Thursday 21. January 2021
#164- October 2013

 

„Intelligente“ EU-Grenzen: wirklich so intelligent ?

 

Die EU-Organe sorgen sich um die Effizienz der neuen EU-Grenzkontrollsysteme sowie um die damit verbundenen Kosten und potenziellen Gefahren für die Privatsphäre.


Im Februar 2013 hat die Europäische Kommission das sogenannte „Smart-Borders-Paket“ vorgelegt. Es enthält drei Verordnungsvorschläge: Der erste betrifft die Einführung eines Programms für die Schnellabfertigung registrierter Reisender (Registered Traveller Programme – RTP), mit dem zuvor registrierten Reisenden aus Nicht-EU-Ländern über ein automatisches Grenzkontrollverfahren die Einreise in die EU erleichtert werden soll. Die EU geht davon aus, dass pro Jahr rund fünf Millionen Reisende aus Nicht-EU-Staaten dieses neue Programm nutzen werden. Die zweite Verordnung sieht die Schaffung eines Einreise-/Ausreisesystems (Entry/Exit System – EES) auf der Grundlage biometrischer Daten vor. Ziel ist es, diejenigen zu identifizieren, die die zulässige Aufenthaltsdauer in der EU überschreiten, d. h., die rechtmäßig in die EU einreisen, aber länger als erlaubt verweilen. Die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, die regelmäßig die EU-Grenzen überqueren, wird weiter dramatisch wachsen (allein im Flugverkehr um 80 %, von 400 Mio. im Jahre 2009 auf geschätzte 720 Mio. im Jahre 2030), weshalb sich die EU-Kommission für mehr Effizienz ausspricht. Die dritte Verordnung dient der entsprechenden Anpassung des Schengener Grenzkodexes.

 

Vorausgesetzt, das Dreier-Paket wird vom Europäischen Parlament abgesegnet, soll es bis 2018 in sämtlichen EU-Staaten umgesetzt werden. Die Einführung des Systems wird allerdings rund 1,1 Milliarden Euro kosten. Diese enormen Ausgaben sowie die Menge an gespeicherten Daten verlangen in den Augen zahlreicher NGOs zwingend eine Rechtfertigung. Darüber hinaus sind die zu erwartenden Kosten für das EES und das RTP seit Veröffentlichung der entsprechenden Vorschläge im Jahre 2008 um das Zehnfache gestiegen. Ferner haben die Erfahrungen mit dem amerikanischen „US VISIT Programm“ die Kosten-Nutzen-Effizienz derartiger Systeme in Frage gestellt. 1,5 Milliarden investierten US-Dollar stehen dort lediglich 1300 Einreiseverweigerungen entgegen.

 

Der Europäische Datenschutzbeauftragte – die unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union – bringt in seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2013 seine Besorgnis zum Ausdruck. Er bezeichnet den „Smart Borders-Vorschlag“ und insbesondere das EES als „teuer, in seiner Effizienz nicht nachgewiesen und intrusiv”. In seinem Bericht hinterfragt er eine Reihe von Punkten in den vorgelegten Verordnungen: so die Notwendigkeit der Sammlung und Speicherung exzessiver Mengen personenbezogener Daten, besonders vor dem Hintergrund, dass zwei oder vier Fingerabdrücke zur Identifizierung ausreichen (das EES speichert zehn Fingerabdrücke), sowie die Verhältnismäßigkeit der Einmischung in das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre. Das diesbezüglich eindeutige Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf nicht ignoriert werden, insbesondere das Urteil im Fall S. und Marper (4. Dezember 2008), in dem das Gericht befand, dass Fingerabdrücke und Fotos einzigartige Informationen enthalten, welche „in der Lage sind, das Privatleben eines Menschen zu beeinträchtigen“ , und dass die Speicherung dieser Informationen ohne Zustimmung des Betroffenen „nicht als neutral oder unbedeutend einzustufen ist“.

 

Darüber hinaus verweist der Europäische Datenschutzbeauftragte darauf, dass der Trend, Strafverfolgungsbehörden Zugang zu Daten von Personen zu gewähren, die grundsätzlich nicht einer Straftat verdächtigt werden, gefährlich ist. Weitere Punkte, die der Datenschutzbehörde Sorge bereiten, sind die rechtlichen Auswirkungen automatischer Grenzkontrollverfahren und ihre potenziellen Fehler sowie die erforderlichen Verfahren zum Schutz der Grundrechte vor dem Hintergrund der wachsenden Anzahl an Datenbanken im Zusammenhang mit dem Grenzmanagement (wie VIS, SIS, CIS, EURODAC).

 

Dies ist aber noch nicht alles: Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) kritisiert in einer Stellungnahme vom 22. Mai 2013 mehrere Punkte der Kommissionsvorschläge. So verweist er auf die Gefahr der Ungleichbehandlung von Reisenden, die in der Praxis einer Quasi-Diskriminierung gleichkäme, da der Zugang zum RTP von Status, Einkommen, Sprachkenntnissen und Bildung abhängen würde. Ferner warnt der EWSA vor einer potenziellen Verwendung von Rasse, Volkszugehörigkeit oder anderen sensiblen Kriterien als Grundlage zu Zwecken der statistischen Datenüberwachung, die nur schwer mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Einklang zu bringen wäre. Nicht weniger wichtig: Der EWSA bemängelt, dass es keine klare Grundlage für die Bewertung der Kriterien zur Ablehnung eines RTP-Antrags gebe, sodass willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet würde.

 

Bei allem Verständnis dafür, wie schwierig es ist, im Rahmen eines derart wichtigen und sensiblen Themas einen ausgewogenen Ansatz zu erarbeiten, dürfen wir doch nicht die Worte vergessen, die uns Papst Johannes Paul II. in seinem Apostolischen Schreiben „Ecclesia in Europa“ mit auf den Weg gegeben hat: „Wenn man ‚Europa‘ sagt, soll das ,Öffnung‘ heißen. Daher muß es ein offener und gastfreundlicher Kontinent sein, der in der aktuellen Globalisierung weiterhin Formen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch sozialer und kultureller Zusammenarbeit umsetzt.“


José Luis Bazán

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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