Montag 29. Mai 2017
#136 - März 2011

 

Für eine neue territoriale Governance

 

Interview mit Jean-Marie Beaupuy, einem ehemaligen EU-Abgeordneten (2004-2009) und Verantwortlichen für die Regionalpolitik. Der lokale und regionale Volksvertreter  ist mit den administrativen Hürden und der Komplexität der Regionalpolitik bestens vertraut. Aus diesem Grunde setzt er sich für eine bessere Governance und effiziente Partnerschaften ein.

 

Sind die Strukturfonds in den heutigen Krisenzeiten wirklich unverzichtbar?

Ja, mehr denn je, denn sie dienen der Förderung der am stärksten benachteiligten Regionen, wo sie für so unverzichtbare Projekte wie den Straßen- oder Brückenbau eingesetzt werden. Daneben ermöglichen sie Zukunftsinvestitionen in Bereiche wie erneuerbare Energien und moderne Informationstechnologien.

Im Übrigen werden diese Subventionen durch den Europäischen Sozialfonds ergänzt, über den Tausende von Projekten zugunsten Hilfsbedürftiger unterstützt werden.

 

Können Sie Beispiele für den Nutzen der europäischen Strukturfonds nennen?

In Spanien wurden zwischen 2000 und 2006 Schienenwege in einer Gesamtlänge von 850 km verlegt. Im gleichen Zeitraum wurde für 6,4 Mio. Italiener die getrennte Abfallsammlung eingeführt. Ein weiteres Beispiel ist natürlich Irland, das vor der Finanzkrise von 2008 den effizienten Einsatz dieser Mittel unter Beweis gestellt hat, indem es sein Pro-Kopf-BIP von 58 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1973 auf 145 % im Jahre 2005 erhöhen konnte. In all diesen Fällen ist es gelungen, die wirtschaftliche Tätigkeit und damit den Beschäftigungssektor mit Hilfe der Gelder aus den Strukturfonds zu fördern und den Lebensstandard zahlreicher Menschen zu verbessern.

 

Wendet die EU genügend Mittel für die Kohäsionspolitik auf?

Ich denke, insgesamt ja, und dies aus zweierlei Gründen: Quantitativ tut sie es, da die im Rahmen der Kohäsionspolitik eingesetzten Strukturfonds mit 36 % den Löwenanteil des europäischen Haushalts ausmachen, und qualitativ auch, da es mit diesen Fonds nachweislich möglich ist, zur Entwicklung benachteiligter Regionen beizutragen, wenn die finanzierten Projekte gut konzipiert sind.

 

Was sollte man Ihrer Ansicht nach tun, um die Strukturfonds nicht nur beizubehalten, sondern zusätzlich aufzuwerten?

Zum einen sollten die Öffentlichkeit und erst recht die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger besser über die Vorteile dieser Fonds informiert werden. Zum anderen benötigen wir eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Akteuren vor Ort. Es reicht nicht aus, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Haushalte und Verordnungen verabschieden. Die betroffenen Ministerien, die Regionalbehörden und die anderen Gebietskörperschaften müssen darüber hinaus sinnvoll zusammenarbeiten, d. h. ohne dass der eine versucht, dem anderen „die Butter vom Brot zu nehmen“.

Wichtig ist ferner, dass sich die einzelnen Staaten – dies gilt insbesondere für Frankreich – bemühen, die administrative Umsetzung dieser Projekte zu vereinfachen. Brüssel wird gerne vorgeworfen, die Umsetzung allzu komplexer Verfahren vorzuschreiben. Wirklich verkompliziert werden diese Verfahren zumeist aber erst auf Ebene der Ministerien, die als Ansprechpartner zwischen der europäischen und der lokalen Ebene, auf der die einzelnen Projekte umgesetzt werden, fungieren.

Die Strukturfonds bleiben insgesamt gesehen ein hervorragendes Mittel zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Parallel zu den Änderungen, die 2013 verabschiedet und 2014 in Kraft treten sollen, wird dafür zu sorgen sein, dass die einzelnen Regierungen eine optimale Nutzung der Mittel ermöglichen.

 

 

Herr Beaupuy, Sie sind Autor eines interessanten Vorschlags: die Auflegung eines Erasmus-Programms für Volksvertreter. Können Sie uns sagen, worin dieses Projekt besteht und ob es Aussicht auf Erfolg hat?

In meinem (im Oktober 2008 verabschiedeten) Bericht an das Europäische Parlament habe ich die Einrichtung eines Erasmus-Programms für Volksvertreter der lokalen und regionalen Ebene zum Thema Governance und territoriale Zusammenarbeit vorgeschlagen. Dieser Vorschlag stieß bei den gewählten europäischen Organisationen (vor allem bei den Bürgermeistern und bei den Präsidenten der Regionen) auf sofortige Zustimmung. Der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben anschließend seine Umsetzung gefordert. Am 14. Dezember 2010 hat das Europäische Parlament den Bericht Manescu verabschiedet, in dem ebenfalls die Auflegung eines Erasmus-Programms für lokale Volksvertreter gefordert wird. Am 27. Januar 2011 schließlich hat der Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, sein Interesse an diesem Vorschlag und an seiner Umsetzung durch den Ausschuss der Regionen bestätigt.

Im Rahmen des neuen Erasmus-Programms wird es Gruppen von Bürgermeistern aus unterschiedlichen Ländern möglich sein, sich auf europäischer Ebene über bestimmte Themen (öffentliche Verkehrsmittel, Energiesparmaßnahmen etc.) zu informieren und sich über ihre eigenen Erfahrungen im Sinne einer Förderung ihrer jeweiligen Gemeinden auszutauschen. Unsere lokalen und regionalen Volksvertreter müssen zu einem echten Motor für diese neue Form der territorialen Governance werden.

 

Interview: Johanna Touzel

 

Originalfassung des Artikels: Französisch

 

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