Mittwoch 14. November 2018
#160 - Mai 2013

 

Die Menschen in Europa nach Europa mitnehmen

 

“Wir Europäer sind im Frieden vereint, um nach Glück und Wohlstand für uns und die ganze Welt zu streben.“


„Diese Formel nicht nur zu behaupten, sondern auch die Menschen in Europa dafür einzunehmen und einen neuen Aufbruch zu wagen – darauf wird es meiner Ansicht nach in den kommenden Jahren ankommen“, so der Präsident der COMECE, Kardinal Marx, in seiner Rede im Rahmen eines Diskussionsabends der COMECE im vergangenen November in Brüssel.

 

Kommunikation über Europa wichtiger denn je!

Die Europäische Union versucht seit jeher über Informationsbüros in den Mitgliedstaaten, über unzählige Broschüren (sogar Comics) seinen Bürgerinnen und Bürger Europa näher zu bringen oder ihnen gar über spezielle Förderprogramme, wie z. B. Europa für Bürgerinnen und Bürger, die Teilnahme am europäischen Aufbauprozess zu ermöglichen. Zudem ist das aktuelle europäische Themenjahr den Bürgerinnen und Bürgern gewidmet (vgl. Europeinfos Nr. 157). Trotz all dieser Initiativen stellt man leider immer wieder fest, dass Europa, dass Brüssel, für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur geographisch weit weg ist.

 

Untermauert wird dieser Eindruck beispielsweise durch Beteiligung bei den letzten Wahlen des Europäischen Parlaments. So konnten im Juni 2009 europaweit nur rund 161 Mio. Wähler, das sind 43,24 % aller Wahlberechtigten EU-Bürger, mobilisiert werden. In einigen Mitgliedstaaten lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 20 %. Seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 sinkt die Wahlbeteiligung.

 

Hinzu kommt, dass Europa gegenwärtig vor seiner größten Bewährungsprobe steht. Seit mehreren Jahren hat die Schuldenkrise die Europäische Union fest im Griff und bestimmt die europapolitische Agenda. In weiten Teilen Europas ist die Krise in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger angekommen. Unmut über Europa ist spürbar, sogar Europaflaggen werden an einigen Orten aus Verzweifelung verbrannt, längst vergessen geglaubte Nationalklischees werden hörbar. Statt eines Zusammenwachsens besteht die Gefahr eines Auseinanderfallens. Die Kommunikation über Europa ist wichtiger denn je geworden!

 

Politische Union als Ausweg aus der Krise?

In – und gerade in – diesen Zeiten wird die Forderung nach mehr Europa, nach mehr Integration immer lauter. Eine Neujustierung der Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene erscheint richtig und wichtig. Der Ausweg aus der Krise wird u. a. in einer Politischen Union gesehen. Was aber sind die Perspektiven für eine Politische Union, insbesondere mit Blick auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger?

 

Viel wird dieser Tage zur Zukunft Europas publiziert; viel wird diskutiert (vgl. Europeinfos Nr. 155). Jüngst wurde in Brüssel ein interessantes Gutachten der Forschungs-Initiative NRW in Europa vorgestellt, welches die Europaministerin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (DE), Dr. Angelica Schwall-Düren, in Auftrag gegeben hatte. In ihrem Gutachten Politische Union – Demokratische Mitgestaltung und soziale Sicherheit stellen die Wissenschaftler neben einer Analyse der aktuellen Situation, kurz-, mittel sowie langfristige Lösungsoptionen für eine „Politische Union“ vor. Überdies wagen sie es auch, in Richtung „Sozialunion“ zu denken – eine Debatte, die noch sehr leise geführt wird.

 

Die Forschungsinitiative NRW kommt zu dem Schluss, dass die EU sich neben der wirtschafts- und finanzpolitischen Krise in einer Legitimationskrise befindet. Die grundsätzliche Zustimmung zur europäischen Idee sei zwar ungebrochen und der demokratische Charakter der Europapolitik grundsätzlich gewahrt. Gleichwohl sehe sich die EU einer erheblichen politischen Vertrauenskrise gegenüber, die erstmals auch die Infragestellung der Mitgliedschaft in der EU und Rückbesinnung auf nationale Politik nicht mehr ausschließe. Die Bischöfe der COMECE haben gerade vor diesem Hintergrund in den letzten Jahren immer wieder zur Übernahme gemeinsamer Verantwortung bei der Lösungsfindung zur Überwindung der Krise aufgerufen (vgl. z. B. Presseerklärung vom 28.10.2011).

 

Wahlen zum Europaparlament in 2014 als Chance

Die Wissenschaftler aus NRW sehen in einer Politisierung der europapolitischen Debatte den Weg aus Krise. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen in der Europapolitik über substantielle politische Alternativen entscheiden können und sich so selbst inhaltlich an politischen Grundsatzentscheidungen beteiligen. Dies würde – so die Forscher – gleichzeitig das Interesse der Medien an der Europapolitik erhöhen. In der im nächsten Jahr anstehenden Europawahl sehen sie eine Chance für die politisierte Debatte und nicht zuletzt für die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger für das europäische Projekt. Erforderlich sei hiefür neben einer institutionellen Aufwertung des Parlaments u. a. auch ein neues (Selbst-)Verständnis der Parteien in der Europapolitik, z. B. die Nominierung eines Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten oder das Zurwahlstellen klarer politischer Alternativen.

 

Sozialunion als inhaltliche Alternative zur aktuellen Europapolitik

Ein zweiter Bereich des Gutachtens der Forschungsinitiative NRW rückt den Gedanken einer Sozialunion in den Mittelpunkt. Die Sozialpolitik gehört auch heute noch in weiten Teilen zur Domäne der Mitgliedstaaten. Die Union unterstützt und ergänzt deren Tätigkeiten. Das Projekt einer europäischen Sozialunion wird als eine politische Alternative zur derzeitigen Politik durchdacht. Eine solche Sozialunion ziele nicht auf eine Zusammenführung aller europäischer Sozialsysteme in ein einheitliches Modell, sondern auf die Festlegung eines gemeinsamen, europäischen Rahmens für Sozialpolitik und dessen Umsetzung auf europäischer, nationaler und regionaler Eben gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ab.

 

Darüber hinaus sprechen sich die Wissenschaftler dafür aus, dass die Sicherung vor Grundrisiken (z. B. Kranken- und Pflegeversicherung), die Sicherung des Lebensstandards (z. B. Arbeitslosen- und Rentenversicherung) und das Angebot sozialer Dienste entsprechend der Wirtschaftsleistung gestaltet und in einem Mindestmaß garantiert werden sollen. Eine solche Sozialunion solle nach Ansicht der Professoren nicht nur politisch-institutionell sondern auch durch die Tarifpartner und Sozialverbände kontrolliert werden.

 

In ihrem Gutachten geben die Wissenschaftler zu bedenken, dass wirtschaftliche Rezession auch Sozialabbau bedeuten könne. Die Vertreter der Kirchen hatten jüngst im Rahmen ihres Treffens mit der irischen Ratspräsidentschaft ebenfalls vor den sozialen Auswirkungen der Krise gewarnt.

 

Das in diesem Artikel vorgestellte Gutachten der Forschungsinitiative NRW zur Politischen Union enthält etliche interessante Aspekte und gibt Stoff für weitere Diskussionen. Eines dürfte jedoch klar sein: Wenn wir in Brüssel oder vor Ort in den Mitgliedstaaten für ein Mehr an Europa werben, sollten wir den Appell des COMECE-Präsidenten beherzigen und nicht vergessen, die Menschen in Europa für Europa einzunehmen. Schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger die über weitere Integrationsschritte in Wahlen und (Volks-) Abstimmungen entscheiden.

 

Anna Echterhoff

COMECE

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Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
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Darstellung:
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