Mittwoch 14. November 2018
#139 - Juni 2011

 

Transparenzregister: neue Aussichten für das EU-Recht und die Politikgestaltung

 

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament planen die Einrichtung eines neuen gemeinsamen „Registers“ zur Kontrolle sämtlicher Organisationen und Einzelpersonen, die Einfluss auf den Entscheidungsfindungsprozess der europäischen Institutionen und die Politikgestaltung der EU haben. Die Entscheidung betrifft Tausende von in Brüssel ansässigen Organisationen, die mit den EU-Institutionen in Verbindung stehen.

 

Am 11. Mai hat das Europäische Parlament die gemeinsame interinstitutionelle Vereinbarung des Parlaments und der Kommission über die Schaffung eines neuen gemeinsamen Transparenzregisters gebilligt und damit die für die baldige Einrichtung dieses Registers erforderlichen Voraussetzungen geschaffen.

 

Bislang verfügten das Parlament und die Kommission über jeweils eigene, getrennte Register. Das bisherige Register des Parlaments hatte eher formalen Charakter; die Registrierung erfolgte ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Zutrittsausweises zum Europäischen Parlament, und es wurde nur ein Minimum an Informationen abgefragt. Das 2008 eingeführte Register der Kommission war etwas politischer ausgerichtet, breiter gefächert und wesentlich detaillierter. Sein Ziel bestand (nach eigener Wortwahl) in der Erstellung einer Art von „Landkarte“ der mit der Kommission in Verbindung stehenden „Interessenvertreter“. Eine Registrierung brachte gewisse Vorteile mit sich; so wurden insbesondere die Beiträge registrierter Organisationen im Vergleich zu denen nicht-registrierter Organisationen höher bewertet.

 

Probleme mit diesen Registern

Das Register der Kommission war umstritten und sorgte bei einer ganzen Reihe von Einrichtungen, vor allem bei Anwaltskanzleien, Denkfabriken, Kirchen und einigen NGOs für erheblichen Unmut. Das von der Kommission angewandte vereinfachende, recht starre und einheitliche System wurde als Missachtung der unterschiedlichen Eigenarten der involvierten Organisationen erachtet. Viele Betroffene hatten den Eindruck, dass sie zusammen mit Lobbyisten bzw. mit reinen „Interessenvertretern“ (ein Begriff, der in den letzten Jahren auf EU-Ebene allzu oft mit dem Begriff „Lobbying“ gleichgesetzt wurde) in einen „Topf“ geworfen wurden, was sie als Zeichen des mangelnden Respekts ihrer Identitäten und ihres Selbstverständnisses ansahen. Auch in den Hauptteilen des Registers wurden derartige Begriffe extensiv verwendet (Verhaltenskodex, Website etc.).

 

Worin liegt der Erfolg des neuen Registers?

Die eigentliche Verbesserung liegt in der Bezeichnung des neuen Registers. Der Name, der das Zauberwort „Transparenz“ aufgreift, verweist auf das eigentliche Ziel des neuen Instruments und bietet gleichzeitig einen Rahmen, der für alle Organisationen, die sich registrieren lassen möchten, neutral genug ist und niemanden ausschließt. Keiner Organisation dürfte es Probleme bereiten, sich mit einem so wichtigen Ziel wie dem der Transparenz in Verbindung bringen zu lassen. Andererseits hat die Kommission in den vergangenen drei Jahren erkannt, dass bestimmte Einrichtungen berechtigte und fundierte Vorbehalte dagegen haben, mit dem Bereich des Lobbying oder der Interessenvertretung in Verbindung gebracht zu werden. Der Untertitel des Registers geht in die gleiche positive Richtung wie sein Name.

Die im neuen Register und in der entsprechenden interinstitutionellen Vereinbarung (dies gilt auch für den neuen Verhaltenskodex) verwendete Sprache verzichtet zum ersten Mal auf Begriffe wie Lobbying und Interessenvertretung.

 

Im neuen Registers wird ferner klar unterschieden zwischen kommerziell ausgerichteten Organisationen, zu denen auch Lobbyisten und Interessenvertreter gehören (erster Teil des Registers), und nicht-kommerziellen Einrichtungen, die nicht in den Bereich Lobbying/Interessenvertretung gehören (zweiter Teil , unter den auch die kirchlichen Vertretungen fallen). Für die unterschiedlichen Organisationen gibt es nun verschiedene „Sektionen“, wohingegen das Register der Kommission lediglich sogenannte „(Unter)-Kategorien“ aufwies. Das neue Register dagegen besteht nun aus zwei deutlich voneinander getrennten Teilen.

 

Der Kommission und dem Parlament ist es gelungen, die Kirchen und ihre Vertretungen mitsamt ihrer Identität und ihrem Selbstverständnis erfolgreich in das neue Register zu integrieren. Sicher hätte man sich auch für ein getrenntes Register entscheiden können (eine Lösung, die angesichts des den Kirchen und ihren Organisationen durch Artikel 17 AEUV verliehenen besonderen Status durchaus ihre Berechtigung gehabt hätte), doch ist es den beiden EU-Institutionen geglückt, sich auf einen zufriedenstellenden und für alle Seiten akzeptablen Kompromiss zu einigen. Kirchliche Organisationen und religiöse Gemeinschaften können sich unter Sektion V registrieren lassen. Kirchen als solche sind dagegen nicht vom Register betroffen und auch nicht durch das neue Instrument abgedeckt.

 

Zukünftige Herausforderungen

Transparenz gilt in der katholischen Kirche als wichtige Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Die Schaffung des neuen Transparenzregisters sollte insofern als Schritt in die richtige Richtung begrüßt werden, von dem sämtliche Betroffenen und auch die EU-Bürger profitieren werden. Das Transparenzregister stellt aber lediglich einen ersten Schritt und keinen Selbstzweck dar. Die EU-Institutionen stehen nunmehr vor der Herausforderung dafür zu sorgen, dass das Instrument in den kommenden Jahren zu einem wichtigen Instrument für den Integrationsprozess und nicht etwa zu einer weiteren administrativen Hürde wird.

 

Alessandro Calcagno

Originalfassung des Artikels: Englisch

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