Tuesday 21. May 2019
#167 - Januar 2014

 

UN-Klimakonferenz in Warschau: der schwierige Weg zu Klimagerechtigkeit

 

Alle Länder der Welt müssen mit Nachdruck und im Geiste der Solidarität zusammenarbeiten, um die Welt wieder auf den richtigen Weg hin zu CO2-freien Gesellschaften und Klimagerechtigkeit für alle zu bringen.


Leider ist  es den Vertragsstaaten auf der 19. UN-Klimakonferenz (Conference of the parties – COP19) in Warschau im November 2013 nicht gelungen, sich auf ehrgeizige Vorgaben zur Verabschiedung eines Klimaschutzabkommens bis 2015 zu einigen; weitere Schritte sind erforderlich, um bei der COP21 in Paris zu einem gerechten und verbindlichen Klimaabkommen zu gelangen.

 

Warschau sollte eigentlich zur „Finanz-COP“ werden, auf der man sich auf Meilensteine zur Erreichung des 100 Milliarden Dollar-Zieles einigen wollte, mit dem die Bemühungen der Entwicklungsländer zur Emissionsminderung und zur Bekämpfung des Klimawandels bis 2020 pro Jahr unterstützt werden sollen. Doch die Ergebnisse blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Neben dem Versprechen, den Anpassungsfonds zu retten, wurden diverse Verpflichtungen mit Blick auf fossile Brennstoffe eingegangen. So etwa plant die britische Regierung, Kohlekraftwerke im Ausland künftig nicht mehr mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Keine klaren Aussagen gab es dagegen darüber, woher die bis 2020 benötigten Mittel zum Schutz der am stärksten gefährdeten Menschen, die bereits heute unter den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels leiden, kommen sollen.

 

In Warschau sollten sich die Staaten zudem auf einen Fahrplan für die Verabschiedung eines gerechten Klimaschutzabkommens in Paris 2015 einigen; hierzu hätten auch entsprechende Zwischenziele zur Festlegung wissenschaftlich fundierter Verpflichtungen für die Zeit nach 2020 gehört sowie Indikatoren für soziale Gerechtigkeit, die ein für alle Seiten faires Abkommen gewährleisten würden. Leider taugt der Fahrplan, auf den man sich in Warschau einigte, nicht dazu, die für ein derartiges globales Abkommen erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Anstelle frühzeitiger Verpflichtungen sprach man sich dafür aus, den Vertragsstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre konkreten Beiträge zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen.

 

Man einigte sich zwar auf die Grundzüge eines Mechanismus zur Bekämpfung des Klimawandels und der Klimaschäden, dieser muss aber noch mit Inhalt gefüllt werden. Wie dringend ein derartiger Mechanismus über den Bedarf der Emissionsminderung und der Anpassung hinaus ist, bewies nur zu deutlich der Taifun Haiyan, der just während der COP19 die philippinische Küste verwüstete. „Der Taifun erinnert uns in dramatischer Weise daran, dass der Klimawandel bereits heute Menschen gefährdet. Er ist ein eindringlicher Aufruf an alle Menschen guten Willens, Solidarität zu zeigen und ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Die Regierungen müssen ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Gemeinschaft nachkommen, in allererster Linie mit Blick auf die Schutzbedürftigsten, die bereits heute mit den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen haben. Internationale Solidarität und adäquate Klimaschutzmaßnahmen sind die einzig mögliche Option“, so der Generalsekretär der CIDSE, Bernd Nilles.

 

Bischof Theotonius Gomes aus Bangladesh beschrieb mit eindrücklichen Worten die Herausforderung, vor die der Klimawandel sein Land stellt: „Wir sind ein sehr würdevolles, aber auch ein äußerst leidgeprüftes Volk. Der Klimawandel macht dieses Leid bereits heute unnötig schlimmer”, betonte er bei einer gemeinsam von der CIDSE, Caritas Polen und der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität parallel zur COP19 veranstalteten Konferenz in Warschau. Der Leiter der vatikanischen Delegation bei der UN-Klimakonferenz, Erzbischof Celestino Migliore, Apostolischer Nuntius und Vertreter des Heiligen Stuhls in Polen, eröffnete die Konferenz mit einem flammenden Appell: „Der Klimawandel ist eine ethische Herausforderung für die Menschheit und stellt uns vor die Frage, welche Änderungen wir bezüglich unseres Wirtschaftslebens, der Strukturen unserer Gesellschaft und unseres Konsumverhaltens vornehmen müssen“.

 

An der UN-Klimakonferenz nahm auch eine große Delegation aus Mitgliedern der CIDSE und Partnerorganisationen aus Lateinamerika, Afrika und Asien teil. Die CIDSE-Delegation wies die polnische Regierung und die polnische Zivilgesellschaft nachdrücklich auf die Notwendigkeit hin, von einer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Wirtschaft hin zu einer emissionsarmen Gesellschaft zu gelangen.

 

Angesichts der mageren Ergebnisse von Warschau richtet die CIDSE ihr Augenmerk nunmehr auf die kommenden Schritte: die COP20 in Lima und die COP21 in Paris. Emilie Johann, Beraterin für politische und rechtliche Fragen der Klimagerechtigkeit bei der CIDSE, erinnert die Europäische Union an ihre historische Aufgabe: „Es muss mehr getan werden, um das Ziel der Emissionsminderung bis 2020 und damit die Chance, unterhalb der 2°C zu bleiben, zu erreichen. Was wir brauchen, sind ehrgeizige europäische Vorgaben für das Jahr 2030, die uns dazu verpflichten, unsere eigenen CO2-Emissionen um mindestens 55 % zu reduzieren, sowie klare und verbindliche Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Die im Frühjahr anstehenden Verhandlungen über das EU-Klima- und Energiepaket müssen zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg nach Lima und Paris werden“.


Wenn es gelingen soll, in Paris ein globales Klimaschutzabkommen zu verabschieden, das Klimagerechtigkeit für alle bedeutet, so müssen die Länder bereits heute ihre Hausaufgaben machen und sich möglichst ehrgeizige Ziele setzen. CIDSE-Partnerin Sabine Attama aus dem Niger (SECAM) unterstrich: „Wir werden in diesem Zusammenhang weiterhin den Stimmlosen eine Stimme geben“.

 

Markus Drake

CIDSE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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