Thursday 21. January 2021
#155 - Dezember 2012

 

Menschenhandel in der EU

 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zwar neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet, der Schlüssel zum Erfolg liegt aber in deren besserer Umsetzung und Koordinierung.

 

ILO-Schätzungen zufolge werden EU-weit pro Jahr etwa 880 000 Menschen Opfer von Menschenhandel (weltweit sind es 20,9 Mio.). Menschenhandel manifestiert sich in den unterschiedlichsten Formen: Er reicht von „häuslicher Sklaverei“ wie Zwangsdienstbarkeit, fingierten Au-Pairs, sogenannten „mail-order-Bräuten“ über Sex- und Organhandel und Schuldknechtschaft bis hin zur Rekrutierung von Kindersoldaten. Die von Mafia-Organisationen auf unterschiedlichste Art und Weise zwangsrekrutierten und auf diversen Routen über die Grenzen geschleusten Opfer kommen aus einer Reihe von EU-Staaten (insbesondere aus Rumänien, Bulgarien, Polen und Ungarn) sowie aus Nicht-EU-Staaten (Nigeria, China, Vietnam, der Ukraine und Russland). Für ihre kriminellen Machenschaften machen sich die Menschenhändler dabei verstärkt das Internet zunutze. Opfer dieses verbrecherischen Handels, der weltweit einen Profit von 25 Milliarden Euro abwirft, sind in erster Linie Frauen und Kinder (sexuelle Ausbeutung ist die am weitesten verbreitete Form des Menschenhandels), allerdings zählen im Rahmen der Arbeitsausbeutung heutzutage auch immer mehr Männer zu den Betroffenen.

 

Seit Beginn der 1990er-Jahre hat die EU mehrere Beschlüsse zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet, doch haben diese, so die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre, nicht zum gewünschten Erfolg im Kampf gegen diese kriminellen Machenschaften geführt. Von der Richtlinie 2004/81/EG über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Opfer von Menschenhandel und anderen analogen Richtlinien (wie die Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten oder die Richtlinie 2009/52/EG über Mindeststandards für Sanktionen  gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen) hatte man sich ursprünglich bessere Ergebnisse im Kampf gegen diese moderne Form der Sklaverei erwartet. Die Komplexität des Phänomens und die immer ausgeklügelteren Vorgehensweisen und Organisationsformen der Menschenhändler erschweren jedoch das gesetzliche Vorgehen und den Kampf gegen diese neuen Realitäten.

 

2011 billigte die EU drei wichtige Richtlinien, die sich positiv auf die Bekämpfung des Menschenhandels auswirken könnten: Richtlinie 2011/92/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung in Strafsachen und allem voran Richtlinie 2011/36/EG zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, die einen integrierten, ganzheitlichen und menschlichen Ansatz im Kampf gegen den Menschenhandel verfolgt. Weitere Maßnahmen waren die Ernennung eines EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels sowie die Einführung der Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels im Juni 2012, mit der die EU ihren Kampf gegen diese kriminellen Aktivitäten verstärken möchte. In ihrer Strategie verweist die EU auf das bestehende „Risiko der Überschneidung und der Doppelarbeit“. Ihr Ziel ist es daher, „einen kohärenten Rahmen für bestehende und geplante Initiativen vorzugeben, Prioritäten festzulegen, Lücken zu schließen und folglich die kürzlich erlassene Richtlinie zu ergänzen“.

 

Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Menschenhandels liegt bei den Mitgliedstaaten selbst. Sie sind verpflichtet, die Richtlinie 2011/36/EU umzusetzen und internationale Instrumente zu ratifizieren. Neue Maßnahmen sind dringend erforderlich. So sollte die vorgeschlagene Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union verabschiedet werden, um die Profite der in diese Machenschaften verstrickten Straftäter zu reduzieren. Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten Menschenhändler entschlossener verfolgen und bestrafen (s. beispielsweise das am 13. November 2012 erlassene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Sache C.N. gegen UK, im Rahmen dessen das Vereinigte Königreich wegen ineffektiven Ermittelns in einem Fall von häuslicher Zwangsdienstbarkeit verurteilt wurde).

 

Eines der Hauptthemen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Menschenhandels ist die frühzeitige Identifizierung und Unterstützung der Opfer. Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Bekämpfung ist ferner die Ausbildung der Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden, des Gesundheitspersonals und all derjenigen, die Kontakt zu Opfern haben könnten. Weitere Maßnahmen sind die Schaffung von Sonderermittlungseinheiten sowie die bessere Zusammenarbeit zwischen allen Betroffenen, darunter auch die Zivilgesellschaft und die Kirchen.

 

Die wichtigste Maßnahme aber ist die Prävention. Um vorbeugen zu können, muss man die eigentlichen Ursachen des Menschenhandels kennen, sowohl auf Seiten der Nachfrage als auch auf der des Angebots. Diese Ursachen sind nicht nur sozialer, wirtschaftlicher und kultureller, sondern auch moralischer Natur. Die Vorstellung, dass der menschliche Körper eine Ware darstellt, über die frei verfügt werden darf, sowie die grenzenlose Profitgier der Menschenhändler sind auch ethische Themen, die den Kern dieses Problems ausmachen. Wenn wir den Kampf gegen den Menschenhandel nicht verlieren wollen, dürfen wir die moralische Dimension dieses Phänomens nicht aus den Augen verlieren, sondern müssen sie in einen ganzheitlichen Ansatz integrieren.

 

José Luis Bazán

COMECE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

Teilen |
europeinfos

Published in English, French, German
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brussels
Tel: +32/2/235 05 10
e-mail: europeinfos@comece.eu

Editors-in-Chief: Martin Maier SJ

Note: The views expressed in europeinfos are those of the authors and do not necessarily represent the position of the Jesuit European Office and COMECE.
Display:
http://europe-infos.eu/