Mittwoch 14. November 2018
#141 - September 2011

 

Die Kommission versucht, die Frage des Güterrechts „internationaler Paare“ zu klären.

 

In der Europäischen Union leben derzeit schätzungsweise 16 Millionen „internationale Paare“. Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang betrifft die Regelung des Güterrechts dieser Paare.

 

Die Europäische Kommission hat vor kurzem zwei Gesetzesvorschläge unterbreitet, mit denen sie die Kriterien für die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften und des Ehegüterrechts regeln möchte. Das Bemühen um mehr Rechtsklarheit im Hinblick auf die Verwaltung und die Aufteilung des Güterstands internationaler Paare ist begrüßenswert, doch lassen bestimmte Textpassagen zu wünschen übrig.

 

 

Güterrecht eingetragener Partnerschaften

Beim ersten Vorschlag ist anzumerken, dass er die Rechtssysteme derjenigen EU-Mitgliedstaaten, deren Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt, nicht ausreichend schützt und dazu führen könnte, dass sich diese gezwungen sehen, das Recht der Staaten anzuwenden, in denen solche Partnerschaften gesetzlich anerkannt sind. Im Text heißt es, aus Gründen des öffentlichen Interesses könne es gerechtfertigt sein, dass sich die Gerichte der Mitgliedstaaten auf Eingriffsnormen berufen, wenn deren Beachtung für die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Ordnung der betreffenden Staaten notwendig sei; gleichzeitig soll den Gerichten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anwendung ausländischen Rechts in einer bestimmten Sache zu versagen, wenn seine Anwendung mit der öffentlichen Ordnung des Staates des angerufenen Gerichts offensichtlich unvereinbar wäre. Allerdings sollen beide Optionen nur „im Ausnahmefall“ gelten und nur dann Anwendung finden, wenn sie nicht gegen Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta (Diskriminierungsverbot) verstoßen. Derartige Sicherheitsvorkehrungen könnten aber auch dadurch untergraben werden, dass, wie es im Text heißt, die Gerichte eines Mitgliedstaats die Anwendung des für eingetragene Partnerschaften geltenden Rechts nicht allein deshalb versagen dürfen, weil ihr Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht kennt. Diese Bestimmungen werden nur teilweise dadurch kompensiert, dass in den von der Kommission genannten Fällen den Gerichten eines Mitgliedstaats die Möglichkeit zugebilligt wird, sich für nicht zuständig zu erklären, wenn ihr innerstaatliches Recht das Institut der eingetragenen Partnerschaft nicht vorsieht. Positiv dagegen ist zu vermerken, dass keine Auflagen hinsichtlich der Wahl des von den EU-Mitgliedstaaten anzuwendenden Rechts aufgenommen und de facto Parallellösungen außen vor gelassen werden.

 

Ehegüterrecht

Auch der zweite Vorschlag enthält fragwürdige Aspekte. So ist im Text keine Rede von Fällen, in denen das Recht eines Mitgliedstaats bestimmte Formen der „Ehe“ nicht kennt. In der Verordnung zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts heißt es folgerichtig, dass keine der darin enthaltenen Bestimmungen das Gericht eines Mitgliedstaats, dessen Recht die betreffende Ehe im Hinblick auf eine Ehescheidung als nicht gültig anerkennt, verpflichtet werden kann, aufgrund dieser Verordnung eine Scheidung auszusprechen. Des Weiteren räumt der Vorschlag den Betroffenen die Möglichkeit ein, das für ihren jeweiligen Güterrechtsfall anzuwendende Recht selbst zu bestimmen. Dies könnte zum sogenannten „Law-Shopping“ führen, besteht doch die Gefahr, dass sich die Betroffenen alleine von Bequemlichkeitserwägungen leiten lassen. Auch könnte die Tatsache, dass es fortan möglich sein soll, frei über das eheliche Güterrecht zu bestimmen, die Institution der Ehe und ihre Besonderheit gegenüber anderen Vertragsformen abwerten. Und was die öffentliche Ordnung angeht, so enthält der Kommissionsvorschlag wiederholt den restriktiven Verweis auf Artikel 21 der Grundrechtecharta.

 

Ohne Änderungen kaum Aussicht auf Erfolg

Beide hier analysierten Vorschläge gründen auf Artikel 81 (3) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Erarbeitung von Maßnahmen bezüglich des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug, bei einstimmigem Beschluss durch den Rat). Angesichts der oben geäußerten Zweifel stellt sich jedoch die Frage, ob der Gesetzesvorschlag ausgewogen genug ist, um die Zustimmung aller Delegationen im Rat zu erhalten. Wichtig sind angemessene Schutzvorkehrungen für die von den einzelnen Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang gewählten Optionen. Zumindest im Hinblick auf den Vorschlag über eingetragene Partnerschaften wird bereits über eine verstärkte Zusammenarbeit nachgedacht. Dies zeigt zwar, dass der Ansatz der Kommission alles andere als unumstritten ist, doch wäre eine Neuauflage der für die Verordnung über Ehescheidungen bzw. Trennungen ohne Auflösung des Ehebandes gewählten Lösung kein gutes Zeichen. Sie könnte in einem so heiklen Bereich wie dem Familienrecht zu einer Union der zwei Geschwindigkeiten führen und diejenigen Mitgliedstaaten, die sich dem Verfahren nicht anschließen möchten, unnötig unter Druck setzen. Ein Grund mehr für eine Änderung des Gesetzesvorschlags, dessen Chancen, in EU-Recht einzugehen, ansonsten eher gering sind.

 

 

Alessandro Calcagno

Originalfassung des Artikels: Englisch

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