Montag 24. Juli 2017
#158 - März 2013

 

Die EU-Kommission vergisst die Genossenschaften

 

Europaweit arbeiten 5,4 Europäerinnen und Europäer in 160.000 Genossenschaften. Im Aktionsplan „Unternehmertum 2020“ bleiben diese jedoch unberücksichtigt.


Im Januar 2013 hat die Europäische Kommission die Mitteilung Aktionsplan „Unternehmertum 2020“ mit dem Untertitel „Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen“ vorgelegt. Es ist ein äußerst interessantes Dokument, das sich zuweilen wie ein Aufruf liest und die Notwendigkeit unterstreicht, die Zahl der Unternehmer zu erhöhen, wenn die EU den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung nicht verpassen und trotz der wirtschaftlichen Dynamik in anderen Teilen der Welt ein hohes Beschäftigungsniveau aufrechterhalten will. Die Entscheidungsträger in Politik und Finanzwesen widmen ihre Aufmerksamkeit zunehmend diesem sowohl traditionellen als auch neu entstehenden Unternehmertum, das sich mit Hilfe von „Business Angels“ und „Crowdfunding“ entwickelt.

 

Von den drei Aktionsschwerpunkten, die die Kommission vorschlägt, ist insbesondere der Ausbau der unternehmerischen Bildung richtungsgebend. Vermittelt werden sollen insbesondere betriebswirtschaftliche Kenntnisse und wesentliche Fähigkeiten und Handlungsweisen „wie Kreativität, Eigeninitiative, Beharrlichkeit, Teamfähigkeit, Risikobewusstsein und Verantwortungssinn“.

Das Dokument ist jedoch insofern sehr enttäuschend, als jedweder Bezug auf gemeinschaftliche Unternehmensformen wie etwa Genossenschaften fehlt. Im Grunde genommen lässt das Dokument den unternehmerischen Pluralismus außer Acht.

 

Unverständliches Manko im Aktionsplan der Kommission

In der Mitteilung ist mehrmals von den Sozialunternehmen und dem sozialen Unternehmertum die Rede, insbesondere im Rahmen der jüngsten „Initiative für Soziales Unternehmertum“; diese befasst sich aber nur am Rande mit den Genossenschaften und ausschließlich im Zusammenhang mit Sozialdiensten oder der beruflichen Eingliederung besonders schutzbedürftiger Personen. Sicherlich sind dies wichtige, innovative Bereiche, doch spiegeln sie nur einen Teil des genossenschaftlichen Wesens wider. Zudem stützt sich die Initiative für Soziales Unternehmertum auf Modelle, die zu wenig an europäische Erfahrungen anknüpfen. Der fehlende Bezug zum genossenschaftlichen Modell ist umso überraschender und unverständlicher, als das Dokument unter Punkt 3.4 das Thema „Unternehmensübertragungen“ anspricht. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat kürzlich eine Stellungnahme zu „Genossenschaften und Umstrukturierung“ CCMI/093 abgegeben; das Europäische Parlament hat einen Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen

(2012/2061(INI) verabschiedet. In diesem Bericht wird mehrmals Bezug auf die genossenschaftliche Unternehmensform genommen, beispielsweise: „in der Erwägung, dass die Genossenschaften Umstrukturierungen sozial verantwortlich bewältigen und dass sie aufgrund des besonderen genossenschaftlichen Verwaltungsmodells, das auf Gemeinschaftseigentum, demokratischer Teilhabe und Kontrolle durch die Mitglieder beruht, sowie dank ihrer Fähigkeit, sich auf ihre eigenen Finanzmittel und Fördernetzwerke zu stützen, bei der Bewältigung von langfristigen Umstrukturierungen und bei der Schaffung neuer Unternehmen flexibler und innovativer sind.“

 

Ein international anerkanntes Modell

Noch erstaunlicher erscheint diese Unterlassung vor dem Hintergrund, dass das vergangene Jahr 2012 entsprechend einer 2009 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolution zum „Internationalen Jahr der Genossenschaften“ ausgerufen worden war. Die Genossenschaften stellen einen gewichtigen Wirtschaftsfaktor in der Welt dar. Rund eine Milliarde Menschen sind Mitglied einer Genossenschaft, weltweit arbeiten rund 100 Mio. Personen in einer Genossenschaft. 2011 verzeichneten die 300 größten Genossenschaften der Welt ein Auftragsvolumen von 1.600 Mrd. Dollar, was rund einem Zehntel des Welthandelsvolumens entspricht. In Europa sind 123 Mio. Menschen Mitglied einer Genossenschaft, europaweit arbeiten 5,4 Europäerinnen und Europäer in 160.000 Genossenschaften. Nicht von ungefähr haben die Vereinten Nationen das Jahr 2012 zum „Internationalen Jahr der Genossenschaften“ bestimmt: Die Entscheidung hierzu fiel Ende 2009, zu Beginn der schwierigen und bis heute anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Entscheidung der Vereinten Nationen lässt vor diesem Hintergrund eine besondere Interpretation zu: Die gegenwärtigen Probleme stellen eine Wirtschaftsentwicklung in Frage, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, und lassen die dringende Notwendigkeit erkennen, ausgewogene Lösungen zu finden, die den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen gleichermaßen gerecht werden.

 

Damit erkennen die Vereinten Nationen das Modell Genossenschaft als einen Faktor für wirtschaftliche und soziale Entwicklung an, der insbesondere dazu beiträgt, Armut zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen und die soziale Eingliederung zu fördern. Im Rahmen dieser UN-Initiative sind die Regierungen aufgerufen, politische Maßnahmen und Gesetze zu erarbeiten, die die Gründung, das Wachstum und die Stabilität von Genossenschaften fördern. Erfreulicherweise entwickelt sich ein zunehmendes Bewusstsein dafür, dass Pluralismus in den Unternehmensformen einen Reichtum darstellt, der Stabilität und wirtschaftliche Demokratie gewährleistet.

Die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) beispielsweise hat anlässlich des Internationalen Jahres die Initiative „genossenschaftliche Stelle“, die einige Jahre zuvor aus finanziellen Gründen abgeschafft worden war, erneut ins Leben gerufen.

Die Internationale Arbeitsorganisation ILO verfügt seit ihrem Bestehen über ein Büro für Genossenschaften. Sie arbeitet eng mit der International Co-operative Alliance (ICA) zusammen, einem internationalen Organ, welches die Genossenschaften vertritt, und ist zudem Mitglied des Committee for the Promotion and Advancement of Cooperatives (OPAC), einem Netzwerk, in dem weitere Institutionen, insbesondere Forschungs- und Bildungseinrichtungen, vertreten sind.

 

Die Europäische Kommission hingegen scheint genau in die entgegengesetzte Richtung zu arbeiten. Die Abteilung der GD Unternehmen, die sich mit Genossenschaften befasste, hat während des Internationalen Jahres der Genossenschaften an Bedeutung und Sichtbarkeit verloren. Sogar der Begriff „Genossenschaft“ ist aus dem Titel der Abteilung verschwunden. Damit missachtet die Kommission nicht nur die Geschichte, sondern auch den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert genossenschaftlich organisierter Unternehmen und damit das ihnen zugrundeliegende Gemeinschaftsprojekt.

 

Genossenschaften und Soziallehre der Kirche

Die Genossenschaft ist eine Unternehmensform, die eine positive Begegnung zwischen unterschiedlichen ideologischen Kulturen und Traditionen ermöglicht. Das Christentum spielt dabei eine herausragende Rolle. Die im Laufe der Zeit verfassten Sozialenzykliken der katholischen Kirche legen einen Schwerpunkt auf diese besondere, der Wirtschaft eine menschlichere Gestalt verleihende Unternehmensform.

Auf die erste in diesem Zusammenhang zu verweisende Enzyklika Rerum novarum folgen weitere, die mehr oder weniger explizit die genossenschaftlichen Unternehmen erwähnen: Nr. 33-34 der Enzyklika Quadragesimo anno von Pius XI.; die Radiobotschaft vom 1. September 1944 von Pius XII.; Nr. 72, 76-77 der Enzyklika Mater et magistra von Johannes XXIII. (1961); Nr. 71 der pastoralen Konstitution Gaudium et spes des zweiten Vatikanischen Konzils (1965); Nr. 14 der Enzyklika Laborem exercens von Johannes Paul II. (1981); Nr. 43 der Enzyklika Centesimus annus von Johannes Paul II. (1991).

Bei den Texten neueren Ursprungs findet sich eine Erwähnung der Genossenschaften insbesondere im Kompendium der Soziallehre der katholischen Kirche im Kapitel „Das Unternehmen und seine Ziele“.

 

In der jüngsten Enzyklika Caritas in veritate wird an drei Stellen klar Bezug auf die Genossenschaften genommen: (Nr. 38) „Neben den gewinnorientierten Privatunternehmen und den verschiedenen Arten von staatlichen Unternehmen sollen auch die nach wechselseitigen und sozialen Zielen strebenden Produktionsverbände einen Platz finden und tätig sein können.“ Dieser Aufruf zu einem Pluralismus der Unternehmensformen und zu einer Art Kreuzung und Vermischung der unternehmerischen Verhaltensweisen ist das richtungsweisende Element dieser Enzyklika.

Der zweite Bezug betrifft die Kreditgenossenschaft (Nr. 65): „Wenn die Liebe klug ist, kann sie auch die Mittel finden, um gemäß einer weitblickenden und gerechten Wirtschaftlichkeit zu handeln, wie viele Erfahrungen auf dem Gebiet der Kreditgenossenschaften deutlich unterstreichen.“

 

Der dritte Bezug auf Genossenschaften widmet sich der Konsumgenossenschaft (Nr. 66): „Gerade in Zeiten wie denen, die wir erleben, in denen die Kaufkraft sich verringern könnte und man sich beim Konsum mäßigen sollte, ist es auch im Bereich des Erwerbs notwendig, andere Wege zu beschreiten, wie zum Beispiel die Formen von Einkaufskooperativen wie die Konsumgenossenschaften, die seit dem neunzehnten Jahrhundert auch dank der Initiative von Katholiken tätig sind.“

 

Vor diesem Hintergrund scheint es nicht übertrieben, wenn einige Experten von einer „doktrinären Koinzidenz“ zwischen den Grundsätzen der kirchlichen Soziallehre und den genossenschaftlichen Grundsätzen sprechen.

 

Enzo Pezzini

Leiter des Brüsseler Büros der Vereinigung Italienischer Genossenschaften

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

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