Mittwoch 20. März 2019
#164- October 2013

 

G20 und nachhaltige Energieversorgung

 

Für die Dauer der russischen G20-Präsidentschaft wird das Thema nachhaltige Energieversorgung im Bemühen um nachhaltige globale Entwicklung einen Platz ganz oben auf der Agenda einnehmen.


Ungeachtet der beim jüngsten Treffen der Gruppe der Zwanzig (G20) in Sankt Petersburg zu beobachtenden Spannungen um den Syrien-Konflikt und einen potenziellen Militärschlag macht die G20 – ein wichtiges Instrument der europäischen Zusammenarbeit bei der globalen Energiepolitik, im Rahmen derer die EU selbst durch ihren Ratspräsidenten und die Europäische Zentralbank vertreten ist – beim Thema nachhaltige Energieversorgung kontinuierlich Fortschritte.

 

Die russische Präsidentschaft hat das Thema weit oben auf die Tagesordnung der G20 gesetzt, da sie davon überzeugt ist, dass der Energiesektor ein „entscheidender Wachstumsmotor“ nicht nur für die G20-Mitglieder selbst, sondern für die gesamte Weltwirtschaft und damit ein Instrument zur Umsetzung einer nachhaltigen globalen Entwicklung darstellt. Der russischen G20-Chefunterhändlerin Xenia Judajewa zufolge ist das Thema der Effizienz der Energiemärkte ebenso wie bereits zum Zeitpunkt der Schaffung der G20 im Jahre 2008 für die russische Präsidentschaft von ausschlaggebender Bedeutung.

 

Unter der russischen Präsidentschaft wurde eine Arbeitsgruppe zum Thema nachhaltige Energieversorgung (Energy Sustainability Working Group – ESWG) ins Leben gerufen. Die Gruppe setzt sich aus Experten aus den G20-Mitgliedstaaten und Vertretern ausgesuchter internationaler Organisationen zusammen und verfolgt vier wichtige Ziele:

 

1. die Energie- und Rohstoffmärkte transparenter und verlässlicher zu machen; 2. Energieeffizienz und ökologisches Wachstum zu fördern; 3. eine geeignete Regulierung der Energieinfrastruktur vorzuschlagen; 4. den globalen Schutz der Meeresumwelt sicherzustellen.

 

Im Bestreben konkrete Fortschritte zu erzielen hat die ESWG die explizite Aufgabe, bis Ende 2013 folgende Ergebnisse zu liefern:

 

- einen Fortschrittsbericht der Finanzminister über den Beitrag der G20 zur Förderung der Transparenz und des reibungslosen Betriebs der internationalen Rohstoff- und Energiemärkte;
- Empfehlungen über die Schaffung eines Systems zur besseren Vorhersagbarkeit der Volatilität der Rohstoffmärkte; 
- Grundsatzentwürfe für eine effiziente Energiemarktregulierung zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur und zur Integration von grünem Wachstum und nachhaltigen Entwicklungsprioritäten in die Strukturpolitik; 
- Empfehlungen zum freiwilligen Prozess der gegenseitigen Beurteilung von Subventionen für fossile Brennstoffe; 
- einen Fortschrittsbericht über die Gemeinsame Dateninitiative internationaler Organisationen (Joint Organisations Data Initiative – JODI) zum Thema Mineralöl und eine erste Übersicht über die Schaffung der JODI-Initiative zum Thema Erdgas; 
- einen Entwurf zum Aufbau einer Best-Practice-Datenbank über die von den G20-Mitgliedern verfolgten Maßnahmen zum Thema grüne Energie, Energieeffizienz und Energiemanagement; 
- eine voll funktionsfähige Website über ein Globales Aktionsprogramm zum Schutz der Meeresumwelt (Global Marine Environment Protection – GMEP) als Werkzeug zur Umsetzung der GMEP-Initiative.

 

Bislang hat die ESWG zweimal getagt, im Februar und im Juli. Beim Februartreffen ging es um die Erörterung geeigneter Methoden zur Initiierung und Koordinierung der Interaktion zwischen den G20-Mitgliedstaaten, den beteiligten Organisationen und der ESWG. Thema des Julitreffens war in einem ersten Schritt die Bilanzierung und Zusammenfassung der in der Zwischenzeit unternommenen Aktivitäten, in einem zweiten Schritt die abschließende Erarbeitung der Klauseln, die in die Abschlusserklärung der G20-Verantwortlichen aufgenommen werden sollten.

 

Im Juni fand im russischen Kazan ein Runder Tisch der Energieregulierungsbehörden statt. Dessen Ergebnis floss in die Arbeit der ESWG ein und mündete in der Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung, in der die Teilnehmer ihren Standpunkt zu einer „vernünftigen Regulierung und Förderung von Investitionen in die Energieinfrastruktur der Stromversorgungsanlagen auf dem Weg hin zu einem praktikablen weltweiten Energiekonsens“ zu Papier brachten. Zusätzlich zu diesem vorbereitenden Treffen fand im Juli eine G20-Konferenz über Rohstoff- und Energiemärkte mit dem Titel: „Nachhaltige Energie: Politikgestaltung für die G20“ statt, auf der über die zukünftigen Aussichten für eine Nachhaltigkeit der Energie- und Rohstoffmärkte und über eine von den G20-Staaten unterstützte Offenlegung von Daten referiert wurde.

 

Die in der Abschlusserklärung des Gipfels veröffentlichten Klauseln zum Thema nachhaltige Energieversorgung (90 - 102) bieten wenig Überraschendes, auch wenn sich Interessengruppen erfreut darüber zeigen, dass bereits in der ersten Klausel vom „Zugang zu Energie“ und von „Erschwinglichkeit“ die Rede ist und darin auch explizit die Armutsbeseitigung und die soziale Eingliederung erwähnt werden.

 

Die EU hat in puncto nachhaltige Energie weltweit die Führungsrolle übernommen. Das zeigt auch der in diesem Jahr von der EU-Kommission vorgelegte ehrgeizige „Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“. Parallel zu dem von der EU bereits erzielten Fortschritt hat die Europäische Kommission eine Initiative zur Förderung der nachhaltigen Energieversorgung vorgelegt, die an die Verpflichtungen der Initiative „Nachhaltige Energie Für Alle” anknüpft. Diese Initiative soll den Entwicklungsländern die Unterstützung gewähren, die diese benötigen, um Zugang zu nachhaltiger Energie zu erhalten. Es mag daher überraschen, dass in der von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy im Anschluss an den Gipfel verfassten gemeinsamen Erklärung zwar davon die Rede ist, dass die EU ihre für besagten Gipfel gesteckten Ziele „größtenteils erreicht“ habe, aber mit keinem Wort auf den Fortschritt im Energiesektor verwiesen wird. Die Erklärung wäre eine Gelegenheit gewesen, die Bedeutung des Zugangs zu Energie und deren Erschwinglichkeit einmal mehr zu unterstreichen.

 

Ein Schlüsselelement der russischen Präsidentschaft bei der Verwirklichung ihrer ehrgeizigen Pläne zur Förderung einer nachhaltigen globalen Entwicklung durch die besondere Betonung der nachhaltigen Energieversorgung wird sein, sich der Unterstützung der Finanzminister und der Zentralbankpräsidenten bei der Umsetzung der von der ESWG bei ihrem Washington-Treffen im Oktober vorgelegten Empfehlungen zu vergewissern.

 

Stephen N. Rooney

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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