Tuesday 26. January 2021
#145 - Januar 2012

 

Gesamtansatz für Migration wird um den Faktor Mobilität erweitert

 

Der „Gesamtansatz für Migration” wurde ausgeweitet: Er umfasst nunmehr auch den Faktor Mobilität und ist somit verstärkt auf die Bedürfnisse der Migranten ausgerichtet.

 

Beim Thema Migration geht es nicht um „Ströme“, „Zahlen“ oder „Routen“; es geht um

Menschen mit ihren Sehnsüchten, Problemen, Chancen, Rechten und Pflichten. Diesen auf die menschliche Person konzentrierten Ansatz verfolgt die Europäische Kommission in ihrer am 18. November 2011 veröffentlichten Mitteilung Gesamtansatz für Migration und Mobilität. Im Vergleich zum Europäischen Rat von Tampere, bei dem zum ersten Mal vom sogenannten „umfassenden Migrationskonzept“ die Rede war, in dem Fragen behandelt werden, „die sich in Bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen stellen“, stellt dieser Ansatz einen erheblichen Fortschritt dar.

 

Der Gesamtansatz 2005 war zunächst auf Afrika beschränkt und wurde 2007 unter der deutschen Ratspräsidentschaft auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU ausgeweitet. Der politische Rahmen wird jedoch durch unterschiedliche politische Einstellungen der EU-Mitgliedstaaten und divergierende Interessen in den Partnerländern beeinträchtigt. Zudem hat die schwache Position der EU als internationaler Akteur unmittelbare Auswirkungen auf ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration. Oftmals lassen sich Fortschritte noch immer nur über die Zusammenarbeit bzw. die bilateralen Beziehungen einzelner Mitgliedstaaten erzielen (insbesondere im Falle früherer Kolonialbeziehungen).

 

Der neue, strategischere und stärker vernetzte Gesamtansatz 2011 basiert auf vier Pfeilern, die gleiche Priorität genießen und im Rahmen derer die Menschenrechte geachtet werden: die Erleichterung legaler Zuwanderung und Mobilität; die Vermeidung von illegaler Migration und Menschenhandel; die Förderung des internationalen Schutzes und – neu – die Stärkung der außenpolitischen Dimension der Asylpolitik durch die Maximierung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung bei gleichzeitiger Begrenzung ihrer negativen Folgen. Der geografisch nicht begrenzte Gesamtansatz 2011 (welcher gleichwohl den Schwerpunkt auf die EU-Nachbarschaftspolitik, die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika sowie die Länder des Ostens legt) soll den übergeordneten Rahmen für die externe Dimension der EU-Migrationspolitik bieten und die Außenpolitik sowie die Entwicklungszusammenarbeit der EU ergänzen. In ihrem Vorschlag betont die Kommission die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berücksichtigung der Sicherheits- und Entwicklungsbelange bzw. der bestehenden Herausforderungen und Chancen. Unlängst hat sie in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten aufgerufen, sich aktiv am Dialog über Migration, Mobilität und Sicherheit mit den neuen Regierungen Nordafrikas und des Nahen Ostens zu beteiligen.

 

Die Entwicklungsdimension des Gesamtansatzes 2011 (Vereinfachung von Heimatüberweisungen, Stärkung der Diaspora, Förderung der zirkulären Migration und Vermeidung der Abwanderung hochqualifizierter Kräfte) ließe sich stärken, wenn sie mit externer Zusammenarbeit und politischem Dialog einherginge. In ihrem Arbeitspapier zum Thema Migration und Entwicklung schlägt die Kommission des Weiteren vor, die Agenda um die Themen Schutz der Menschenrechte von Migranten während ihres Transitprozesses, Bedürfnisse der Migranten in ihren Herkunftsländern, Integration in den Aufnahmeländern sowie Süd-Süd-Migration zu erweitern.

 

Entwicklung kann einen Beitrag zum Übergang von Drittländern zur Moderne leisten, sie muss jedoch, wie es Papst Benedikt XVI. im November in Benin zum Ausdruck brachte, „von sicheren Kriterien geleitet sein, die auf anerkannten Tugenden gründen… aber auch auf jenen, die in der Würde der Person, in der Bedeutung der Familie und in der Achtung des Lebens verankert sind“. Die Wiederaufnahme der öffentlichen Diskussion um die Familienzusammenführung – als Folge der jüngsten Veröffentlichung des Grünbuchs zu diesem Thema – wäre ein gute Gelegenheit, diese Grundsätze im sensiblen, aber so wichtigen Bereich der Migration in die Praxis umzusetzen.

 

Es wird immer wichtiger, auf eine bessere Migrationssteuerung hinzuwirken. Hierzu gibt es bestimmte Instrumente, etwa die – durchaus noch ausbaufähige –Mobilitätspartnerschaft. Diese Partnerschaft, die es bereits mit Moldawien, Kap Verde, Georgien und seit kurzem auch mit Armenien gibt, soll auch mit den unmittelbaren Nachbarländern der EU sowie mit Tunesien, Marokko und Ägypten aufgebaut werden. In diesen und anderen Abkommen sollten die Entwicklungsländer als Protagonisten und verantwortungsvolle Akteure in Sachen Migration, mit anderen Worten als gleichberechtigte Partner der EU, wie im Zweiten Aktionsplan (2011-13) der Gemeinsamen Strategie

EU-Afrika vorgesehen, betrachtet werden.

 

José Luis Bazán

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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