Tuesday 26. January 2021
#148 - April 2012

 

Richtlinie zum Recht auf Familienzusammenführung: ein Anliegen aller Christen

 

Im Februar 2012 haben die COMECE und andere christliche Organisationen ihre Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Union lebenden Drittstaatsangehörigen veröffentlicht.

 

Die Stellungnahme zum Grünbuch spiegelt das gemeinsame Verständnis der europäischen Kirchen – der anglikanischen, orthodoxen, protestantischen und römisch-katholischen Kirche – sowie der christlichen Organisationen, die sich in besonderem Maße um Einwanderer und Asylsuchende kümmern, zum Thema Familienzusammenführung wider.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass die Familie die „natürliche Grundeinheit der Gesellschaft“ bildet (Art. 16.3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), messen die Kirchen der Institution Ehe und Familie, den für ein Familienleben erforderlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen sowie den internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, eine Familie zu gründen oder als Familie zu leben, regeln, größtmögliche Bedeutung bei. Als Christen ist es unsere Pflicht, auf das ursprüngliche Ziel der Richtlinie und der daraus resultierenden nationalen Gesetzgebung hinzuweisen: Familienleben zu ermöglichen und zu fördern. In ihrer derzeitigen Form erfordert die Richtlinie gewisse Verbesserungen mit Blick auf die in den Mitgliedstaaten geltenden Gesetzgebungen und Praktiken.

 

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die uneingeschränkte Integration der Einwanderer in einem neuen Land in erheblichem Maße von der Möglichkeit abhängt, mit der eigenen Familie zusammenzuleben, setzen sich die christlichen Organisationen mit ihrer Forderung, jedwede ungerechtfertigten Hindernisse für ein Familienleben aus dem Weg zu räumen (wobei diese oftmals Ausdruck kurzfristiger Erwägungen sind), nicht nur im Interesse der Familien, sondern auch in dem der Aufnahmegesellschaften, für eine möglichst frühe Familienzusammenführung ein.

 

Durch Integrationsmaßnahmen wie Zugang zu erschwinglichen Sprachkursen, gezielte Hochschul- und Berufsbildungsprogramme, die Gewährung eines eigenständigen Aufenthaltsstatus sowie die Gewährung von Obdach im Falle häuslicher Gewalt lässt sich die Situation nachziehender Familienmitglieder von Einwanderern erleichtern. Die christlichen Organisationen setzen sich ferner für einen möglichst raschen Zugang dieser nachziehenden Familienmitglieder zum Arbeitsmarkt sowie zum Schul- und Ausbildungswesen ein.

 

Mit Blick auf die materiellen Voraussetzungen, welche Zusammenführende zu erfüllen haben, um einen Antrag auf Zusammenführung ihrer Familie stellen zu können, sollte aus Sicht der christlichen Organisationen der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung von Einwanderern und EU-Bürgern gelten. So sollten Unterkünfte gemäß den geltenden Gesundheits- und Sicherheitsstandards und ohne Unterschied zum Wohnraum, der für Staatsbürger des eigenen Landes als angemessen erachtet wird, bereitgestellt werden. Auch sollte von den Einwandererfamilien nicht verlangt werden, mit Mitteln auszukommen, die unter dem Mindesteinkommen bzw. dem Existenzminimum der Familien von Staatsangehörigen des Aufnahmelandes liegen.

 

Mit Blick auf die für die Bewilligung einer Familienzusammenführung anfallenden Gebühren sollten die EU-Mitgliedstaaten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, damit das Ziel der Richtlinie nicht durch exorbitante Gebühren untergraben wird.

 

In Anbetracht der besonderen Schutzbedürftigkeit von Einwanderern und der damit einhergehenden potenziellen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Erfüllung gewisser materieller Voraussetzungen sollten die Bestimmungen von Kapitel V der Richtlinie („Familienzusammenführung von Flüchtlingen“) beibehalten und auf alle Personen, die internationalen Schutz genießen, ausgeweitet werden.

 

Was einen möglichen Betrug oder Missbrauch des Rechts auf Familienzusammenführung angeht, so begrüßen die christlichen Organisationen die Forderung der Kommission nach Vorlage objektiver Tatsachen zur Untermauerung eines bestehenden Verdachts. Derzeit wird ein Antrag auf Familienzusammenführung a priori als potenzieller Betrug und nicht als berechtigtes Anliegen angesehen. Bedauerlicherweise ist es zu einer Art Umkehr der Beweislast gekommen: Es ist nicht an den Behörden, den Betrug nachzuweisen, sondern Aufgabe der Drittstaatsangehörigen zu beweisen, dass ihre familiären Beziehungen echt sind. Festzustellen, ob eine Ehe in betrügerischer Absicht oder unter Zwang geschlossen wurde, ist ein extrem komplexes und heikles Unterfangen. Die wichtigsten Kriterien zur Beurteilung der Gültigkeit einer Ehe sollten der erklärte Wille und die Zustimmung derjenigen sein, die diese Ehe eingehen.

 

Christliche Organisationen fordern für die gesamte EU kohärentere nationale Gesetzgebungen und Praktiken mit Blick auf die Familienzusammenführung;  Gesetzgebungen, die das Recht auf Familienzusammenführung anerkennen und schützen, eine möglichst umgehende und vollständige Familienzusammenführung ermöglichen und darauf abzielen, die Lebenslage von Menschen durch die konkrete Verwirklichung ihrer Rechte zu verbessern.

 

José Luis Bazán

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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