Mittwoch 12. Dezember 2018
#162 - Juli-August 2013

 

Wirtschaft und Finanzen als politische Angelegenheit

 

Die Wirtschaftskrise in Europa wird so schnell nicht überwunden sein. Diese Herausforderung stellt die Politiker auf die Probe, stärkt sie aber zugleich auch in ihrer Berufung.


Im Laufe der seit fünf Jahren währenden Wirtschaftskrise sind jeweils zwei Fragenpaare in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Fragen, die den komplexen, endlosen und oft dringlichen Debatten über spezifische politische Entscheidungen zugrunde liegen.

Auch wenn die Fragen selbst ganz einfach erscheinen mögen, gibt es keine einfachen Antworten.

 

Wie verhält sich der Finanz- und Bankensektor zur „Realwirtschaft“? Wie sollte er sich verhalten?

 

Wie verhält sich wiederum diese Realwirtschaft zum Gemeinwohl? Und wie sollte sie sich verhalten?

 

Diese Fragen über das richtige Verhältnis zwischen dem Finanzsektor, der Wirtschaft und der politischen Verantwortung werden uns noch viele Jahre beschäftigen. Kommentatoren sprechen hier von einem Teufelskreis, da Regierungen immer höhere Schulden aufnehmen um das Bankensystem zu retten und dann in einigen Fällen mit immensen Zinskosten konfrontiert werden. In „orthodoxen“ wachstumspolitischen Strategien spielt staatliche Finanzierung eine wesentliche Rolle, aber Neuverschuldung kann kein Mittel gegen Überschuldung sein. Das bedeutet, es gibt keine einfache und schnelle Lösung für die Krise.

 

Nach einem Bericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben die Zentralbanken außerordentliche Maßnahmen ergriffen, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Es wird dort weiter ganz richtig argumentiert, dass die Zentralbanken nicht nur durch Geldpolitik allein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichern können. Andere Experten mögen deutlicher sagen, was die BIZ nicht sagt: Die Zentralbanken sind noch viel weniger fähig, Wachstum dort zu fördern, wo es am meisten gebraucht wird. Die Politiker dürfen ihre eigene Verantwortung also nicht an die Banker abgeben.

 

In letzter Zeit sind die Politiker tatsächlich sehr aktiv gewesen und haben zwei grundlegende Instrumente als Antwort auf die Krise erarbeitet.

 

Im Juni entschied der Rat der Europäischen Union eine Reihe internationaler, als Basel III bekannte Standards, zu EU-Recht zu machen. Die EU würde demnach die im Jahr 2010 von den Staats- und Regierungschefs der G20 verabschiedeten Maßnahmen als Gesetz erlassen. Während sich die Basel-Vereinbarungen nur auf etwa 120 „international tätige Banken“ beziehen, wären von der neuen EU-Gesetzgebung 8300 europäische Banken betroffen. Dieser Wille, die katastrophalen Auswüchse des Finanzsektors zu kontrollieren sowie frühere Versäumnisse bei der Regulierung zu korrigieren, ist bemerkenswert. Man muss sich jedoch fragen, ob die Kapazitäten der Europäischen Zentralbank (EZB) rechtzeitig (vor Ende 2014) und in ausreichendem Maße erweitert werden können, und ob dieser Regulierungsaufwand aufrechterhalten werden kann. Und wer wird die EZB kontrollieren?

 

In der darauffolgenden Woche, unmittelbar vor dem EU Gipfel, einigten sich die 27 Finanzminister auf radikal überarbeitete Regeln für die Bankenrettung. Die Summen, um die es hier geht, sind gigantisch. Zwischen 2008 und 2011 gab die EU eine Summe, die einem Drittel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung entspricht, für die Bankenrettung aus. Die neuen Regeln zur Bankenhilfe, die vom Europäischen Parlament noch verhandelt werden müssen, werden jedoch nicht vor 2018 in Kraft treten. Es liegen also noch Jahre großer Unsicherheit vor uns.

 

Kritik an der Fragilität von Abkommen, die über Nacht von erschöpften, weit auseinandergehende nationale Interessen vertretenden Politikern ausgehandelt werden, ist sicher manchmal berechtigt. Dennoch ist es unmöglich, sich zwei solch grundlegende, über die Eurozone hinausgehende und alle Mitgliedstaaten umfassende Abkommen ohne die Struktur der politischen Institutionen der EU vorzustellen.

 

Frank Turner SJ

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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