Mittwoch 14. November 2018
#161 - Juni 2013

 

Kairos in Sachen Steuerpolitik, Unzeiten bei der Energiepolitik: Bilanz des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013

 

Der europäische Gipfel vom 22. Mai 2013 über die Steuer- und Energiepolitik hat nur wenige Stunden gedauert. Gleichwohl hat er uns eindrücklich die Großartigkeit, gleichzeitig aber auch die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Europäischen Union vor Augen geführt: Dem unverhofften Durchbruch im Kampf gegen die Steuerhinterziehung standen minimale Fortschritte bei der EU-Energiepolitik gegenüber, ohne dass man hätte sagen können, dass eines der beiden Themen einen höheren Stellenwert gehabt hätte.


Um eine europäische Angelegenheit wirklich voranzutreiben, muss ihre Zeit, ihr Kairos – wie es auf Griechisch heißt –, gekommen sein. Am 22. Mai war dies beim Thema Steuerflucht und Steuerhinterziehung der Fall. Der in Zeiten von Haushaltseinsparungen steigende Bedarf an Steuereinnahmen (geschätzte 1000 Milliarden Euro werden an den Finanzämtern vorbei geschleust), einige spektakuläre Fälle von Steuerhinterziehung (wie der Fall von FC Bayern-Präsident Uli Höneß) sowie ein in Folge der Enthüllungen des Offshore Leaks international veränderter Kontext haben gereicht, um die EU endlich zum Handeln zu bewegen.

 

Mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Empfehlungen ihrer Finanzminister haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, bis Ende 2013 eine überarbeitete Fassung der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu verabschieden. Diese Richtlinie soll zukünftig nicht nur Zinserträge, sondern auch andere Arten von Finanzerträgen erfassen. Im Vorfeld will die EU ferner mit fünf Nachbarländern, darunter der Schweiz, Verhandlungen führen, damit auch dort vergleichbare Maßnahmen umgesetzt werden.

 

Darüber hinaus wird das automatische Auskunftsaustauschsystem über Zinserträge auch für Länder wie Österreich und Luxemburg verbindlich. Dort galt bis dato eine Zinsabschlagsteuer in Höhe von 35 %, die an das Wohnsitzland des Sparers abgeführt wurde. Diese neuen Bestimmungen sollen Anfang 2015 in Kraft treten. Des Weiteren einigte man sich am 22. Mai auf eine strengere Kontrolle der von Großkonzernen verfolgten Praktiken der sogenannten „Steueroptimierung“, auf eine verbindliche Verpflichtung seitens der EU zur Verbesserung der Transparenzvorschriften mit Blick auf die Identifizierung der wahren Nutznießer hinter Briefkastenfirmen, Großkonzernen und Stiftungen sowie auf eine striktere Kontrolle der Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

 

Beim zweiten Gipfelthema, dem der Energie, konnten keine vergleichbaren Ergebnisse erzielt werden. Der Europäische Rat hat sich darauf beschränkt, bereits vereinbarte Ziele zu wiederholen, wie die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 und den Ausbau der Verbundnetze, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass bis Ende 2015 kein Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgekoppelt ist. Des Weiteren sicherte man sich gegenseitig zu, die erneuerbaren Energien zu fördern und die Energieeffizienz zu verbessern.

 

Letztendlich tritt die europäische Energiepolitik auf der Stelle, obwohl sie nunmehr in den europäischen Verträgen verankert ist. Einige Kommentatoren, wie Joachim Bitterlich von der Robert Schuman-Stiftung, sprachen im Zusammenhang mit bestimmten weitreichenden, einseitigen Entscheidungen gewisser Mitgliedstaaten im Bereich der Energiepolitik sogar von einer „Renationalisierung“. Zum Thema Energiepolitik heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels, dass die „Mitgliedstaaten in Zukunft regelmäßig Informationen über die wichtigen nationalen Entscheidungen in Sachen Energiepolitik austauschen werden“. Gleichzeitig wird auf die Aufrechterhaltung des hochheiligen Grundsatzes der Beachtung der „nationalen Entscheidungen mit Blick auf den Energiemix“ verwiesen. Die gleiche nationale Selbstbestimmung gilt für die Beziehungen mit erdöl- oder erdgasliefernden Drittländern. Noch ist man weit davon entfernt, zumindest eine Konsultation mit Partnerländern ins Auge zu fassen, mit denen man im Übrigen vereinbart hatte, einen großen gemeinsamen Markt und – zumindest für einige – sogar eine Einheitswährung zu schaffen.

 

Die Tatsache, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, das Thema Energie zu Beginn seines zweiten Mandats in sein vorläufiges Arbeitsprogramm aufgenommen hatte, hat folglich nicht gereicht. Da spielt es auch keine Rolle, dass er den vorgesehenen Zeitplan peinlichst genau eingehalten hat. Was die Energiepolitik anbetrifft, so hat es am 22. Mai lediglich eine rhetorische Änderung gegeben: Anstatt die Auswirkungen der Energiepolitik auf die Bekämpfung des Klimawandels zu unterstreichen, wurde auf dem jüngsten Gipfel angesichts der im Vergleich zum Rest der Welt hohen Energiepreise in Europa in erster Linie auf den drohenden Verlust der europäischen Wettbewerbsfähigkeit verwiesen. 2011 lag der Durchschnittspreis für Industriestrom in Europa bei 1744 US-Dollar $ pro Rohöleinheit im Vergleich zu 809 US-Dollar in den USA.

 

Eines jedoch ändert sich nicht, das hat auch der jüngste Gipfel erneut gezeigt: Die europäische Politik funktioniert nicht nach einer Logik der Chronologie. Sie unterliegt einer Logik des Kairos.


Stefan Lunte

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

Teilen |
europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/