Tuesday 21. May 2019
#168-Februar 2014

 

Die Armut bis 2030 beseitigen ?

 

Das ist das primäre Ziel der Post-2015-Entwicklungsagenda. Sie soll in einem Jahr die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) der UN ablösen und die zuletzt erfolgreiche Bekämpfung gegen Armut weiterführen.


In zahlreichen Expertenkommissionen und Konsultationen wurden im letzten Jahr bereits Vorschläge für eine neue globale Agenda erarbeitet. Die Aufgabe für 2014 wird nun sein, die mehrgleisigen Verhandlungen zu einem Strang zusammenzuführen.

 

Staats- und Regierungschefs, Minister und Vertreter internationaler Organisationen zogen  im September in New York eine durchweg positive Bilanz: Auch wenn manche Millenniumentwicklungsziele voraussichtlich nicht erreicht werden, betonten die Delegierten auf  der Sonderveranstaltung der UN-Generalversammlung zu den MDGs den Fortschritt, den die Agenda in Entwicklungsländer gebracht hatte. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zitierte aus seinem Bericht, dass der Anteil der Menschen, die mit weniger als 1,25 US-Dollar auskommen müssen, von 47% in 1990 auf 22% in 2010 drastisch gesunken sei. Das Ziel, die extreme Armut bis 2015 zu halbieren, sei daher schon erreicht worden. Des Weiteren konnte neben anderen Erfolgen auch die Zahl hungernder Menschen im Vergleich zu 1990 nahezu halbiert werden.

 

Trotzdem bleiben einige Ziele weit hinter ihren Erwartungen zurück: Das Vorhaben, jedem Kind eine Grundschulbildung bis 2015 zu ermöglichen, wird beispielsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlt wie auch die Maßgabe, die ökologische Nachhaltigkeit zu verbessern. Tatsächlich steigt der globale Ausstoß von Kohlenstoffdioxid weiterhin, während Tropenwälder abgeholzt werden. Zudem ist in zahlreichen Ländern zuletzt die Einkommensungleichheit dramatisch gestiegen.

 

Angesichts dieser bestehenden Probleme arbeiten die Vereinten Nationen bereits an einer neuen Post-2015-Entwicklungsagenda, die im nächsten Jahr auf einem Treffen der Staats-und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Zugleich setzte die UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung (Rio+20) im Juni 2012 eine Arbeitsgruppe ein, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erarbeiten soll. Somit bestehen zurzeit noch  zwei Verhandlungsprozesse, die aber nach dem Bestreben der meisten Länder in eine einzelne Agenda münden sollen. Der neue Zielkatalog wird somit nicht einfach eine Nachfolgeagenda der MDGs. Mit ihrem Fokus auf nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung wird sie nicht nur Entwicklungsländer, sondern  alle Staaten in die Pflicht nehmen.

 

Wie eine globale Agenda aussehen könnte, haben verschiedene  Gremien im letzten Jahr gezeigt. Hochrangige Politiker und Experten im High Level Panel of Eminent Persons, Akademiker im Sustainable Development Solutions Network und Vertreter des privaten Sektors im UN Global Compact bewiesen in ihren Abschlussberichten, dass eine umfassende Agenda mit wenigen Zielen machbar ist. Besonders ihr Vorschlag, allgemeine Hauptziele mit länderspezifischen Teilzielen zu verknüpfen, stieß auf breite Zustimmung. Zudem fanden 2013 Länder- und globale thematische Konsultationen statt, um eine breite Öffentlichkeit einzubeziehen.

 

Das Jahr 2014 wird nun die letzte Möglichkeit für private und zivilgesellschaftliche Akteure sein, am Prozess mitzuwirken. Wie auf der Sonderveranstaltung im September beschlossen, sollen die Regierungsverhandlungen im nächsten Jahr beginnen. Zuvor wird in wenigen Tagen (3.-7. Februar  2014) die Arbeitsgruppe zu den SDGs zu ihrem achten und letzten Treffen zusammenkommen. Nach Themen wie Klimawandel und Energieversorgung wird die Runde der Diplomaten dieses Mal sich mit Fragen zur Biodiversität, Ungleichheit und Regierungsführung befassen. Wie bereits bei ihren vorherigen Treffen wird die Arbeitsgruppe auch die Meinung von Wissenschaftlern und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen einbeziehen.

 

Zudem debattiert ein Expertenkomitee seit August zur Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung. Das Gremium wird dieses Jahr noch dreimal zusammenkommen, um Finanzierungsstrategien zur nachhaltigen Entwicklung zu formulieren.

 

Eine dritte Austauschmöglichkeit zur Post-2015-Agenda bieten drei hochrangige Veranstaltungen und drei thematische Debatten, die der Präsident der UN-Generalversammlung John W. Ashe ab Februar organisiert. Monatlich sollen sich Regierungsvertreter in Podiumsdiskussionen über  Themen wie Süd-Süd-Kooperation oder der Rolle der Menschenrechte in der neuen Agenda auseinandersetzen, um die Debatte auf nationaler Ebene zu fördern.

 

Bis Ende September sollen alle Berichte vorliegen und zum Jahresende durch den UN-Generalsekretär zu einem Report zusammengefasst werden. Das Dokument soll somit als Basis für die Regierungsverhandlungen  und den Gipfel im September 2015 dienen. Sind die Ziele dann formuliert, beginnt die Phase der Umsetzung. Erst diese wird zeigen, wie wichtig es den Regierungen ist, die greifbaren Ziele, wie die Armutsbeseitigung, zu verwirklichen.

 

Markus Vennewald

Master International Development de Sciences Po Paris

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