Mittwoch 12. Dezember 2018
#169-März 2014

 

Europawahlen 2014: Herr Hughes, was haben Sie als MdEP erreicht?

 

Mit Blick auf die für den 25. Mai 2014 geplanten Europawahlen führt Europeinfos eine Reihe von Interviews durch, um die Rolle und die Aufgabe der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu beleuchten.


Stephen Hughes ist Mitglied der britischen Labour Party und vertritt als MdEP den Wahlkreis North East England. Er wurde im Juni 1984 zum Europaabgeordneten gewählt. Sein Mandat endet mit den anstehenden Europawahlen.

 

Was würden Sie als den größten Erfolg Ihrer derzeitigen Amtszeit bezeichnen?

 

In den vergangenen fünf Jahren war ich erster stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Sozialisten & Demokraten und somit für eine Reihe von Politikfeldern zuständig, darunter für Wirtschaft, Beschäftigung und Sozialpolitik sowie für Binnenmarktpolitik. In dieser Zeit hat die EU die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise ihrer Geschichte erlebt.

 

Ich habe mich mit aller Kraft für die Umsetzung diverser politischer Maßnahmen eingesetzt, die wir unter dem Titel „Ein gerechter Weg aus der Krise“ zusammengefasst haben. Ziel unseres Maßnahmenpakets war eine angemessene und gerechte Reduzierung der Staatsverschuldung und der öffentlichen Defizite, die Aufrechterhaltung wesentlicher öffentlicher Ausgaben zur Bekämpfung der wachsenden Not und Armut sowie die nachhaltige Förderung von Investitionen, die für eine wirtschaftliche Erholung und für Wohlstand unabdingbar sind, wie in die Ausbildung. In der Folge erarbeitete unsere Fraktion ein Projekt mit dem Titel „Progressive Wirtschaft“, im Rahmen dessen wir gemeinsam mit drei externen und unabhängigen wissenschaftlichen Instituten ein alternatives ökonometrisches Modell zu dem der Europäischen Kommission entwickelt haben. In unserem „Alternativen Europäischen Jahreswachstumsbericht“ haben wir ferner neue politische Lösungsansätze vorgeschlagen. Bereits zwei Jahre später ist es uns mit diesem Modell gelungen, die negativen Auswirkungen der von der Europäischen Kommission verfolgten Politik abzufedern. Denken Sie beispielsweise daran, wie die Kommission von ihrem verheerenden Zwangskurs der schnellen Haushaltskonsolidierung (Senkung der Staatsverschuldung und der öffentlichen Defizite) – wenn auch nicht in ausreichendem Maße – Abstand genommen und sich auf eine vernünftigere Gangart eingelassen hat. Dies war eine der zentralen Forderungen unseres ersten „Alternativen Europäischen Jahreswachstumsberichts“. Weitere Informationen über die Initiative der Progressiven Wirtschaft sind hier erhältlich.

 

Was würden Sie als Ihre größte Errungenschaft in Ihrer Zeit als MdEP bezeichnen?

 

Es gibt zwei Erfolge, auf die ich besonders stolz bin.

 

Zum einen ist es mir gelungen, eine Änderung des EU-Rechts in die Wege zu leiten. Ziel dieser Gesetzesänderung war die Einführung spezieller Injektionsnadeln mit Sicherheitsschutz, die die herkömmlichen Injektionsnadeln, welche EU-weit jedes Jahr rund zwei Millionen Stichverletzungen zur Folge haben, ersetzen. Es passiert immer wieder, dass sich Arbeitskräfte – zumeist, aber nicht ausschließlich im Gesundheitsdienst – aus Versehen an einer offenen gebrauchten Nadel stechen. Diese Personen laufen dann Gefahr, sich mit verschiedenen, durch Blut übertragbaren Krankheitserregern, wie bestimmten Hepatitis-Erregern oder dem AIDS-Virus zu infizieren. Die neuen Injektionsnadeln sind mit einer Schutzvorrichtung versehen, die nach dem Gebrauch der Nadel hochklappt oder durch die die Nadel einfährt. In Folge der Gesetzesänderung kommen diese neuen Nadeln in den meisten EU-Mitgliedstaaten nunmehr verstärkt zum Einsatz.

 

Zum anderen habe ich an der Einrichtung und Finanzierung eines Gesundheits- und Sicherheitsprogramms für China mitgewirkt, mit dem wir die Anzahl chinesischer Bergbauarbeiter, die bei Minenunglücken und -explosionen ums Leben kommen, senken wollten. Der Gedanke ist ganz einfach: Wir finanzieren den Wissens- und Erfahrungstransfer sicherer Bergbautechniken von Europa nach China. Das Wissen stammt zum Teil aus dem reichhaltigen Fundus der während des 50-jährigen Bestehens der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl finanzierten Forschungsarbeiten. Die Erfahrung liefern die europäischen Bergbauarbeiter und all diejenigen, die in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten dazu beigetragen haben, sichere Arbeitsbedingungen in der Bergbauindustrie zu entwickeln. Die Anzahl der Todesfälle in den chinesischen Bergwerken ist in den vergangenen Jahren um 50 % gesunken, eine Entwicklung, zu der wir mit unserem Programm – so hoffe ich – beitragen konnten. In meiner Kindheit arbeiteten praktisch alle männlichen Mitglieder meiner Familie im Bergbau, auch mein Vater.

 

Was war Ihre schlimmste Erfahrung?

 

Im Rahmen meiner Wahlkampagne bei den letzten Europawahlen klopfte ich an die Tür einer älteren Dame, die wohl schon Mitte achtzig gewesen sein muss. Zu dieser Zeit wurde das britische Parlament gerade von einem Spesenskandal erschüttert. Die alte Dame öffnete die Tür und als ich sie fragte, ob sie mir ihre Stimme geben würde, brach sie in Tränen aus und sagte, sie würde für niemanden mehr stimmen, da sie keinem von uns mehr trauen könne. Zum ersten Mal in ihrem Leben würde sie nicht zur Wahl gehen. Ich nahm die haltlos schluchzende Frau in den Arm und versuchte sie zu trösten. Als ich wieder ging, war mir ganz elend zumute.

 

Wie interpretieren Sie Ihre ureigene Aufgabe/Rolle als MdEP?

 

Die Interessen meiner Wähler und der arbeitenden Bevölkerung jederzeit bestmöglich zu vertreten.

 

Welche politische Leitfigur hat Ihr politisches Engagement allgemein und das für Europa im Besonderen am stärksten inspiriert?

 

Mein politisches Engagement wurde wohl am stärksten von Emanuel (Manny) Shinwell beeinflusst, der in meiner Kindheit Abgeordneter meines Heimatdistrikts Easington war. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie er mit seinem Wahlkampfbus auf den Dorfplatz kam, dort auf das Dach seines Busses stieg und mit einem Megaphon die Menschen aufrief, aus ihren Häusern zu kommen, um ihm zuzuhören und ihn mit ihren Fragen herauszufordern.

 

Mein Engagement für die europäische Politik wurde wohl am stärksten durch François Mitterrand inspiriert, auch wenn die Geschichte uns heute zeigt, dass er sicherlich nicht perfekt war (Wer von uns ist das schon?). Ich werde nie seine Abschiedsrede vor dem Europäischen Parlament vergessen. Er war bereits vom Tode gezeichnet – abgemagert und ganz gelb im Gesicht vom Krebs, der seinen Körper zerfraß – und hielt dennoch eine wahrhaft inspirierende Rede über die Bedeutung der europäischen Einheit.

 

Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Defizite der Organisationsstruktur bzw. der Arbeit des Europäischen Parlaments? Wo besteht dringender Reformbedarf?

 

Das größte derzeitige Problem, dem wir uns dringend zuwenden sollten, ist der zunehmende Intergouvernementalismus und die Untergrabung der Gemeinschaftsmethode. Was ist unter diesen Fachbegriffen zu verstehen? Intergouvernementalismus bedeutet, dass die Regierungen bei so gut wie jedem wichtigen Thema unter Umgehung der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments versuchen, eigene Lösungen zusammenzuschustern. Man braucht sich nur anzuschauen, wie viele unterschiedliche makro-ökonomische Lösungsansätze sie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise umgesetzt haben. Damit untergraben und schwächen sie die europäischen Institutionen und erschweren echte gemeinsame europäische Antworten, ein Vorgehen, das – und das ist wohl der Hauptvorwurf – antidemokratisch ist. Es führt zu einem Gefühl der Ernüchterung und der Zwiespältigkeit gegenüber den europäischen Institutionen und vermittelt den Eindruck, Letztere seien ineffektiv. Doch wie können sie effektiv sein, wenn man ihnen die Kontrolle entzieht?

 

Das Interview führte Stephen Rooney

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
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