Montag 25. September 2017
#145 - Januar 2012

 

Kommission stellt ihr Konzept für die Kohäsionspolitik post 2013 vor

 

Mit einem vorgesehenen Budget von 376 Mrd. Euro bildet die Kohäsionspolitik nach der Landwirtschaft den zweitgrößten Ausgabenposten im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020. Im vergangenen Herbst hatte die EU Kommission die Verordnungsvorschläge für die künftige Ausgestaltung dieses Politikbereichs vorgestellt.

 

Bei der EU-Kohäsionspolitik handelt es sich um einen der Hauptpfeiler der EU-Politik, mittels der „die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete [verringert werden sollen]“ (Art. 174 Abs. 2 AEUV; vgl. europeinfos Nr. 134). Für katholische Organisationen hat sie Relevanz, da mit Hilfe ihrer Fonds, wie z. B. des Europäischen Sozialfonds (ESF), verschiedene innovative Projekte gefördert wurden bzw. werden.

 

Eine neue Architektur

Mit der Vorlage des Legislativpakets zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik im Oktober 2011 verleihte die Kommission der europaweiten Debatte neuen Schwung. Die Neuheit stellt eine übergreifende allgemeine Verordnung dar, die gemeinsame Bestimmungen für  den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den ESF, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds enthält.

 

Erwartungsgemäß strebt die Kommission eine enge Ausrichtung an den Zielen der EU-2020-Strategie an, die in einem „Gemeinsamem Strategischen Rahmen“ (GSR), der für alle EU-Fonds mit gemeinsamer Mittelverwaltung gelten soll, in Investitionsprioritäten übersetzt werden soll. Dies soll mittels einer Art Prioritäten-Menü erfolgen. Stärker entwickelte Regionen sowie Übergangsregionen soll eine kleinere Auswahl an Prioritäten zur Verfügung stehen als weniger entwickelten Regionen.

 

Die förderfähigen thematischen Ziele reichen u. a. von Forschung und Innovation bis hin zu klimapolitischen Maßnahmen und Umweltschutz sowie einer effizienten Nutzung von Ressourcen. Zudem werden Beschäftigung und die Förderung der Mobilität der Arbeitskräfte, soziale Eingliederung und Bekämpfung der Armut, Bildung, Qualifikation und lebenslanges Lernen genannt. Die starke Anbindung an Europa 2020 erklärt überdies eine Akzentsetzung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen.

In einem Partnerschaftsvertrag, den die Kommission mit jedem einzelnen Mitgliedsstaat abschließen möchte, sowie in den Operationellen Programmen (OP) in den Mitgliedstaaten, sollen die im GSR festgelegten Prioritäten in den nationalen Kontext übertragen werden. Gleichzeitig soll der Partnerschaftsvertrag konkrete Verpflichtungen und Indikatoren enthalten, anhand derer die jährlich gemachten Fortschritte gemessen werden können. Positiv zu vermerken ist, dass die Kommission mit Blick auf den Abschluss der Partnerschaftsvereinbarungen auf Seiten der Mitgliedstaaten die Anwendung einer Mehrebenen-Governance setzt. Der Entwurf der allgemeinen Verordnung nennt an dieser Stelle die zuständigen regionalen, lokalen sowie städtischen Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner sowie Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten. Mit Blick auf den Erfolg der in den Partnerschaftsverträgen gesteckten Ziele ist es von enormer Bedeutung, diese im Vorhinein mit möglichst vielen Akteuren zu erörtern, um so nicht zuletzt auch von der Sachkunde der betreffenden Einheiten zu profitieren. Vor diesem Hintergrund kann es nur ein Versehen sein, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften mit ihren entsprechenden Untergliederungen und Organisationen in der langen Liste der einzubeziehenden Akteure nicht genannt werden.

 

Dem Kritikpunkt, dass der Mehrwert der Kohäsionspolitik in den vergangenen Förderperioden nicht genügend sichtbar geworden sei, versucht die Kommission in der künftigen Programmphase mittels verschiedener Messgrößen zu begegnen, anhand derer geprüft werden soll, ob die Ziele erreicht werden. Die Option auf eine leistungsgebundene Prämie, die erst bei der Halbzeitüberprüfung ausgeschüttet werden soll, soll die Mitgliedsstaaten zudem zur Erfüllung der gesetzten Ziele anhalten. Umgekehrt schwebt der Kommission aber auch vor, das Verfehlen von Etappenzielen mit einer Streichung von Mitteln zu sanktionieren. Es überrascht freilich nicht, dass dieser Vorstoß schon jetzt heftigst umstritten ist. Darüber hinaus möchte die Kommission neue Konditionalitäten als Anreiz zur Umsetzung der Ziele und Vorgaben der EU-2020-Strategie einführen.

 

Ausblick auf die weitere Debatte

Die Verordnungsvorschläge werden nunmehr im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament diskutiert und bis Ende 2012 angenommen worden sein. Parallel laufen auf den jeweils zuständigen Ebenen in den Mitgliedstaaten die Vorbereitungen für die OPs.

 

Anna Echterhoff

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Agenda

> 17. Juli
Die Kommission wird die Überprüfung der Arbeitsbezogenen und Sozialen Entwicklungen in Europa für das Jahr 2017 vorstellen. Dieses Jahr wird sie sich auf inter-generationelle Fairness konzentrieren.
 
> 24. Juli
Der Rat “Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)” wird die Wirtschafts- und Finanzminister aus allen EU-Mitgliedstaaten versammeln, um EU-Wirtschaftspolitik, Steuerfragen und die Regulierung der Finanzdienstleistungen zu überprüfen.
 
> 17. - 18. Juli
Der Rat “Landwirtschaft und Fischerei” wird sich in Brüssel treffen. Die jeweils zuständigen Minister der Mitgliedstaaten werden Themen im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei diskutieren, wie Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit.
 
> 31. Juli – 11. August
Das COMECE-Büro in Brüssel bleibt geschlossen.
 
> 28. – 31. August
Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments werden ihre Arbeit wiederaufnehmen, um die Gesetzgebungsarbeit für die Plenartagung des Parlaments vorzubereiten.

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