Montag 18. Dezember 2017
#142 - Oktober 2011

 

Streit um Honig: Der GVO-Konflikt geht weiter

 

Mit seinem unlängst verkündeten Urteil lenkt der Europäische Gerichtshof die Aufmerksamkeit auf die wahren Probleme der Koexistenz von gentechnisch veränderten und nicht veränderten Produkten.

 

Die Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern von GVO gehen weiter. Der jüngste Konflikt wurde vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ausgetragen. Er verdeutlicht, wie heftig der Widerstand gegen die Einführung dieser neuen Technologie in Europa ist. Der Konflikt findet in einem breiten Kontext vielfältiger, ausgeklügelter Rechtsinstrumente, wissenschaftlicher Debatten sowie sporadisch stattfindender, endloser, politisch motivierter internationaler Handelsverhandlungen statt: ein Prozess, der dem unermüdlichen Druck von Umweltschutzgruppen unterliegt. Gemeinsam machen diese Zutaten aus der GVO-Debatte ein schwer verdauliches Gericht.

 

Die Hintergründe des nachfolgenden Falls sind schon beinahe amüsant. Die grundlegende Bedeutung der Debatte macht ihn aber zu einer äußerst ernsten Angelegenheit. In besagtem Fall geht es um einen Rechtsstreit zwischen einem bayerischen Hobbyimker und dem Freistaat Bayern, der im Besitz einer Reihe von Feldern ist, auf denen in den vergangenen Jahren Genmais zu Forschungszwecken angebaut wurde. 500 Meter von diesen Genfeldern entfernt produziert der Kaisheimer Imker Karl Heinz Bablok Honig, sowohl für den eigenen Gebrauch als auch zum Vertrieb. 2005 wurden in den von Babloks Bienen gesammelten Maispollen Rückstände von gentechnisch verändertem Mais und Proteinen festgestellt. Ferner wurden in einigen Honigproben winzige Mengen von Mais mit gentechnisch veränderter DNA entdeckt.

Bablok vertrat den Standpunkt, sein Honig eigne sich aufgrund der darin enthaltenen Rückstände von gentechnisch modifiziertem Mais weder für den Verkauf noch zum Eigenverzehr und verklagte daraufhin den Freistaat Bayern vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser wiederum wandte sich an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage, ob die Tatsache, dass das in Frage stehende Produkt Rückstände gentechnisch veränderter Maispollen enthält, zur Folge habe, dass es nur mit einer Zulassung auf den Markt gebracht werden dürfe.

 

Der Gerichtshof urteilte, dass eine Substanz wie Pollen aus gentechnisch modifiziertem Mais, der seine Fähigkeit zur Fortpflanzung verloren hat und nicht mehr in der Lage ist, sein genetisches Material weiterzugeben, nicht als GVO angesehen werden könne. Dennoch, so das Gericht, stellten Produkte wie Honig und Nahrungsergänzungsmittel, in denen gentechnisch veränderte Pollen enthalten sind, Nahrungsmittel dar, die gemäß geltender Verordnung „aus GVO produzierte Bestandteile“ enthalten. Da Pollen aber eine Standardkomponente, also normaler Bestandteil von Honig seien, falle Honig unter die Verordnung und bedürfe somit einer Zulassung, um auf den Markt gebracht zu werden. Diese Zulassungspflicht bestehe, so der Gerichtshof, unabhängig davon, ob die Pollen absichtlich oder zufällig in den Honig gelangt seien.

Bablok habe natürlich nicht bezweckt, zusätzliche Probleme beim Verkauf seines Honigs zu bekommen. Die geforderte Zulassung stelle jedoch eindeutig eine Verwaltungshürde dar und er müsse nun die entsprechende Information auf dem Etikett vermerken. Zudem sänken seine Verkaufschancen aufgrund der Abneigung der europäischen Verbraucher gegen GVO-Produkte. Bablok wollte mit dem Gerichtsverfahren erreichen, dass der ihm zugefügte Schaden anerkannt und auf diese Weise die Annahme, dass GVO- und Nicht-GVO-Produkte nebeneinander existieren können, widerlegt wird.

Der Fall berührt drei sensible Bereiche: die Anwendung des Vorsorgeprinzip, die Rolle der wissenschaftlichen Bewertung sowie den gesamten biologischen Kontext der Nahrungsmittelherstellung.

 

Gemäß Vorsorgeprinzip hat im Falle von berechtigten Zweifeln Schutz Vorrang vor Risikobereitschaft: Aus diesem Grunde sind Risiken sorgfältig abzuwägen und entsprechende Tests durchzuführen. Vor diesem Hintergrund verlangt das Vorsorgeprinzip die Bewertung potenzieller Schäden. Das wiederum ist der Grund für Feldversuche. Wissenschaftliche Bewertung ist zweifelsohne wichtig, doch kann sie in diesem Fall nicht darauf beschränkt sein, das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein gentechnisch veränderter Proteine festzustellen. Es sollte auch klargestellt werden, bis zu welchem Grad von Zufälligkeit bzw. von Unabsichtlichkeit gesprochen wird.

 

Die Herstellung von Nahrungsmitteln erfolgt auf offenem Feld und nicht im Labor, und derartige Bedingungen unter freiem Himmel sind nun einmal nicht vollständig kontrollierbar. Dieser natürliche Kontext ist es, der die wissenschaftliche Evaluierung erschwert und entsprechende Schutzmaßnahmen umso wichtiger macht.

 

José Ignacio Garcia SJ

OCIPE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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