Dienstag 16. Oktober 2018
#166 - Dezember 2013

 

Die Problematik der Regulierung und Deregulierung

 

Immer wieder wird in Europa über die Vor- und Nachteile von Regulierung diskutiert, ein Thema, das viele unterschiedliche politische Bereiche berührt.


Welche Art und wie viel Regulierung ist sinnvoll und nötig? Überwiegen die Vorteile der Regulierung oder schadet sie eher, indem sie die Kosten der Unternehmen, die den Regulierungsmaßnahmen Folge leisten müssen (und auch noch nachzuweisen haben, dass sie dies tun), sowie die der öffentlichen Hand, die die Einhaltung kontrollieren muss, unnötig in die Höhe treibt? Oder regt komplexe Regulierung lediglich die lebhaften Fantasien derjenigen an, die sie zu umgehen versuchen? Führt die Befolgung erzwungener Verhaltensweisen zu mündigem moralischem Handeln oder bevormundet sie uns, indem sie uns dazu auffordert, einen bestimmten „Geist“, einen lebendigen moralischen Sinn durch vorgegebene „Buchstaben“ zu ersetzen?

 

In seinem Brief an die Galater schreibt der heilige Paulus: „Alle aber, die nach dem Gesetz leben, stehen unter dem Fluch“. Das Gesetz, so Paulus, halte uns bestenfalls „in Zucht“ (in anderen Übersetzungen ist vom Gesetz als „Zuchtmeister“ die Rede), „bis zum Kommen Christi, damit wir durch den Glauben gerecht gemacht werden“. Die theologische Argumentation des heiligen Paulus hat heute noch in politischer und wirtschaftlicher Form Bestand.

 

Der UN-Sonderbeauftragter für Menschenrechte und transnationale Unternehmen, John Ruggie, vertritt die unbestreitbare Überzeugung, dass jede Form von internationalem Rechtsrahmen, dem anzuschließen China, Russland und die USA bereit wären, lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner widerspiegeln würde. Die gesetzliche Verpflichtung würde so niedrig angesetzt werden, dass es praktisch unmöglich sei, Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Insofern, so Ruggie, sei es besser, die freiwilligen Verhaltenkodizes zu fördern (zumindest im „Gericht der öffentlichen Meinung“), die das Fehlverhalten der Unternehmen eindämmen.

 

Ruggie räumt allerdings ein, dass es nur durch rechtliche Vorgaben gelingt, Unternehmen wirklich zur Rechenschaft zu ziehen, sie bei Nichtbefolgung entsprechend zu bestrafen oder sie zur Herausgabe von Informationen zu zwingen, die ansonsten nicht in das bevorzugte öffentliche Image des Unternehmens passen.

 

Die Vorstellung, dass Deregulierung das tiefe moralische Bewusstsein transnationaler Unternehmen weckt, ist weitgehend ein Wunschgedanke. Diejenigen, die sich aus der von Paulus angeprangerten „Zucht“ lösen, leben nicht zwangsläufig „aus dem Glauben“. Der jüngste Appell von rund einhundert Unternehmen an die Adresse des Europäischen Rates, den bürokratischen Aufwand zum Wohle von „Wachstum, von dem wir alle profitieren werden“, zu verringern, ist ebenso fragwürdig wie ungewöhnlich. Selten profitieren „alle“ von Wachstum. Fragen Sie die Menschen im Kongo oder in Paraguay!

 

Im Finanzsektor hat die weitgehende Deregulierung der Banken- und Finanzsysteme keinesfalls zu gesundem Wachstum geführt. Im Gegenteil, sie hat das Streben nach maximalem Wachstum entfesselt und eine unkontrollierbare Verantwortungslosigkeit hervorgerufen, die wiederum zum Ausbruch der Wirtschaftskrise 2009 führte.

 

Ungeachtet der jüngsten Erfahrungen erfuhr der Autor dieses Artikels unlängst aus zuverlässiger Quelle, dass 2000 Personen im Finanzsektor in Brüssel beschäftigt werden, um gegen die Regulierung vorzugehen. Ihre Arbeit ist nicht Folge einer irgend gearteten moralischen Suche, sie ist eine Betriebsausgabe im Dienste des wachsenden Profitstrebens.

 

Im späten 18. Jahrhundert argumentierte Joseph Townsend in seiner Streitschrift „Über die Armengesetze“ wie folgt: „So lange Besitz sicher ist  (jawohl, er verlangte nach Regulierung, um die Reichen vor den Armen zu schützen!) ist Hunger ein wirksamerer Anreiz, arbeiten zu gehen, als es ein Gesetz je sein kann. Sobald die Hungrigen aber dem Erbarmen der Wohlhabenden ausgeliefert sind, so besteht die ‚einzige Schwierigkeit‘ letztendlich darin, die Großzügigkeit Letzterer zu bändigen, wobei es keinen Zweifel daran gebe kann, dass eine derartige Nächstenliebe wesentlich edler ist als alles, was aus gesetzlicher Verpflichtung heraus geschieht“. Mag sein, Herr Townsend, mag sein.

 

Rein moralisch gesehen besteht die wichtigste ethische Pflicht darin, keinen unnötigen Schaden anzurichten. Die Verwundbaren vor dem Missbrauch mächtiger Insider zu schützen, ist die oberste und bedingungsloseste Aufgabe einer angemessenen Regulierung. Dort, wo dieses Ziel erreicht ist, sollten zusätzliche freiwillige Anstrengungen ermutigt und gewürdigt werden.

 

Frank Turner SJ

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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