Tuesday 16. July 2019
#162 - Juli-August 2013

 

Ein Rahmen für die zukünftige Klima- und Energiepolitik der EU

 

Kann ein Plan mit dem ehrgeizigen Ziel einer „wettbewerbsfähigen, CO2-armen Wirtschaft” auch die Interessen der Armen schützen?


Die Veröffentlichung des Grünbuchs Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 markierte den Start eines öffentlichen Konsultationsverfahrens, in dem die Mitgliedstaaten, andere EU-Institutionen und Interessengruppen ihre Beiträge leisten können, die dann in die Arbeit der Europäischen Kommission bei der Erarbeitung eines Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 einfließen werden. Dieses öffentliche Konsultationsverfahren hat sich zum Ziel gesetzt, eine kohärente und innovative Klima- und Energiepolitik hervorzubringen, die den Investoren mehr Sicherheit gibt, Innovation und Nachfrage im Bereich der kohlenstoffarmen Technologien anregt und der EU ermöglicht, sich aktiv in den internationalen Verhandlungen für ein neues Klimaschutz-Abkommen zu engagieren. Die Kommission ist dabei sehr darauf bedacht, „die Lehren aus dem bisherigen Rahmen” zu ziehen und zugleich eine längerfristige Perspektive zu entwickeln, mit der eine wettbewerbsfähige, CO2-arme Wirtschaft bis 2050 erreicht werden soll. Im Grünbuch werden unter anderem die folgenden Fragen gestellt:

 

  • Welche Lehren können aus den Erfahrungen mit dem bisherigen Rahmen gezogen werden?
  • Welche Ziele sollten für die Klima- und Energiepolitik für 2030 gesteckt werden?
  • Wie kann eine Kohärenz zwischen den verschiedenen politischen Instrumenten sichergestellt werden?
  • Wie können die politischen Maßnahmen am besten definiert werden, damit sie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU und zur Energieversorgungssicherheit beitraqen?
  • Wie können die unterschiedlichen Handlungskapazitäten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden?

 

Die EU verfügt über einen klaren Rahmen für ihre Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2020 und macht gute Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele für 2020. Das ist ein guter Ausgangspunkt zur Entwicklung eines ambitionierten Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Das derzeitige, bis 2020 geplante politische Rahmenwerk beinhaltet drei Kernziele: 1) die Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) gegenüber dem Stand von 1990 um 20 % zu reduzieren; 2) 20 % des Energieverbrauchs durch erneuerbare Energiequellen abzudecken; 3) 20 % des Primärenergieverbrauchs einzusparen (im Vergleich zum prognostizierten Verbrauch vor dem Abkommen über Ziele der Klima- und Energiepolitik für 2020). Schätzungen zufolge lagen die THG-Emissionen der EU 2011 16 % unter dem Stand von 1990, während das BIP seit 1990 um 48 % gestiegen ist. 2010 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch 12,7 % gegenüber 8,5 % im Jahr 2005.

 

In Bezug auf das dritte Kernziel erreichte der Primärenergieverbrauch in den Jahren 2005/2006 einen Höchststand von etwa 1825 Millionen Tonnen Rohöleinheit (t RÖE) und ist seitdem auf 1730 Mio. t RÖE im Jahr 2011 gesunken. Um diese positive Entwicklung aufrechterhalten zu können, muss ein Gleichgewicht geschaffen werden zwischen Maßnahmen auf EU-Ebene und der Flexibilität der Mitgliedstaaten, diese Ziele auf nationaler Ebene zu erreichen und dabei sowohl die speziellen nationalen Bedingungen als auch den Binnenmarkt zu berücksichtigen. Wie bereits bei der Umsetzung der Zielvorgaben bis 2020 wird die EU den Mitgliedstaaten deshalb auch im Rahmen bis 2030 die notwendige Flexibilität einräumen.

 

Zurzeit wird grundlegend debattiert, ob die Ziele des neuen Rahmens für 2030 auf EU-Ebene, auf nationaler oder sektoraler Ebene festgelegt werden und ebenso ob diese Zielvorgaben rechtsverbindlich sein sollen. Die EU führt auch eine Konsultation zu Fragen durch, die die internationalen Verhandlungen über ein neues rechtsverbindliches Klimaschutz-Abkommen betreffen, das voraussichtlich bis Ende 2015 geschlossen werden soll.

 

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise berücksichtigt das vorliegende Grünbuch ausdrücklich auch die Schwierigkeiten, mit denen die EU auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen, CO2-armen Wirtschaft konfrontiert ist, und spricht gleichzeitig das Problem der Erschwinglichkeit von Energie an. Das Grünbuch schreibt der EU einerseits eine Vorreiterrolle in den Bereichen saubere und energieeffizientere Technologien, Produkte und Dienstleistungen sowie der Umwelttechnologie zu; Bereiche, in denen bis 2020 zusammengenommen voraussichtlich etwa fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Andererseits steht die EU-Politik in diesem Bereich auch in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, einen negativen Einfluss auf die Energiekosten zu haben und sich somit negativ auf die Erschwinglichkeit von Energie für einkommensschwache Haushalte sowie die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Sektoren auszuwirken.

 

Die Ergebnisse dieses öffentlichen Konsultationsverfahrens werden für alle Betroffenen von höchstem Interesse sein, da alle hoffen, dass der Rahmen für 2030 so innovativ, zukunftsorientiert und ambitioniert ausfallen wird wie erwartet. In einer Zeit, in der die Erschwinglichkeit von Energie ein äußerst dringliches Thema ist, haben die Politiker und Entscheidungsträger einmal mehr die Gelegenheit, hier das richtige Gleichgewicht zu finden - zum Vorteil der einkommensschwachen Familien und Haushalte, deren Stimmen in diesem Konsultationsverfahren ebenfalls gehört werden müssen.

 

 

Stephen N. Rooney

JESC

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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