Dienstag 16. Oktober 2018
#165 - November

 

Die soziale Dimension der Eurozone

 

Neben Vorschlägen zu einer stärkeren Berücksichtigung von Indikatoren der sozialen Situation und des Arbeitsmarktes in den Ländern der Eurozone werden auch weiterreichende Ideen für einen Finanztransfers in der Währungsunion entwickelt.


Anfang Oktober hat die europäische Kommission eine Mitteilung zur „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ veröffentlicht. Das 19-seitige Papier ist aus Sicht der europäischen Kommission ein Diskussionsbeitrag zur besseren Ausgestaltung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion. Nach Stellungnahmen des Europäischen Rats bei den Gipfeln im letzten Dezember und im Juni für den Aufbau einer stärkeren sozialen Dimension und einer Aufforderung des Europäischen Parlaments vom Juni, unter den Ländern der Währungsunion einen Sozialpakt auszuarbeiten, liegt damit nun ein ausführlichere Betrachtung der Frage durch ein zentrale europäische Institution vor.

 

Das Dokument war innerhalb der Kommission heftig umstritten. In der vorliegenden Fassung wird die Einführung einer Reihe von Sozialindikatoren vorgeschlagen. Sie sollen künftig bei dem als „Europäisches Semester“ bekannt gewordenen Verfahrens zur Überwachung der nationalen Haushalte und Wirtschaftspolitiken berücksichtigt werden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Beschäftigungsquote, die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und das sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzende Armutsrisiko.

 

Im Rahmen des europäischen Beschäftigungsberichts, der jedes Jahr parallel zum Verfahren des „Europäischen Semesters“ erstellt wird, soll ein weiterer Indikator zudem die Entwicklung der sozialen Ungleichheit messen. Dabei wird das Gesamteinkommen des Fünftels der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen zu des untersten Fünftels ins Verhältnis gesetzt. Das Überschreiten oder Nichteinhalten von vorher festgesetzten oder gemittelten Werten dieser Indikatoren würde indessen nicht zu Sanktionen gegenüber einzelnen Staaten führen. Es handelt sich lediglich um eine Analyseinstrument. Von der Idee, für die Länder der Währungsunion verbindliche Beschäftigungs- und Sozialstandards festzulegen, wurde im Verlaufe des kommissionsinternen Diskussionsprozesses Abstand genommen.

 

Sehr zurückhaltend formuliert die Kommission des Weiteren die Möglichkeit, im größeren Umfang innerhalb der Eurozone soziale Transfers zu organisieren. Unter den bestehenden vertraglichen Voraussetzungen sei lediglich die Schaffung eines Konstrukts denkbar, das als „Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeits-Instrument“ einzelnen Mitgliedstaaten zur Umsetzung nachhaltiger Strukturreformen finanzielle Hilfen als Ausgleich zukommen lassen könnte. Diese Hilfen durch die europäische Ebene wären allerdings nur in sehr beschränktem Umfang und auf der Grundlage sehr enger vertraglicher Absprachen zwischen dem betroffen Staat und den anderen Mitgliedern der Währungsunion zu organisieren.

 

Weitergehende Pläne, wonach sich - in Anlehnung an das US-amerikanische System - ein föderaler Fonds für eine bestimmte Dauer und anteilig an der Zahlung von Unterstützungsleistungen für Langzeitarbeitslose beteiligt, um makroökonomische Ungleichgewichte abzufedern, könnten nach Meinung der EU-Kommissare nur nach einer grundlegenden Vertragsreform realisiert werden, die auch eine politische Union einschlösse.

 

Die Frage, ob die europäische Kommission selbst eine solche Revision des Vertragswerks für unverzichtbar erachtet, um ein Auseinanderbrechen der Währungsunion dauerhaft auszuschließen oder es sich dabei nur um unverbindliches Gedankenspiel handelt, lässt sich nach der ersten Lektüre des neuen Papiers allerdings nicht beantworten.

 

Über die Gründe für diese Zurückhaltung in der Positionierung kann nur spekuliert werden. Die eigene politische Unabhängigkeit und die alleinige Verpflichtung auf das europäische Gemeinwohl hätten es der Kommission jedenfalls möglich gemacht, zu dieser Kernfrage für den weiteren Weg Europas eine Meinung zu äußern ohne indessen einer endgültigen Entscheidung vorzugreifen. Letztere kommt ohnehin allein dem in 28 Teile aufgesplitterten europäischen Volk zu, und jedes der 28 Teile wird am Ende gesondert zustimmen müssen, um in der Eurozone eine politische Union zu erreichen. Das dürfte zurzeit nicht zu machen sein, aber genau darum geht es.

 

Stefan Lunte

COMECE

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