Montag 29. Mai 2017
#160 - Mai 2013

 

Ein Schritt in Richtung sozialeres Europa?

 

“Die europäische wirtschaftpolitische Steuerung muss durch eine soziale Dimension ausbalanciert werden”, hatten die Vertreter der Kirchen in Europa in ihrem Treffen mit der Irischen EU-Ratspräsidentschaft am 8. März in Dublin gefordert.

 

Mit ihrem jüngst vorgelegten Paket zu Sozialinvestitionen hat die EU-Kommission einen bedeutenden Schritt in Richtung eines sozialeren Europas gemacht und mit dem Paket einen integrierten Politikrahmen vorgelegt. In der aktuellen Wirtschaftskrise erreichen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung immer wieder neue Höchststände. Dies hat zu einem erheblichen Druck auf die Sozialschutzsysteme geführt, der durch die Folgen des demographischen Wandels noch verstärkt wird, indem die Zahl der Erwerbstätigen in Europa abnimmt und der Anteil der älteren Menschen in der Gesellschaft steigt.

 

Schlüsselrolle der Sozialinvestitionen

Die EU-Kommission hebt die Notwendigkeit hervor, die Sozialpolitik mit Blick auf Wirksamkeit und Effizienz und nicht zuletzt auf ihre Finanzierung hin zu modernisieren. Sie erinnert daran, dass die Sozialsysteme drei Funktionen erfüllen: Sozialinvestitionen, Sozialschutz und Stabilisierung der Wirtschaft, und dass die Sozialpolitik neben den unmittelbaren Wirkungen auch langfristige Auswirkungen erzeugt.

 

In gut konzipierten Sozialsystemen, bei denen die Sozialinvestitionen einen breiten Raum einnähmen und Schutz- und Stabilisierungsfunktion kombiniert seien, sei neben einer erhöhten Wirksamkeit und Effizienz eine positive Auswirkung auf eine dauerhaft gerechtere und inklusivere Gesellschaft zu verzeichnen. Laut Kommissar Andor kommt  Sozialinvestitionen eine Schlüsselrolle zu „wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen.“

 

Integrierter Politikrahmen

Erklärtes Ziel der Kommission ist es, mit dem Paket zu Sozialinvestitionen einen Rahmen für politische Reformen zur Stärkung des Sozialschutzes und zur Förderung der Teilhabe an Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu schaffen. So soll der soziale Schutz angemessener und nachhaltiger gestaltet, in Kompetenzen und Fähigkeiten der Menschen investiert und ihnen in allen kritischen Lebenssituationen geholfen werden. Auf einen solchen umfassenden Blick auf die Sozialpolitik hatten die Bischöfe der COMECE in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen, zuletzt in ihrer Erklärung Eine Europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft (Nr. 16).


Kernstück des Pakets der Kommission ist die Mitteilung Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt – einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020. Sie wird begleitet von verschiedenen Arbeitspapieren der Dienststellen mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen, u. a. zu demographischen und sozialen Trends, zu einem Follow-up zur Anwendung der Kommissionsempfehlung zur aktiven Eingliederung der vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Personen, zu einem Bericht über soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, zur Langzeitpflege in alternden Gesellschaften, zu Obdachlosigkeit in der EU, zu Investitionen in Gesundheit, zu Sozialinvestitionen mittels des Europäischen Sozialfonds (ESF).

 

Kinderfreundliche Sozialinvestitionen

Besonderes Augenmerk legt die Kommission auf die Situation der Kinder (d.h. Personen unter 18 Jahren) und so ist dem Paket zu Sozialinvestitionen die Empfehlung Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen beigefügt. Ansinnen der Kommission ist es, dass die Mitgliedsstaaten politische Strategien entwickeln und umsetzen, die Kinderarmut und soziale Ausgrenzung bekämpfen und das Wohlergehen des Kindes fördern. Zu den Grundpfeilern gehören die Förderung der Erwerbsbeteiligung der Eltern u. a. durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch eine Anpassung der Konzepte und Auswahlkriterien für Kinderbetreuungsangebote an unterschiedliche Arbeitsmodelle.

 

Des Weiteren betont die Kommission die Bedeutung und das Potenzial frühkindlicher Bildung und Betreuung im Hinblick auf soziale Inklusion und die Entwicklung. Die Eltern, so die Kommission sollen in ihrer Rolle als Haupterziehende ihrer Kinder im Kleinkindalter Unterstützung erhalten. Darüber hinaus sollen  die Kapazitäten der Bildungssysteme ausgebaut werden, um den „Kreislauf der Benachteiligung zu durchbrechen und zu gewährleiten, dass alle Kinder in den Genuss inklusiver, hochwertiger Bildung kommen können, die ihre emotionale soziale, kognitive und physische Entwicklung fördert“ (S. 8). Über die in der Empfehlung angesprochene formale Bildung hinaus, sollte die Kommission die gleichermaßen bedeutsame Rolle der non-formalen Bildung nicht verkennen. In ihrer non-formalen Bildungsarbeit verfügt die Kirche mit ihren Organisationen über ein breites Angebot in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit aber auch der Erwachsenenbildung. Sie zielt dabei insbesondere auf die benachteiligten Gruppen der Bevölkerung ab und ermöglicht Menschen, die aus dem formalen Bildungssystem herausgefallen sind, neue Chancen. Kirchliche Bildungsarbeit folgt einem ganzheitlichen Bildungsverständnis. Sie zielt auf die persönliche Entwicklung des Einzelnen und fördert die Vermittlung von Werten und sozialen Kompetenzen und will Menschen befähigen, den Herausforderungen in ihrem Leben gewachsen zu sein.

 

Umsetzung des Pakets zu Sozialinvestitionen

Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten nachdrücklich zur Berücksichtigung der im Paket zu Sozialinvestitionen enthaltenen Leitlinien in ihren nationalen Reformprogrammen auf. Sie kündigt an, die Reform des Sozialschutzes und die stärkere Fokussierung auf Sozialinvestitionen und aktiver Inklusion in den länderspezifischen Empfehlungen und bei den kommenden Europäischen Semestern aufzugreifen. Bindungswirkung entfaltet es für die Mitgliedstaaten nicht. Der Europäische Sozialfonds soll als zentrales Finanzinstrument für Sozialinvestitionen fungieren.

 

Guter Schritt in die richtige Richtung

Angesichts der Vielzahl der im Paket zu Sozialinvestitionen angesprochenen Punkte überrascht es nicht, dass es hinreichend Raum für sich anschließende (auch kritische) Diskussionen bietet, an der sich auch die kirchlichen Akteure mit ihrer auf praktischen Erfahrung basierenden Expertise einbringen können. Soziale Investitionen können eine zentrale Rolle für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts spielen. Der Kampf gegen die zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie gegen Arbeitslosigkeit (unter Berücksichtigung der hohen Jugendarbeitslosigkeit) gehört zu den größten Herausforderungen für Europa.

 

Abzuwarten bleibt, ob das Paket den erhofften Paradigmenwechsel in der EU-Sozialpolitik einleitet. Es wird sich zeigen, ob das Paket der Kommission genügend Wirkung erzeugen kann, insbesondere mit Blick auf die bis heute nur begrenzten Zuständigkeiten der EU im Bereich der Sozialpolitik. Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion spielen neben Fragen der Steuer- und Haushaltspolitik auch Fragen der Sozialpolitik in wachsendem Maße eine Rolle spielen. Möglicherweise ist nun der Zeitpunkt gekommen, grundsätzlich über eine Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten nachzudenken, wie es die Bischöfe der COMECE in ihrer Erklärung Eine Europäische Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft (Nr. 13) anregen.

 

Anna Echterhoff

COMECE

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