Mittwoch 12. Dezember 2018
#163- September 2013

 

Eine Partnerschaft zwischen Konkurrenten

 

Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA sind von enormer Bedeutung. Die angestrebte Partnerschaft bietet beiden Seiten konkrete Vorteile, könnte sich aber auch als äußerst kontroverses Unterfangen erweisen.


Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (THIP) ist das größte Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Es ist nicht nur eine ehrgeizige Partnerschaft mit Blick auf Investitionen und Handel, Ziel ist auch die Erarbeitung von Gesetzen, Grundsätzen und Methoden für eine zukünftige Zusammenarbeit.

 

Die erste Verhandlungsrunde fand im Juli 2013 in Washington statt. Die zweite Runde ist für Oktober 2013 in Brüssel geplant, gleichwohl die Verhandlungen nach den Enthüllungen über amerikanische Überwachungs- und Spionageaktionen gegen die europäischen Institutionen und einige Regierungen von EU-Regierungen kurzfristig beinahe verschoben bzw. abgesagt werden sollten. Im beispiellosen Bemühen, die Betroffenen wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen, veröffentlichte die Kommission einige der ersten, für das Julitreffen erarbeitete Positionspapiere.

 

Sollte es gelingen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu verabschieden, würden die EU und die USA zur weltweit größten Freihandelszone der Welt werden. Gemeinsam würden die beiden rund 50 % des globalen Bruttoinlandsprodukts und 30 % des Welthandels auf sich vereinen. Durch das Abkommen winken beiden Seiten enorme Vorteile. Für die EU wird mit einem Anstieg des BIP um 0,5 %, für die USA um 0,4 % gerechnet.

 

Die Verhandlungen konzentrieren sich auf drei ehrgeizige Bereiche. In Anbetracht der Komplexität und der Problematik der zu verhandelnden Themen ist aber nicht mit einer Unterzeichnung des Abkommens vor 2015 zu rechnen.

 

Der erste Bereich betrifft den Marktzugang. Das Abkommen sieht die Abschaffung sämtlicher Zölle für zwischen der EU und den USA gehandelte industrielle und landwirtschaftliche Produkte vor. Gleichzeitig werden sich beide Seiten bemühen, weitere Sektoren ihrer Dienstleistungsmärkte, beispielsweise den Transportsektor zu öffnen. Gleiches gilt für die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen sowie für das öffentliche Beschaffungswesen. So machen in Europa die Aktivitäten von Unternehmen, die im öffentlichen Auftragswesen tätig sind, mit insgesamt 31 Millionen Arbeitsplätzen 25 % des BIP aus. Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft sollen Unternehmen Zugang zu öffentlichen Beschaffungsverträgen erhalten, unabhängig davon, in welchem Land sie ihre Niederlassung haben.

 

Der zweite Bereich, in dem die Partnerschaft greifen soll, betrifft die sogenannten „Regulierungsfragen und nichttarifären Hemmnisse“. In der Praxis bestehen die wichtigsten Handelshemmnisse oftmals nicht aus Direktmaßnahmen wie Zöllen, sondern aus Hürden „hinter den Grenzen“, etwa voneinander abweichende Sicherheits- oder Umweltstandards. Der Prozess der gegenseitigen Anerkennung von Standards und Verfahren ist komplex und schwierig, wie es das Beispiel der Gesundheits- und Hygienevorschriften für Lebensmittel zeigt. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird daher als ein „lebendes Abkommen“ vorgeschlagen, im Rahmen dessen es mit der Zeit zu einer schrittweisen Angleichung der Vorschriften kommen soll.

 

Der dritte Bereich schließlich betrifft die für die Bewältigung der Herausforderungen und Möglichkeiten im internationalen Handel erforderlichen Regeln, Grundsätze und neuen Kooperationsweisen. Mit der Globalisierung haben sich über den bilateralen Handel hinaus neue Herausforderungen für die internationalen Beziehungen ergeben. Insofern muss die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft auch Antworten auf diesen neuen Multilateralismus finden. Keine uneingeschränkte Harmonisierung wird es im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum geben: Hier sollen lediglich mögliche Divergenzen aufgezeigt werden. In einem weiteren Schritt soll das Abkommen die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Handel und nachhaltiger Entwicklung stärken und versuchen, solche mit negativen sozialen oder ökologischen Auswirkungen abzuschaffen.

 

Seit langem schon sind die USA und die EU Partner und Konkurrenten zugleich. Die Tatsache, dass sich ihr gemeinsames Handelsvolumen auf zwei Milliarden Euro täglich beläuft, heißt nicht, dass ihre Beziehung nicht von heftigen handelspolitischen Konflikten und Streitigkeiten geprägt ist. Beispiele sind der Wettbewerb beim Luftfahrzeugbau oder die europäische Ablehnung von GVO. Doch winken beiden Seiten hohe kommerzielle Gewinne. Ein weiterer wichtiger Grund für die vorgeschlagene Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist sicherlich auch die gemeinsame Angst davor, von den aufstrebenden Wirtschaften überholt zu werden.

 

In jedem Fall werden wir uns auf lange, nicht immer einfache Verhandlungen einstellen müssen. Vielen amerikanischen Unternehmern werden die für das „freie Unternehmertum“ existierenden Grenzen des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft Sorgen bereiten. In der EU dagegen mehren sich die Stimmen, die nachdrücklich davor warnen, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zur Gefahr für den Sozialschutz werden könnte (Arbeitsrechte, umweltbewusstes Handeln, Vorsorgeprinzip in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit im Fall von GVO sowie Rechte der Regierungen Unternehmen gegenüber). Wahrscheinlich ist das Wissen um dieses potentielle Problem denn auch der Grund dafür, dass die EU einen hohen Grad an Transparenz versprochen hat. Zumindest in der EU wird die Zivilgesellschaft mit Sicherheit der Aufforderung der Kommission nach aktiver Partizipation nachkommen.

 

Miguel Fontela

JESC

 

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

Teilen |
europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/