2° C zu begrenzen, mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % nicht eingehalten werden würde. „Dadurch, dass die Europäische Kommission als Ziel eine Reduktion von 40 % vorschlägt, zieht sie sich aus ihrer Verpflichtung zurück, die globale Erwärmung auf ein sicheres Niveau zu begrenzen.”, so Friends of the Earth.

 

Das von der Kommission avisierte Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU auf mindestens 27 % bis 2030 zu steigern, ist ein ebensowenig ehrgeiziges Ziel, da gleichzeitig dem Vereinigten Königreich Zugeständnisse gemacht wurden; so sollte dieses Ziel nur für die EU als Ganze, nicht aber für die einzelnen Mitgliedstaaten verbindlich sein. Das Klima- und Energiepaket enthält darüber hinaus den Vorschlag, den EU-Emissionshandel (EU-ETS) durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve zu reformieren, um so größere Flexibilität zu schaffen und den Überschuss an CO2-Zertifikaten zu drosseln. Die Kommission erklärte zwar, dass sie „sich nach Abschluss der Überprüfung damit befassen [wird], ob die [Energieeffizienz-]Richtlinie möglicherweise geändert werden muss“, verzichtet aber auf die Festlegung eines verbindlichen Ziels für Energieeffizienz.

 

Heftiger Gegenwind kam auch von Greenpeace, dessen britischer Geschäftsführer John Sauven die Kommissionspläne mit deutlichen Worten kommentierte: „Die Kommission hat uns ihren Scherbenhaufen präsentiert – jetzt müssen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Bruchstücke wieder zusammensetzen. Sie müssen sich darauf einigen, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 % zu reduzieren, wenn sie bei den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen eine tragende Rolle spielen und zur Begrenzung der verheerenden Folgen von Wetterextremen beitragen wollen.“

 

Auch aus den Reihen der Wirtschaft hagelte es Kritik, die sich, wie es scheint, vor allem gegen das Versäumnis der EU-Kommission, verbindliche Ziele bei der Energieeffizienz vorzusehen, richtet. Harry Verhaar, der Leiter der Abteilung Global Public and Government Affairs des Elektronikkonzerns Philips, brachte es auf den Punkt: „Europäische Politiker müssen erkennen, dass die EU niemals eine Vorreiterrolle bei billiger Energie einnehmen wird und von daher führend bei der Senkung des Energieverbrauchs sein muss. Der Energieeffizienz kommt eine Schlüsselfunktion bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit Europas zu.”

 

Zwei Wochen nach der Vorstellung des „Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ durch die Europäische Kommission schienen die Europaparlamentarier die von den Umweltlobbyisten und zahlreichen Wirtschaftsvertretern artikulierten Bedenken ernst zu nehmen. In mehreren Abstimmungen am 5. Februar votierten die Abgeordneten mit 341 zu 263 Stimmen für drei verbindliche Ziele, die bis 2030 erreicht werden sollen: eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 %, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU auf mindestens 30 % und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 40 %. Zusätzlich zu diesen Zielen stimmten die Parlamentsmitglieder – sehr zum Missfallen der britischen Regierung – auch für eine Festlegung verbindlicher nationaler Ziele für erneuerbare Energiequellen. Auch wenn das Ergebnis dieser Abstimmungen rechtlich nicht bindend ist, so haben die demokratisch gewählten Vertreter des Europäischen Parlaments doch zumindest eine unmissverständliche Botschaft an die Brüsseler Behörde gerichtet. Die nächste Hürde wird im März genommen werden müssen, wenn die EU-Energieminister in Brüssel tagen. Gleichzeitig aber werden Befürchtungen laut, die Kommission könne versuchen, einen anderen legislativen Weg – und zwar am Parlament vorbei – zu beschreiten, bevor sie Ende 2014 ihren endgültigen Vorschlag vorlegt.

 

Die politischen Entscheidungsträger Europas müssen sich immer darüber im Klaren sein, dass es bei allem Reden über Klimaschutz und politischem Handeln letztlich um die Menschen geht, die am stärksten von den Folgen des Klimawandels sowie von Aspekten wie der Erschwinglichkeit von Energie betroffen sein werden. Alle Parteien müssen aktiv nach dem Gemeinwohl streben und dabei im Blick haben, dass die Europäer der Zukunft, die erst noch geboren werden, vermutlich am stärksten die Auswirkungen der heutigen Klimaschutz-Bestrebungen spüren werden.

 

Stephen N. Rooney

JESC

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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