Meine Erwartungen für 2012: mehr Respekt für die Europäer und Europa
Sylvie Goulard ist Europaabgeordnete (ALDE Frankreich) und Mitglied des „Ausschusses für Wirtschaft und Währung“ im Europäischen Parlament.
Überall herrscht die „Krise“. Niemand weiß mehr, was dieses Wort eigentlich bedeutet, so abgenutzt ist es. Doch die Realität ist da: Arbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, Staaten in Schwierigkeiten. Die nationalen Regierungen versuchen nicht ohne eine gewisse Ratlosigkeit, der dringlichsten Probleme Herr zu werden, verschärft doch die Krise auch den Wettstreit zwischen den Nationen und die Rivalität zwischen den „Chefs“. Beim Europäischen Rat vom 9. Dezember haben sich die Briten geweigert, einem neuen Vertrag zuzustimmen, den Deutschland und Frankreich mit einer gewissen Berechtigung und viel Autoritarismus gefordert hatten. Die Europäische Kommission ihrerseits konnte dieser Demontage nur hilflos zusehen. Zu den von den großen Ländern zur Wachstumsförderung vorgeschlagenen Initiativen hat sie nicht viel beisteuern können. Dies alles ist nicht gerade ermutigend. Ist für 2012 mit einer Besserung zur rechnen?
Nach Jahrzehnten der Verblendung und Leichtfertigkeit gibt es keinen einfachen Weg aus der Krise. Die Politik muss den Bürgern endlich reinen Wein einschenken. Dieses Unterfangen sollte aber – und sei es nur, um das Ziel überhaupt zu erreichen – mit mehr Respekt einhergehen.
Respekt für die Schwächsten. Laut einer Studie der OECD nehmen die Ungleichheiten in unseren Gesellschaften in gefährlichem Maße zu. Brauchen wir eine striktere Kontrolle der öffentlichen Finanzen? Mit Sicherheit. Aber nicht auf Kosten der Arbeitslosen oder der mittellosen Arbeitnehmer, denen es kaum mehr gelingt, über die Runden zu kommen. Die Anstrengungen der Wohlhabenderen dürfen nicht nur symbolischen Charakter haben. Es ist eine Frage der Moral, aber auch der Mobilisierung all unserer Ressourcen.
Respekt auch für die seit 1950 beharrlich errichteten europäischen Institutionen. Mit ihrem Wettrennen um die Märkte und ihren wahltaktischen Manövern nach dem Motto „Wer ist der beste Kapitän im Sturm?“ gehen unsere Staats- und Regierungschefs eindeutig zu weit. Die Fehler, die sie seit 2009 begangen haben, geben ihnen wahrlich kein Recht dazu, alles zu bestimmen. Ein beredtes Beispiel hierfür ist der unselige, auf dem Rücken der anderen europäischen Partner und gegen den Willen des Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, sowie entgegen den Empfehlungen der europäischen Zentralbank im Oktober 2010 geschlossene deutsch-französische Pakt von Deauville. Dieses brillante Abkommen hat die Krise derart beschleunigt, dass es von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 5. Dezember 2011 wieder außer Kraft gesetzt wurde. Zwischenzeitlich hat es aber bereits erheblichen Schaden angerichtet.
Der Euro ist die Krönung des vereinten Europas. Seine Zukunft hängt von der Glaubwürdigkeit der EU ab, d. h. von einer Schicksalsgemeinschaft, die für ihre Werte einsteht, auf Institutionen beruht und die Demokratie nicht der Effizienz opfert. Ein Europa ohne das Europäische Parlament, ein Europa ohne Debatten, ohne Kontrolle, ein Europa, in dem die nationalen Regierungen ihre Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fällen, ist nicht Europa. Was für ein Mangel an Respekt gegenüber einer Instanz, deren Daseinsberechtigung man vor den Augen der Welt zu verteidigen vorgibt!
Respekt vor der wirtschaftlichen Realität. Die „Märkte“ haben mit Sicherheit ihre Macht missbraucht. Die technologischen Innovationen der letzten Jahre sowie der selbst verschuldete Mangel an Regulierung und Kontrolle haben dem Finanzsektor übergroße Macht verliehen. Auch Regierungen haben schwerwiegende Fehler begangen, sei es mit Blick auf die Verwaltung ihrer öffentlichen Finanzen oder dadurch, dass sie einem nicht nachhaltigen, auf Immobilienblasen und privater Verschuldung gründenden Wachstum gefrönt haben. Die Wirtschaft ist aber keine moralische Instanz. Die heftige Kritik an den Griechen allgemein hat auch diejenigen entmutigt, die sich für die Weiterentwicklung ihres Landes einsetzen. Eine allzu harte Bestrafung der Märkte hat nicht nur die geldgierigen Investitionsfonds und Spekulanten vertrieben, sondern mit ihnen auch die Versicherungsunternehmen und die europäischen Depotbanken, die u. a. die Lebensversicherung des kleinen Mannes verwalten.
Diese Krise hat viele Facetten. Es gibt keine einfache Lösung für sie. Das größte Problem mag indessen in der Anmaßung einiger Staatschefs liegen, alles kontrollieren zu wollen, ohne die in Europa herrschenden Ungleichheiten zu sehen, ohne ihre eigenen Fehler einzugestehen oder den Wert der Demokratie zu erkennen. Das Volk und die Institutionen mit Füßen zu treten ist ein strategischer Fehler. Die Europäer und Europa verdienen mehr Respekt.
Sylvie Goulard
Europaabgeordnete
Originalfassung des Artikels: Französisch