Mittwoch 14. November 2018
#141 - September 2011

 

Israel und Palästina: der schwierige Weg zum Frieden

 

Angesichts der gegenwärtigen politischen Situation ist davon auszugehen, dass ein Friedensabkommen nur mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft möglich ist.

 

Am 26. Juli betonte der UN-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Robert Serry, vor dem UN-Sicherheitsrat, der israelisch-palästinensische Friedensprozess stecke in einer Sackgasse.

 

Überraschend war diese Aussage für niemanden. Im Mai waren in Palästina mit der Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen der weltlichen Fatah-Bewegung, die das Westjordanland kontrolliert, und der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas im Beisein von Vertretern der UN, der EU und der Arabischen Liga neue Hoffnungen wach worden. Diese Hoffnungen wurden jedoch umgehend von Hamasführer Ismail Hanija zunichte gemacht, der den unlängst getöteten Osama bin Laden als heiligen arabischen Krieger bezeichnete. Während die Fatah international als eine Art Regierung in Wartestellung angesehen wird, gilt die Hamas offiziell weiter als nicht verhandlungswürdig.

 

Später im Mai zeigte sich auch die israelische Regierung unnachgiebig. Präsident Obama hatte die Gründung eines Palästinenserstaats auf der Basis der Grenzen von 1967 (mit gegenseitig anerkannten territorialen Austauschen) sowie die Beendigung des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gefordert. Diese Forderungen wurden vom israelischen Ministerpräsidenten zurückgewiesen. Die Grenzen von 1967, so Netanyahu, seien keine Option, da sie einen Großteil der israelischen Bevölkerung ausschließen würden. Dabei gelten die Grenzen von 1967 seit der im Jahre 2003 vom „Nahost-Quartett“ (UN, USA, EU und Russland) erarbeiteten „Roadmap“ als vereinbarte Grundlage für sämtliche Friedensverhandlungen. Netanyahus Reaktion bestätigt, was die Palästinenser seit langem beanstanden (und was von Israel stets dementiert wird): Mit seiner Siedlungspolitik schafft Israel Tatsachen, die jeden Friedensprozess in Frage stellen, da sie die Gründung eines Palästinenserstaats de facto unmöglich machen.

 

Vor dem Hintergrund dieser schwierigen politischen Situation fand vor kurzem ein gemeinsam von der Anglikanischen und der Römisch-Katholischen Kirche in London veranstaltetes Treffen statt, bei dem es um die immer prekärere Situation der Christen in der Region ging. Auf dem Treffen sprachen u. a. der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Fouad Twal, sowie die Präsident des Päpstlichen Rates für den Interreligiösen Dialog, Kardinal Jean-Louis Tauran. Patriarch Twal betonte die wichtige Rolle der internationalen Gemeinschaft und verwies auf das herrschende Ungleichgewicht in den Machtbeziehungen sowie den nahezu vollständigen Mangel an Vertrauen zwischen den beiden „Verhandlungspartnern“.

 

Für ein Friedensabkommen gibt es mindestens fünf Grundvoraussetzungen.

 

- Erstens: die Anerkennung des Existenzrechts und der legitimen Sicherheitsinteressen Israels durch die arabischen Länder (wobei die Palästinenser, die unfähig sind, dem übermächtigen israelischen Militär standzuhalten, noch weitaus größere „Sicherheitsanliegen“ haben). Die Anerkennung des israelischen Existenzrechts bedeutet allerdings nicht automatisch die von Israel geforderte Anerkennung als jüdischer Staat. Ein verfassungsmäßig in der Religion und/oder in Ethnizität verankerter Staat wäre kein demokratischer Staat und würde die israelischen Araber ihrer Gleichberechtigung berauben.

- Zweitens: Die Schaffung eines lebensfähigen Palästinenserstaats, der über alle staatlichen Rechte, etwa die Kontrolle der eigenen Grenzen, verfügt. Der genaue Grenzverlauf bliebe auszuhandeln; würde man sich jedoch auf den Verbleib bestimmter israelischer Siedlungen einigen, so müsste es zu einer Kompensation durch den Tausch von Land an anderer Stelle kommen. Es müsste dafür gesorgt werden, dass wichtige palästinensische Straßen nicht (wie derzeit) ausschließlich den Israelis vorbehalten bleiben und einzelne Palästinensergebiete voneinander trennen.

- Drittens: Knappe palästinensische Ressourcen (wie Wasser) müssen den Palästinensern zur Verfügung stehen.

- Viertens: Die Menschenrechte von im jeweils anderen Staat lebenden Minderheiten müssen geschützt werden. Dies gilt sowohl für in Palästina verbleibende israelische Siedler (falls man sich auf eine derartige Lösung einigt) als auch für in Israel lebende Araber. Hierzu müsste den israelischen Siedlern ein Durchreiserecht nach Israel sowie angemessener Schutz durch die palästinensische Polizei gewährt werden; für die in Israel lebenden Araber dagegen, die derzeit Opfer radikaler Diskriminierungen sind, bedeutet dies das Recht auf öffentliche Dienstleistungen, Bildung und allem voran auf Unterkunft.

- Fünftens: gegenseitiger Respekt der führenden religiösen jüdischen und muslimischen Gemeinschaften. Diese Voraussetzung impliziert zwar das Vorhandensein extremistischer Kräfte auf beiden Seiten, die die Ausweisung bzw. Vernichtung ihrer Feinde proklamieren, räumt ihnen jedoch keine Legitimität ein.

 

Während die USA als wichtigster Partner Israels wohl kaum als unparteiisch angesehen werden können, hat die EU zum einen ein Handelsabkommen mit Israel, gilt aber zum anderen als größter Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben der EU besteht somit darin, einen Beitrag zur Vermittlung in diesem schwierigen Konflikt zu leisten. Kann der arabische Frühling auch auf Palästina übergreifen?

 

Frank Turner SJ

OCIPE

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 

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