Mittwoch 14. November 2018
#163- September 2013

 

September 2013

 

Das neue politische Jahr beginnt in diesem Monat. Für viele Mitglieder des Europäischen Parlaments wird es der letzte Monat in der Rue Wiertz sein.


Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) werden in den Ruhestand gehen, andere nicht wiedergewählt werden. Auch so manch langjähriges Mitglied der Europäischen Kommission muss sich auf das Ende seiner europäischen Laufbahn gefasst machen. Für viele bekannte Persönlichkeiten auf der europäischen Bühne öffnet sich bereits die Tür Richtung Ausgang.

 

Viele der Gesetzgeber, deren politischer Karriere nunmehr die Stunde schlägt, leisten harte (und mitunter undankbare) Arbeit; nicht jeder handlungsunfähige Staatsmann ist automatisch unproduktiv. Insgesamt ist aber wohl davon auszugehen, dass die größte Gefahr im Herbst 2013 angesichts der Tatsache, dass die Augen so vieler bereits auf den nächsten politischen Schlagabtausch im Frühjahr 2014 gerichtet sind, darin besteht, dass die Dinge auf die lange Bank geschoben bzw. gar nichts getan wird. In Wahlkampfzeiten kreisen die Gedanken oft nur um die eigene Karriere, was die Betroffenen leicht von ihrer eigentlichen Arbeit ablenkt.

 

So ist beispielsweise im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl in Deutschland zu beobachten, wie heiß umstrittene Themen, die seit Monaten leise vor sich hinköcheln, plötzlich wieder hochkochen und wie mit Näherrücken des Wahltages immer wieder skandalträchtige Geschichten um gewisse Politiker in den Medien auftauchen, wodurch die eigentlich wichtigen Wahlkampfthemen in den Hintergrund rücken. Derartige unerfreuliche Ablenkungsmanöver können über den Wahlausgang und die Zusammensetzung einer neuen Regierung entscheiden und sind durchaus auch auf europäischer Ebene denkbar.

 

Angesichts der in vielen EU-Mitgliedstaaten anhaltenden, erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit kann es sich kein zukünftiger Europaabgeordneter leisten, das Thema Jugendliche und deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu ignorieren. Diese Tatsache wurde auch während des letzten EU-Gipfels von der irischen Ratspräsidentschaft unterstrichen, während wir in der COMECE unserem Engagement für die Beschäftigung von Jugendlichen gemeinsam mit unseren Partner aus der Jugend- und Kirchenarbeit im Rahmen einer Konferenz im Europäischen Parlament am 4. September 2013 Nachdruck verleihen werden.

 

Trotz der durch die Enthüllungen eines Edward Snowdon ans Tageslicht gebrachten zwielichtigen Überwachungs- und Spionageaktionen der amerikanischen Geheimdienste und der Probleme, die diese für das transatlantische Bündnis aufgeworfen haben, ist eines klar: Europas Rolle auf der internationalen Bühne und seine für die kommende Parlamentsperiode zu erwartenden wirtschaftlichen Erfolge hängen in erster Linie von den zwischen Brüssel und Washington geführten Verhandlungen über das neue Freihandelsabkommen ab. Dieses Abkommen und seine Auswirkungen sollten zum Wahlkampfthema gemacht werden.

 

Das heutige Europa ist äußerst spannungsgeladen. Es herrschen Verärgerung und Misstrauen zwischen einzelnen EU-Staaten, gegenseitige Schuldzuweisungen sind an der Tagesordnung. Was wir brauchen, ist ein neues Verständnis von Solidarität – ein zentraler Gedanke der katholischen Soziallehre.

 

Neun Monate vor den Europawahlen liegt die eigentliche Gefahr darin, dass der Wahlkampf vom wachsenden Populismus (UKIP, Beppe Grillo & Co.) beeinflusst bzw. von Themen dominiert wird, die nichts mit den Aufgaben zu tun haben, mit denen sich die EU wirklich auseinander setzen sollte, und dass die demokratische Glaubwürdigkeit des Wahlergebnisses durch eine hohe Wahlenthaltung beeinträchtigt, wenn nicht diskreditiert wird. Selbst auf die Gefahr hin, gegen den Strom zu schwimmen, wird Europe Infos die Themen anschneiden, die für diejenigen, denen Europa und seine Zukunft am Herzen liegen, wichtig sein sollten.

 

Fr Patrick Daly

COMECE

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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