Mittwoch 14. November 2018
#141 - September 2011

 

Atomkatastrophe in Japan löst neue Debatte über Kernenergie aus

 

Der frühere japanische Premierminister Kan denkt öffentlich über einen Atomausstieg seines Landes nach; in Deutschland wurde zwischenzeitlich das Atomgesetz geändert und ein Ausstieg bis spätestens 2022 festgelegt; die Niederlande planen den Bau eines neuen Reaktors...

 

Die Debatten über das Für und Wider der Atomenergie sind unterschiedlich. Es gibt Forderungen diese auf europäischer Ebene zu führen. In 14 der 27 EU-Mitgliedsstaaten befinden sich Kernreaktoren.

 

Rechtsgrundlage für gemeinschaftliches Handeln

Allerdings gilt es hier zu beachten, dass dies den Energiemix in den einzelnen Mitgliedsstaaten betrifft, für die sie allein zuständig sind. Auch nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags mit seinem neuen Titel zu Energie (Art. 194 AEUV) hat sich daran nichts geändert. Der Vertrag schreibt der EU erstmals ausdrücklich eine energiepolitische Kompetenz zu.

 

Für den Bereich der Kernenergie ist jedoch weiterhin der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EAGV bzw. Euratom-Vertrag) maßgebend. Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) ist nicht in den Vertrag von Lissabon integriert worden und besteht somit als eigene internationale Organisation mit Rechtspersönlichkeit neben der Europäischen Union fort.

 

Ziel der Schaffung von Euratom war es, geeignete Bedingungen für die Bildung und Entwicklung der Kernindustrie zu schaffen. Dies sollte etwa durch die gemeinsame Nutzung von Ressourcen, Sicherstellung des Schutzes der Bevölkerung und Einbeziehung der anderer Länder und internationaler Organisationen erreicht werden (KOM(2007) 124 endgültig).

Der Euratom-Vertrag, der seit seiner Unterzeichnung im Jahr 1957, inhaltlich kaum verändert wurde, wird gewiss primär in den damaligen Kontext u. a. des steigenden Bedarfs und der Forderungen nach preiswerter Energie der Mitgliedsstaaten sowie der Suezkrise zu stellen sein. Vor dem Hintergrund der im Laufe der Jahre gewonnen Erkenntnisse über die (« Neben-« )Wirkungen dieser Technologie, angefangen bei der Frage der Entsorgung des entstehenden radioaktiven Abfalls bis hin zu den Reaktorunglücken in Tschernobyl 1986 und in Fukushima 2011 erscheint es jedoch fraglich, ob die u. a. in der Präambel des EAGV gewählte Formulierung „dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“ oder die in Artikel  1 EAGV als Aufgabe angesehene „Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen“ noch angebracht ist.

 

Erdbeben und Tsunami in Japan beschäftigt Europäischen Rat

In seiner Tagung am 24./25. März 2011 hatte der Europäische Rat nicht nur Hilfen der EU für Japan angekündigt, sondern sich gleichzeitig für Konsequenzen aus den Ereignissen für Europa ausgesprochen, wenngleich die Mitgliedsstaaten nicht versäumen, ihre Zuständigkeit im Bereich des Energiemix zu betonen. Demnach soll die Sicherheit sämtlicher kerntechnischer Anlagen in der EU jedoch mittels einer umfassenden und transparenten Sicherheitsbewertung („Stresstest“) überprüft werden. Schon Ende 2011 will der Europäische Rat die ersten Erkenntnisse auf Basis eines Kommissionsberichts beurteilen. Überdies werde die EU gegenüber ihren Nachbarländern sowie international für vergleichbare Stresstests werben. In der EU seien im Bereich der nuklearen Sicherheit stets nur die höchsten Standards anzuwenden. Dabei wird der Kommission auferlegt, den bestehenden Rahmen der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu überprüfen und bis zum Jahresende sämtliche erforderlichen Verbesserungen vorzuschlagen. Des Weiteren kündigte der Europäische Rat eine zügige Verabschiedung der Richtlinie über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente an.

 

Stresstests angelaufen

Nach Einigung mit der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) über den Inhalt und die Modalitäten der umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen der 143 Anlagen in der EU, kündigte der für Energie und für Euratom zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger in einer Pressekonferenz Ende Mai den Beginn der Stresstests für den 1. Juni 2011 an. Gegenstand der Tests soll die Resistenz der Reaktoren gegenüber Naturkatastrophen, wie Erdbeben, Überschwemmungen etc. sein. Geprüft werden soll technisches Versagen (z. B. wie weit technische Kreisläufe in den Anlagen, wie z. B. Notstromaggregate, ausgelegt sind), aber auch das mögliche menschliche Versagen. Dementsprechend würde der Blick auf die Ausbildung der Techniker ebenso wie auf die betriebliche Qualität gelegt. Auch mögliche Unfälle, wie Flugzeugabstürze, sollen ins Zentrum der Untersuchungen gerückt werden. Hinsichtlich der Gefahr terroristischer Anschläge unterstrich Oettinger jedoch, dass die Prüfung dieses Bereichs nicht in den Zuständigkeitsbereich der Mehrzahl der Mitglieder von ENSREG falle. Die EU-Kommission werde jedoch mit den Mitgliedsstaaten Kontakt aufnehmen und klären, welche nationalen Behörden jeweils zuständig seien und ob in diesem Bereich eine EU-Beratung und Prüfung gewünscht sei. Das Prüfungsverfahren selbst soll dreistufig durchgeführt werden. Auf einer ersten Stufe sollen die Kraftwerksbetreiber gehalten sein, einen Fragebogen zu beantworten und Belegunterlagen, Studien und Pläne vorzulegen. Diesem folge sodann auf einer zweiten Stufe ein Länderbericht der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde, in welchem die Angaben der Kernkraftwerksbetreiber auf ihre Verlässlichkeit hin kontrolliert würden. Die einzelnen Länderberichte würden wiederum auf dritter Stufe im Rahmen sog. Peer Reviews, d. h. durch multinationale Teams, überprüft. Ende April 2012 sollen die Ergebnisse der Auswertungen vorliegen.

 

Rat gibt grünes Licht für die Richtlinie über radioaktive Abfälle

Am 19. Juli 2011 nahm der Rat die Richtlinie 2011/70/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (im Folgenden: Richtlinie) an. Rechtsgrundlage ist der Euratom-Vertrag. Es handelt sich bei ihr um den zweiten Teil des von der Kommission im Jahr 2003 präsentierten und zunächst im Jahr 2004 gescheiterten Nuklearpakets der Kommission. Sie ergänzt somit die Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Neben der Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, soll die Richtlinie gewährleisten, dass geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Sicherheitsniveau bei der Entsorgung getroffen werden, um die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlen zu schützen. Ferner soll die erforderliche Unterrichtung und der Beteiligung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entsorgung sichergestellt werden. Ebenso werden die von der Internationen Atomenergieorganisation (IAEO) entwickelten Sicherheitsstandards einbezogen.

 

Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten, nationale Entsorgungsprogramme aufzustellen und der Kommission bis spätestens am 23. August 2015 vorzulegen. Diese werden von der Kommission geprüft und müssen u. a. Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle von der Erzeugung bis zur Endlagerung, Kostenabschätzungen und Finanzregelungen enthalten. Überdies sind die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von zuständigen Regulierungsbehörden verpflichtet. Die abschließende Verantwortung für die abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle liegt folglich bei dem Mitgliedsstaat, auf dessen Gebiet diese angefallen sind.

 

Nicht durchsetzen konnte sich die Kommission indes mit dem in ihrem Richtlinienvorschlag enthaltenden Verbot der Ausfuhr von radioaktiven Abfällen zum Zwecke der Endlagerung in Drittländer. In gleicher Weise hatte sich das Europäische Parlament in seiner Legislativen Entschließung vom 23. Juni 2011 geäußert. Der im Rat gefundene Kompromiss sieht nunmehr vor, dass die Kommission vor der Verbringung radioaktiver Abfälle in einen Drittstaat über den Inhalt des Abkommens zwischen diesem und dem Ausfuhrstaat informiert wird und kontrollieren kann, ob dort gleichwertige Sicherheitsstandards bestehen. Atommüllexporte sind also künftig nur noch unter sehr strengen Auflagen möglich.

 

Die Mitgliedsstaaten sind nunmehr gehalten, sich u. a. über die nicht nur mit Blick auf die erforderlichen geologischen Anforderungen sondern auch in Bezug auf die politische Durchsetzbarkeit schwierigen Thematik der Festlegung der Standorte für die Endlagerung Gedanken zu machen.

 

Reduzierung der energiepolitischen Debatte auf die Atomenergie unzureichend?

Die EU hat sich mit ihrer neuen Energiestrategie „Energie 2020“ ehrgeizige Ziele gesteckt. In Anbetracht der Vielzahl von Herausforderungen, vor denen die EU im Bereich der Energiepolitik steht (vgl. europeinfos Nr. 136), dürfte eine Reduzierung der öffentlichen Debatte auf die Frage eines Für und Wider der Atomenergie nicht ausreichen. Fraglich ist, ob es nicht stattdessen angebracht ist, die Diskussion auf eine „ganzheitliche“ Betrachtung des Energiebereichs, wie es Papst Benedikt XVI. in seiner Enzyklika „Caritas in Veritate“ vordenkt, auszuweiten.

 

Anna Echterhoff

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