Monday 25. January 2021
#142 - Oktober 2011

 

Neue FRONTEX-Agentur für eine effiziente Kontrolle der EU-Außengrenzen

 

Änderungen auf Ebene der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) sollen eine bessere gemeinsame Antwort auf neue Herausforderungen bewirken

 

 

Im Rahmen des sogenannten Trilogs hat der Ministerrat am 10. Oktober 2011 eine Änderung der FRONTEX-Verordnung verabschiedet. Dieser Text kommt denjenigen Mitgliedstaaten entgegen, die besonderem oder unverhältnismäßigem Migrationsdruck ausgesetzt sind. Es bietet diesen Mitgliedstaaten faire und realistische Lösungen für den Zustrom von Migranten, die in erster Linie über die südlichen Außengrenzen in die EU gelangen. Das System der Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und den betroffenen Mitgliedstaaten beruht auf bewährten Verfahren und ist auf die spezifischen Bedürfnisse und Möglichkeiten der jeweiligen Länder ausgerichtet. Gleichzeitig bietet es Raum für eine bilaterale Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittländern, einschließlich Transitländern.

 

Neue positive Elemente wurden in diesem Text aufgenommen: die Schulung von Personen, die an den von FRONTEX organisierten operativen Maßnahmen teilnehmen, in Bezug auf das einschlägige Unionsrecht bzw. Völkerrecht, Grundrechte und internationalen Schutz sowie Leitlinien für die Identifizierung schutzsuchender Personen; die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung; die besondere Beachtung der Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen; die Schaffung eines Konsultationsforums über Grundrechte; die Erarbeitung eines Verhaltenskodexes sowie eines besser definierten Rahmens für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Forderungen aus der Verordnung 45/2001.

 

Des Weiteren sieht das Europäische Parlament (EP) in unterschiedlichen Bereichen eine Stärkung des Rechts auf Information vor. Hierzu gehören die Risikoanalyse, Vereinbarungen zwischen den Agenturen und Stellen der EU und internationalen oder anderen einschlägigen Organisationen, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern, die Entsendung von Verbindungsbeamten sowie technische Aspekte.

 

Andererseits hätten die häufigen „terminologischen Spannungen“ zwischen dem Rat und dem EP über den Gebrauch des Ausdrucks „illegal“ bzw. „irregulär“ im Zusammenhang mit der Einwanderungsthematik (und auch in dieser geänderten Verordnung) problemlos vermieden werden können: Ein Migrant der keine Ausweispapiere bei sich trägt, befindet sich in einer „irregulären“ Situation. Einige Migranten in einer solchen „irregulären“ Situation (zum Glück nur sehr wenige) sind in kriminelle Machenschaften wie Menschen-, Drogenhandel oder gar terroristische Aktivitäten verwickelt. In seinem jüngsten Bericht mit dem Titel The EU Terrorism Situation and Trend Report 2011 verweist EUROPOL darauf, dass der aktuelle und zukünftige Flüchtlingsstrom aus Nordafrika die Sicherheitslage in der EU beeinflussen könnte. Terroristisch motivierte Personen könnten inmitten der zahlreichen Einwanderer problemlos nach Europa gelangen. In diesem Zusammenhang wird die neue FRONTEX-Agentur mit dem zukünftigen Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR zusammenarbeiten müssen, einem echten „System im System“, welches die Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, ein vollständiges Situationsbewusstsein über die Lage an ihren Außengrenzen zu erlangen und die Reaktionsfähigkeit ihrer Strafverfolgungsbehörden zu erhöhen.” Dies stellt eine Herausforderung, aber auch die Chance für eine effizientere Kontrolle der EU-Außengrenzen sowie für die Bewältigung der Migrationsflüsse unter Achtung der natürlichen Rechte von Migranten und Gesellschaften dar. EU-Flüchtlingskommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Unterstützung der neuen FRONTEX-Agentur durch das EP und betonte die Notwendigkeit, beide Aspekte miteinander in Einklang zu bringen: „Die Verkehrsströme nehmen kontinuierlich zu. Sicherheitsbedrohungen müssen deshalb so wirkungsvoll wie möglich angegangen werden. Die EU muss sich kontinuierlich um Verbesserungen bemühen und bereit sein, neue Herausforderungen anzunehmen und sich auf ständig verändernde Gegebenheiten einzustellen, dabei aber gleichzeitig die Rechte von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und in Europa Schutz suchen, umfassend achten“. Der neue Rahmen und die neuen Instrumente, über die FRONTEX nunmehr verfügt, entbinden aber die einzelnen Mitgliedstaaten nicht von ihrer Verpflichtung, ihrer Verantwortung in den Bereichen, in denen sie selbst zuständig sind – etwa mit Blick auf die Haftbedingungen – nachzukommen.

 

Damit diese neue Agentur erfolgreich arbeiten kann, gilt es nun, die gesetzten Ziele effizient umzusetzen und die menschliche Dimension der FRONTEX-Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf besonders schwierige Situationen, bei denen zwangsvertriebene oder besonders schutzbedürftige Personen involviert sind, angemessen zu berücksichtigen.

 

José Luis Bazán

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

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