Donnerstag 27. Juli 2017
#147 - März 2012

 

Landwirtschaft betrifft uns alle

 

Am 12. Oktober 2011 hat der Europäische Kommission ihre Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union für die Jahre 2014 – 2020 präsentiert. Damit wurde ein weiterer Schritt zur Reform des bisher einzigen vollständig vergemeinschafteten Politikbereichs der EU gesetzt.

 

Die Landwirtschaftspolitik ist – so die gängige Meinung – eine Sache von und für Spezialisten. Nichts ist weniger wahr: unter welchen Bedingungen dasjenige produziert wird, das wir auf unserem Teller finden, ist nicht nur eine Frage an die Landwirte oder die Politiker, sondern eine gesellschaftliche Frage. Sie richtet sich letztlich an uns alle: sind wir bereit, für eine gesunde, nachhaltige und zukunftsorientierte Produktion von Lebensmitteln, von nachwachsenden Energieträgern und den Erhalt von unverwechselbaren Kulturlandschaften einen ehrlichen Preis zu bezahlen. Das alles passt nicht auf eine A4-Seite. Darum heute: ein Blick zurück auf die GAP – was bisher geschah.

 

Seit der Entstehung der EWG im Jahr 1957 wurde die GAP, die 1962 in Kraft trat, konsequent entwickelt und ausgebaut. Die leitende Idee der «Preisstützungspolitik» der ersten 30 Jahre der GAP (bis 1993) war die Erfahrung des Hungers und der Lebensmittelknappheit in den Jahren direkt nach dem 2. Weltkrieg: Europa war nicht mehr in der Lage, seine Bürger selbst zu ernähren. Eine moderne vergemeinschaftete Politik sollte die «Selbstversorgung Europas» mit Lebensmitteln in Zukunft sichern. Die gebotenen (finanziellen) Anreize blieben nicht ohne Folge: es gelang sehr schnell, die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu gewährleisten – und nicht nur das: die GAP schoss über ihr Ziel hinaus, mit durch Interventionskäufe entstandenen Butterbergen, Weinseen und eingefrorenen Rinderhälften unerwünschtem Nebenergebnis.

 

Mit einer Reihe aufeinander folgender Reformen wurde versucht, diese Auswüchse einzudämmen und die GAP neu zu orientieren. Die Preisstützungspolitik wich zuerst «Produktprämien» (bis 2004), die dann von produktionsunabhängigen («entkoppelten») Betriebsprämien abgelöst wurden. Diese sind an die Einhaltung «anderweitiger Verpflichtungen» gebunden («cross-compliance») – etwa Nachhaltigkeit, Tierschutz und umweltgerechtes Wirtschaften. Mit einigen Ausnahmen (Milch und Zucker) wurden die Prämien auf landwirtschaftliche Produkte abgeschafft. Die GAP ruht seither auf zwei Säulen: den Direktzahlungen für die Produktion von Lebensmitteln und die Instandhaltung von landwirtschaftlichen Flächen (derzeit etw. 70% des GAP-Budgets) sowie auf der Förderung des ländlichen Raums und der ländlichen Entwicklung (etwa 20% GAP). Die restlichen 10% werden hauptsächlich für Exporterstattungen benützt.

 

Die Reform der GAP im Jahr 2003 («Agenda 2000») wurde durch die Erweiterungsrunde des Jahres 2004 notwendig. Bei einer unveränderten GAP wäre mit dem Hinzukommen von vielen v.a. kleinen Betrieben in den neuen Mitgliedsstaaten die GAP unfinanzierbar geworden. Darum wurde beschlossen, die Direktzahlungen an diese Betriebe auf etwa 40% der Zahlungen in den Mitgliedsstaaten einzupendeln und nur langsam steigen zu lassen. Damit sollten auch mögliche gesellschaftliche Verwerfungen (durch zu hohe und im Vergleich zu anderen Berufsgruppen unverhältnismäßige Einkommenszuwächse bei den Landwirten) verhindert werden. Diese Ungleichheit zwischen Landwirten der alten und der neuen Mitgliedsstaaten wird zunehmend als ungerecht empfunden und soll mit der Reform ausgeglichen werden.

 

Derzeit beträgt der Anteil der GAP mit 53 Mrd. €/Jahr etwa 40% des EU-Budgets der Jahre 2007–2013. Damit ist der Anteil der Landwirtschaft am Gesamtbudget deutlich gesunken: von 71% im Jahr 1984 auf etwa 36% mit der GAP–Reform 2014+; immerhin eine Abnahme des Anteils um etwa 50%. Damit soll auch der Kritik, dass die EU hauptsächlich den wenig zukunftsorientierten Bereich der Landwirtschaft fördere, begegnet werden.

 

Zur Vorbereitung der GAP–Reform 2014–2020 hat die Europäische Kommission insgesamt vier Jahre vorgesehen. Neben der Komplexität des Themas und den oft divergierenden Interessen von Stakeholdern ist das auch dem Umstand geschuldet, dass mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags das Europäische Parlament erstmals an der Beschlussfassung beteiligt ist: bisher wurde das Parlament zur GAP nur angehört, aber jetzt stimmen die Abgeordneten über die Reform der GAP mit ab.

Im April 2010 lancierte die Europäische Kommission daher eine öffentliche Debatte über die zukünftige GAP, die in ein großes Hearing aller Interessensvertreter im Juli 2010 mündete. Dessen Ergebnisse fanden Eingang in die Mitteilung der Kommission, die im November 2010 vorgestellt wurde. Bei der Debatte des darauf folgenden Berichts des Europäischen Parlaments («Deß-Bericht») wurde deutlich, wie weit dort Positionen auseinanderliegen – mehr als 1200 Änderungsanträge wurden für den Bericht eingebracht, der am 21. Juni 2011 angenommen wurde.

 

Michael Kuhn

 

Um dem Umfang des Themas gerecht zu werden, wird der Beitrag auf drei Nummern von Europe–Infos aufgeteilt.

Teilen |
Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

europeinfos

Monatliche Newsletter, 11 Ausgaben im Jahr
erscheint in Deutsch, Englisch und Französisch
COMECE, 19 square de Meeûs, B-1050 Brüssel
Tel: +32/2/235 05 10, Fax: +32/2/230 33 34
e-mail: europeinfos@comece.eu

Herausgeber: Fr Olivier Poquillon OP
Chefredakteure: Johanna Touzel und Martin Maier SJ
© design by www.vipierre.fr

Hinweis: Die in europeinfos veröffentlichten Artikel geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht unbedingt die Meinung der COMECE und des Jesuit European Office dar.
Darstellung:
http://www.europe-infos.eu/