Montag 10. Dezember 2018
#135 - Februar 2011

 

Öffentliche Urkunden und Personenstandsurkunden:

Europäische Kommission plant Abbau von „bürokratischen Hindernissen“

 

Schätzungen der Kommission zufolge leben EU-weit etwa 12 Millionen Menschen in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Wenn diese EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Rechtsstellung in dem jeweiligen EU-Gastland nachweisen sollen, sind sie oftmals mit administrativen Hindernissen und Unterschieden in den nationalen Gesetzgebungen konfrontiert.


Am 14. Dezember 2010 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die Erleichterung des freien Verkehrs öffentlicher Urkunden und die Anerkennung der Rechtswirkungen von Personenstandsurkunden gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 30. April 2011. 2013 soll ein Legislativvorschlag vorgelegt werden.

Die beiden Hauptziele der Konsultation

Mit Blick auf den freien Verkehr von öffentlichen Urkunden zwischen den Mitgliedstaaten setzt die Kommission in erster Linie auf die mögliche Abschaffung von Verwaltungsformalitäten zur Bestätigung der Echtheit öffentlicher Dokumente bei ihrer Vorlage in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ausgestellt wurden, sowie auf eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden. Ferner schlägt sie die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle zur Erfassung von Personenstandsanträgen vor, die in einem anderen Land als dem Herkunftsland des Antragstellers gestellt werden. Als ehrgeizigste Lösung wird eine optionale europäische Personenstandsurkunde in Erwägung gezogen, die zusätzlich zu den nationalen Personenstandsurkunden zur Verfügung stünde, ohne diese zu ersetzen. „Öffentliche Dokumente“ sind beispielsweise Urkunden der Verwaltungsbehörden, notarielle Urkunden, Geburts-, Sterbe- oder Heiratsurkunden, Verträge und Gerichtsentscheidungen sowie Diplome oder Patente. An dieser Stelle können die Befragten weitere Angaben machen.

 

Als Beispiel für die gegenseitige Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden werden im Grünbuch amtlich ausgestellte Urkunden aufgeführt, die Ereignisse im Leben eines jeden Bürgers dokumentieren wie Geburt, Abstammung, Adoption, Eheschließung, Vaterschaftsanerkennung, Tod, aber auch Änderung eines Familiennamens beispielsweise nach einer Eheschließung, einer Scheidung, nach der Eintragung einer Lebenspartnerschaft, einer Vaterschaftsanerkennung, einer Geschlechtsumwandlung oder einer Adoption. Bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug stellt sich die Frage, ob eine durch eine Personenstandsurkunde in einem Mitgliedstaat verbriefte Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt wird und ob sie die damit verbundenen zivilrechtlichen Wirkungen erzeugen sollte. Im Grünbuch werden verschiedene Lösungsansätze angeführt, von der weniger ehrgeizigen Unterstützung der nationalen Behörden bei der Lösungsfindung bis hin zur radikaleren Option der Anerkennung von Rechts wegen. Diese Option würde implizieren, dass jeder Mitgliedstaat auf der Basis gegenseitigen Vertrauens die Wirkungen einer in einem anderen Mitgliedstaat begründeten Rechtsstellung akzeptiert und anerkennt. Die Kommission betont allerdings, dass bei der zweiten Option beispielsweise in Ehesachen Komplikationen auftreten könnten. Eine weitere Option wäre, wie im Falle einer Ehescheidung oder einer Trennung ohne Auflösung des Ehebandes, die Harmonisierung von Kollisionsnormen mit der Möglichkeit, den Bürgern eine Rechtswahl einzuräumen (was wohl eher zu Verwirrung als zu positiven Effekten führen würde). Hier ist Raum für weitere Vorschläge seitens der Befragten.

Ein schwieriges Unterfangen

In mancher Hinsicht würde die Initiative das Leben der EU-Bürger sicherlich erleichtern. Einige der im ersten Teil des Konsultationsdokuments beschriebenen Formalitäten können als bürokratische Hindernisse empfunden werden. Hier wäre eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden sicherlich hilfreich. Andererseits sollte der Vorschlag der gegenseitigen Anerkennung der Rechtswirkung von Personenstandsurkunden sorgfältig geprüft werden. Einige der genannten Urkunden haben einen engen Bezug zu äußerst sensiblen Sachverhalten, die die ureigene Souveränität eines Mitgliedstaates betreffen (wie Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder Adoption). Die von der Kommission geäußerten Zweifel etwa hinsichtlich der Zweckmäßigkeit einer Ausweitung des zukünftigen Vorschlags auf Eheschließungen haben durchaus ihre Berechtigung. Es sollte unbedingt vermieden werden, dass eine Initiative, die zum Ziel hat, den EU-Bürgern zu helfen, mittel- oder unmittelbar zu Interferenzen mit den einzelstaatlichen Familienrechtssystemen oder mit den jeweiligen Optionen im Hinblick auf die mit einem bestimmten Personenstand verbundenen Vorteilen führt. Der Schwerpunkt sollte weiterhin auf die Urkunden gelegt werden, bei denen es einen eindeutigen EU-weiten Konsens gibt (beispielsweise bei Geburtsurkunden). Die EU sollte die Vielfalt der einzelstaatlichen Rechtssysteme, die unterschiedlichen konstitutionellen Traditionen und die öffentliche Ordnung der jeweiligen Mitgliedstaaten stets respektieren. Die Kommission hat Zurückhaltung an den Tag gelegt, was die Tragweite und die möglichen Auswirkungen der Initiative anbetrifft. Man kann nur hoffen, dass sich diese Haltung auch nach dem Konsultationsverfahren bestätigen wird.

Alessandro Calcagno

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