Monday 29. November 2021
#146 - Februar 2012

 

Ein positives Urteil auf wackeligen Beinen

 

Das Verbot heterologer assistierter Reproduktionstechnologien steht nicht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

 

Im November 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg im Fall S. H. gegen Österreich, das Verbot bestimmter assistierter Reproduktionstechnologien (ART) stelle keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) dar.

Die ART, deren ursprüngliche Aufgabe es war, unfruchtbaren Paaren zu einem Wunschkind zu verhelfen, wurden im Laufe der Zeit ausgeweitet und dienen inzwischen auch zu Zwecken der Manipulation, der Auswahl und der Zerstörung von Embryonen; Zugang zu ihnen haben nicht mehr ausschließlich unfruchtbare Paare, sondern auch Alleinstehende oder gleichgeschlechtliche Paare; es werden auch Ei-und Samenzellen von Dritten verwendet (heterologe ART) und es wird auf Leihmütter zurückgegriffen, Praktiken, die immer drängendere gesellschaftliche und ethische Fragen aufwerfen.

 

Die heterologen ART sind in einigen Ländern des Europarats (etwa in Österreich, Deutschland, Italien und Litauen) nur eingeschränkt zugelassen. Insbesondere nach österreichischem Recht sind sowohl Eizellen- als auch Samenspenden im Rahmen der In-vitro-Fertilisation verboten. Im Falle einer Insemination dagegen, bei der Sperma in die reproduktiven Organe einer Frau eingeführt wird, sind Samenspenden in Österreich zulässig.

 

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob das österreichische Recht im Widerspruch zur EMRK steht. In einem ersten Urteil aus dem Jahre 2010 hatte die Kammer der Ersten Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verkündet, das österreichische Verbot stelle einen Verstoß gegen Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) dar.

 

Am 4. Oktober 2010 wurde der Fall an die Große Kammer verwiesen, welche das Urteil der Kammer der Ersten Sektion am 3. November 2011 mit der Begründung aufhob, kein Staat sei verpflichtet, bestimmte Formen der ART zuzulassen; demzufolge liege es nach wie vor in seinem Ermessensspielraum, bestimmte – oder auch alle – Formen der ART zu untersagen.

 

Das Gericht rechtfertigt diesen recht großzügigen Ermessensspielraum mit der Begründung, es gebe mit Blick auf die betroffenen Interessen und die geeigneten Mittel zum Schutze derselben keinen Konsens bzw. keinen eindeutigen gemeinsamen Nenner zwischen den Mitgliedstaaten oder den jeweiligen Gesetzgebungen, was im Falle sensibler ethischer Fragen die Regel sei.

Trotz seiner großen Bedeutsamkeit und seinen äußerst positiven Grundgedanken enthält das Urteil aber eindeutige   Unzulänglichkeiten, auf die Richter Vincent de Gaetano in einer bemerkenswerten gesonderten Stellungnahme bereits teilweise hingewiesen hat.

 

So ist es ein eindeutiger Widerspruch, wenn das Gericht urteilt, Artikel 8 sei in diesem Falle anwendbar, woraus sich nach Ansicht der Straßburger Richter ableiten lässt, dass ein Paar laut besagten Rechtsvorschriften das Recht hat, „ein Kind zu bekommen und sich zur Erfüllung des Kinderwunsches die Errungenschaften der Fortpflanzungsmedizin zunutze zu machen“. Allerdings lehnt sich das Gericht mit dieser Auslegung an die Auslegung in einem früheren Fall an (Dickson gegen UK), bei dem es zum Schluss gekommen war, Artikel 8 impliziere das „Recht auf die Achtung der Entscheidung (der Eheleute), genetische Eltern zu werden“.

Eine derart individualistische Sichtweise in Kombination mit dem Versäumnis, die Bestimmungen von Artikel 8 angemessen zu bewerten und genauer zu definieren sowie einer Relativierung der auf dem Spiel stehenden Interessen, Werte und Güter (darunter die Menschenwürde, die Würde der Fortpflanzung oder die Interessen des ungeborenen Kindes) scheint aber gelinde ausgedrückt eine schwache Grundlage für ein solches Urteil zu sein.

 

Darüber hinaus hatte der Straßburger Gerichtshof nach eigener Aussage lediglich die Rechtmäßigkeit der strittigen Verbote zum Zeitpunkt, zu dem der Oberste Gerichtshof in Österreich mit diesem Fall befasst gewesen sei, zu prüfen, er habe aber damit nicht auf sein Recht verzichtet, zukünftige Entwicklungen zu beurteilen. Und auch wenn das Gericht unterstreicht, es könne nicht anstelle des Staates entscheiden, wie in Fragen der ART vorzugehen sei – nicht aufgrund fehlender Zuständigkeiten, sondern weil sich der Staat „in einer besseren Position“ befinde, dies zu tun – hat es doch ganz klar herausgestellt, dass die österreichische Politik im Widerspruch zu einem „im Entstehen begriffenen europäischen Konsens“ mit Blick auf das Erlauben von Gametenspenden stehe und das Land seine Politik überdenken solle.

 

Insofern steht zu erwarten, dass die Frage erneut vor Gericht gebracht wird, eventuell im Rahmen eines Rechtsstreit über eine vergleichbare Rechtsvorschrift aus einem anderen Mitgliedstaat des Europarats. Möglicherweise wird dann allerdings ein anderes, weniger positives Urteil erlassen.

 

José Ramos-Ascensão

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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