Montag 10. Dezember 2018
#138 - Mai 2011

 

Das letzte Wort im Lautsi-Fall:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht den Weg der Vernunft

 

Im sogenannten „Lautsi-Fall“, einem der umstrittensten Fälle der vergangenen anderthalb Jahre, geht es um die Frage der Zurschaustellung religiöser Symbole in der Öffentlichkeit. Am 18. März 2011 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein positives und endgültiges Urteil zu dieser Frage gefällt. em>


Im November 2009 hatte die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die zwingende Zurschaustellung eines Symbols einer bestimmten Glaubensrichtung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse im Zusammenhang mit bestimmten Situationen der staatlichen Aufsicht, insbesondere in Klassenräumen, das Recht der Eltern, ihre Kinder auf der Grundlage ihrer eigenen Weltanschauung zu erziehen sowie das Recht der Kinder zu glauben oder nicht zu glauben, beeinträchtige. Derartige Restriktionen wurden als unvereinbar mit der Aufgabe des Staates erachtet, in Ausübung der staatlichen Aufsicht, insbesondere im Bereich der Erziehung, Neutralität zu wahren. Im März hat nun die Große Kammer des EGMR das vorherige Urteil aufgehoben und verkündet, dass die Behörden mit der Entscheidung, das Anbringen von Kruzifixen in den Klassenzimmern der von den Kindern der Familie Lautsi besuchten staatlichen Schule zuzulassen, im Rahmen des Beurteilungsspielraums gehandelt hätten, der dem betroffenen Staat im Zusammenhang mit der o. g. Verpflichtung zustünde.

 

 

Die Argumentation der Großen Kammer

Das Gericht bekräftigt zunächst, dass es bei der Entscheidung um die Frage gehe, ob im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall das Anbringen von Kreuzen in den Klassenräumen italienischer staatlicher Schulen mit Artikel 2 des Protokolls 1 sowie mit Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Es gehe nicht um die Frage der Präsenz von Kruzifixen an anderen Orten als den Klassenräumen italienischer öffentlicher Schulen oder um die Frage der Vereinbarkeit ihrer Präsenz in den Klassenräumen italienischer staatlicher Schulen mit dem Grundsatz der im italienischen Recht verankerten Trennung von Staat und Kirche.

Das Gericht verweist darauf, dass die Vertragsstaaten auf der Grundlage von Artikel 9 zu „Neutralität und Unparteilichkeit“ verpflichtet seien, im Rahmen dessen die Staaten ferner für die Sicherstellung von „Neutralität und Unparteilichkeit“, die freie Ausübung unterschiedlicher Religionen, Glaubensrichtungen und Überzeugungen sowie für die Wahrung der öffentlichen Ordnung, der religiösen Harmonie und Toleranz in einer demokratischen Gesellschaft, insbesondere zwischen „gegnerischen Gruppen“ zu sorgen hätten.

Aufgrund der unterschiedlichen Traditionen und Konstellationen in den jeweiligen Vertragsstaaten unterscheiden sich die im Zusammenhang mit dem Konzept der „Wahrung“ des o. g. Elternrechts bestehenden Anforderungen allerdings von Fall zu Fall in nicht unerheblichem Maße, was für die einzelnen Länder einen breiten Beurteilungsspielraum in diesem Bereich rechtfertige.

Das Gericht bestätigt, dass die Erarbeitung und Planung der Lehrpläne in den Zuständigkeitsbereich der Vertragsstaaten falle und das Gericht grundsätzlich nicht über Fragen zu befinden habe, deren Beantwortung vom jeweiligen Staat und dem jeweiligen historischen Kontext abhänge. Zudem müsse der Staat in Ausübung dieser Aufgaben sicherstellen, dass die im Rahmen der Lehrpläne vermittelten Informationen/Kenntnisse in „...objektiver, kritischer und pluralistischer Art vermittelt werden und den Schülern ermöglichen, in einer ruhigen Atmosphäre, frei von Proselytismus, eine kritische Meinung insbesondere mit Blick auf die Religion zu entwickeln“. Dabei habe der Staat „...von jedweder Indoktrinierung abzulassen, die als Missachtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern angesehen werden kann“. Das Gericht bekräftigt zudem, dass sich die Verpflichtung zur Achtung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern auf die Ausübung sämtlicher „Aufgaben“ erstrecke, die der Staat in diesem Bereich zu erfüllen habe. Dazu gehöre auch die Organisation des schulischen Umfelds, ein Bereich, für den per Gesetz die öffentlichen Behörden zuständig seien (wie im Falle der Kruzifixe in den Klassenräumen italienischer staatlicher Schulen).

Auch wenn, so das Gericht, das Kruzifix in erster Linie als religiöses Symbol zu betrachten sei, gebe es keinen Beleg dafür, dass das Anbringen eines Kruzifixes im Klassenzimmer einen Einfluss auf die jungen Heranwachsenden habe, deren Überzeugungen noch nicht endgültig ausgeformt seien. Die subjektive Wahrnehmung der Antragstellerin reiche nicht aus, um einen Bruch von Artikel 2 des Protokolls 1 nachzuweisen.

Das Gericht unterstreicht des Weiteren, dass die Entscheidung über die Beibehaltung einer Tradition grundsätzlich in den Ermessensspielraum des betroffenen Staates falle und dass die große Vielfalt der kulturellen und historischen Entwicklungen in Europa zu berücksichtigen sei; allerdings, so fügt es hinzu, entbinde der Verweis auf eine Tradition den Vertragsstaat nicht von der Verpflichtung, die Konvention und ihre Protokolle zu respektieren.

Das Gericht bekräftigt erneut, dass sich der Beurteilungsspielraum bei der Vereinbarkeit der Ausübung der o. g. staatlichen Aufgaben mit dem Recht der Eltern auch auf die Organisation des schulischen Umfelds erstrecke. Aus diesem Grunde verweist das Gericht auf seine grundsätzliche Verpflichtung, die von den Vertragsstaaten in dieser Hinsicht getroffenen Entscheidungen u. a. mit Blick auf die der Religion eingeräumten Stellung zu respektieren, vorausgesetzt, die Entscheidungen führten nicht zu einer „Form der Indoktrinierung“. Dies gelte auch für die Entscheidung über die Kruzifixe in den Klassenräumen von öffentlichen Schulen, eine Option, die sich in Ermangelung eines europäischen Konsenses über das Anbringen religiöser Symbole in staatlichen Schulen anbiete.

Was die Beachtung der Grenzen dieses Ermessensspielraums anbetrifft, so räume Italien der „Religion der Mehrheit“ zwar eine dominante „Sichtbarkeit in der schulischen Umgebung“ ein, doch lasse sich daraus kein Indoktrinierungsprozess (in Übereinstimmung mit früheren Urteilssprüchen des EGMR) ableiten. Des Weiteren sei ein Kruzifix an der Wand ein „in erster Linie passives Symbol“, dessen Einfluss auf die Schüler nicht vergleichbar mit dem eines „belehrenden Vortrags“ oder dem der Teilnahme an religiösen Aktivitäten sei. Die Auswirkung einer auf diese Weise dem Christentum in italienischen Schulen verliehenen größeren Sichtbarkeit sei zu relativieren, da kein verbindlicher christlicher Unterricht vorgesehen und das schulische Umfeld Italiens offen für andere Religionen sei. So sei es italienischen Schülern beispielsweise nicht verboten, religiöse Symbole zu tragen. Im vorliegenden Falle habe das Vorhandensein von Kruzifixen keine proselytistischen Lehrpraktiken bzw. „tendenziösen Verweise“ auf solche Praktiken während des Unterrichts zur Folge gehabt.

Schließlich verweist das Gericht auf die Tatsache, dass Frau Lautsi nicht ihres Elternrechts beraubt worden sei, ihre Kinder auf der Grundlage ihrer eigenen weltanschaulichen Überzeugungen zu erziehen und sie auf diese Weise „aufzuklären und anzuleiten“.

 

Eine erste Beurteilung

Die Entscheidung der Großen Kammer bringt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf den Pfad der Vernunft zurück. Gleichzeitig bedeutet sie für diejenigen, die dafür eintreten, dass das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die politische Wirklichkeit in sämtlichen europäischen Staaten von den Grundsätzen des Säkularismus durchdrungen sein sollte, eine verheerende historische Niederlage. Die Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht derer, die auf EU-Ebene die Fahne der Achtung der Menschenrechte (mitsamt der dazugehörigen Charta) hochhalten, andererseits aber dafür plädieren, die Präsenz und die Rolle der Religion im öffentlichen Raum zu verbieten. Durch das neue Urteil wird das anerkannt, was bereits 2009 offensichtlich war: die Bedeutung der Achtung der natürlichen nationalen Identitäten und Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten sowie die Tatsache, dass Dinge, die tief in der Tradition eines Landes verwurzelt sind, nicht auf dieser Ebene behandelt werden sollten. Wäre das Urteil vom November 2009 bestätigt worden, so hätte sich der EGMR der Meinung einer lautstarken, aber (geringen) Minderheit angeschlossen und diese Meinung einer großen Mehrheit aufgedrängt, die zu Recht dafür eintritt, dass die Identitäten und Traditionen ihres Landes uneingeschränkt respektiert werden. Das neue Urteil trägt zudem zur Vermeidung unnötiger sozialer Spannungen und zur Bannung der Gefahr einer Entfremdung der europäischen Bevölkerung vom EGMR bei.

Die endgültige Entscheidung im Fall Lautsi sollte aber nicht als Schluss-, sondern als Startpunkt gesehen werden. Wichtig wäre es, dass das Urteil ein neues Kapitel eröffnet, in dem der Schwerpunkt wieder auf echte, offensichtliche Menschenrechtsverletzungen gelegt wird, in dem Fälle, die mehr mit „ideologischen Kreuzzügen“ und subjektiven Wahrnehmungen als mit den Rechten zu tun haben, die den Europäern wirklich am Herzen liegen, in den Hintergrund rücken.

 

Alessandro Calcagno

 

Originalfassung des Artikels: Englisch

 


 

 

In Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es in Abs. 1: Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen. Abs. 2 besagt: Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. In Artikel 2 des Protokolls 1 wiederum heißt es: Niemandem darf das Recht auf Bildung verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

 

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