Donnerstag 27. Juli 2017
#135 - Februar 2011

 

Europäische Donaustrategie:

Eine gemeinsame Regionalpolitik für den Donauraum

 

Als am Montag, den 17. Januar 2011 der ungarische Ratsvorsitz mit den Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften zusammentraf, stand ein Thema prominent auf der Tagesordnung: die zukünftige «Donaubeckenstrategie» der Europäischen Union, die im Frühjahr in Budapest offiziell aus der Taufe gehoben werden soll.

 

Nach einer ausführlichen Konsultation, an der sich auch die christlichen Kirchen gemeinsam beteiligten – mit einer Stellungnahme der COMECE, der GEKE (der Gemeinschaft evangelischer Kirchen in Europa) und der KEK – veröffentlichte die Europäische Kommission am 8. Dezember 2010 ihre Mitteilung zur «Strategie der EU  für den Donauraum», die von einem Aktionsplan begleitet wird.

 

Die Bedeutung des Donauraums ist unübersehbar. Hier wohnen 100 Mio. Menschen, auf rund ⅕ der Oberfläche des EU. Der Raum umfasst sowohl einige der reichsten (Bayern und Baden–Württemberg) wie auch der ärmsten Regionen der Union. Die Donauregion spielt eine Schlüsselrolle im Transport (die Donau als umweltfreundlicher Transportweg) und in der Energiesicherheit – die wichtigen Öl– und Gaspiplines verbinden die Fördergebiete in Russland und Zentralasien mit den Abnehmern in Westeuropa. Das Gebiet verfügt über eine reiche Biodiversität, gleichzeitig ist die Umwelt durch veraltete Industrien bedroht. Das Gebiet ist reich an Natur– und Kulturschätzen und an altehrwürdigen Bildungseinrichtungen, nur muss auf sie stärker das Interesse des restlichen Europas gelenkt werden. Der Aktionsplan fasst die Ziele aller Aktivitäten in vier Schlagworten zusammen: Prioritäten setzen, nachhaltige Auswirkungen der Projekte auf die makroökonomische Entwicklung des Raums, Realismus in der Umsetzbarkeit der Projekte und Kohärenz.

 

Allerdings: die Kommission hebt drei «Prinzipien» der Strategie besonders hervor: keine neuen EU–Fördermittel, keine neuen Strukturen, keine neuen EU–Rechtsvorschriften. Mit den beiden letzten Punkten können wohl die meisten Bürger und Einrichtungen gut leben, aber: ohne neue Mittel werden sich nur schwer neue Projekte planen oder gar verwirklichen lassen. Da die regionalpolitischen EU–Förderungen bis 2013 bereits mehr oder weniger vergeben sind, wird es schwer sein, neue Aktivitäten zu starten: wer lässt sich schon gerne einmal verteiltes Geld wegnehmen oder ist bereit, es mit anderen zu teilen?

 

Sowohl im Blick auf die Mitteilung als auch den Aktionsplan gibt es für die Kirchen zwei Desiderata. Es stimmt, die Länder und Ethnien des Donauraums verbindet eine lange gemeinsame Geschichte und Kultur. Diese Geschichte ist aber bis in die jüngste Zeit geprägt von gegenseitigen Vorurteilen, von Spannungen und Auseinandersetzungen. Daher ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Gelingen der Donaustrategie der aufrechte Wille zur Versöhnung. Dieses ursprüngliche Ziel des europäischen Integrationsprozesses darf nicht vergessen werden: die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EG/EU war dafür nur ein, wenn auch wichtiges, Mittel. Unabdingbar für das Gelingen von Versöhnung ist die Existenz einer funktionierenden Zivilgesellschaft – die in weiten Teilen des Donauraums aber eher schwach ausgeprägt ist. Daher verweist der Aktionsplan auf den notwendigen Ausbau der Zivilgesellschaft, nur: er bleibt, bis auf die Gründung eines «Forums der Zivilgesellschaft», hier merkwürdig wage.

 

In ihrem Beitrag zur Konsultation haben die Kirchen auf die Bedeutung sowohl von Versöhnung als auch der Zivilgesellschaft hingewiesen. Dabei muss nichts neues erfunden werden: die vielen kleinen, oft regionalen Initiativen bedürfen nur der Unterstützung und der Vernetzung mit anderen Initiativen. Viele davon werden von den Kirchen und Religionsgemeinschaften getragen: diese sind mehr als bereit, ihre entsprechenden Erfahrungen zu teilen und diese Initiativen weiter auszubauen.

In Kontakten mit der jungen Generation – sei es während der International Summer School Seggau, sei es bei den von der Kommende Dortmund, der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Franz-Hitze-Haus in Münster durchgeführten «Sozialen Seminaren» wird deutlich, wie sehr junge Menschen bereit sind, sich für eine versöhnte Zukunft ihrer Region einzusetzen und auf welche komplexen Hindernisse sie dabei stoßen: strukturelle Arbeitslosigkeit, mangelhafte Bildung, ein verknöchertes politisches System, Vorurteile, Hass. Diese oft idealistischen Jung-Erwachsenen in ihrem Bemühen zu stärken und zu verhindern, dass sie frustriert das Gebiet verlassen und auswandern, müsste als vordringliches Ziel in die Donaustrategie aufgenommen werden.

 

Die Kommission hat bereits wissen lassen, dass die Veröffentlichung von Mitteilung und Aktionsplan zur Donaustrategie nur ein erster Schritt ist, ein Entwurf, den es mit Leben zu füllen gilt. Es wird von Seiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften darauf ankommen, die bereits bestehenden Möglichkeiten der Strategie für konkrete Projekte und Initiativen zu nutzen und, auf Grundlage der dabei gemachten Erfahrungen, an diesem «work in progress» kreativ und aktiv mit Rat und Tat mit zu arbeiten.

 

Michael Kuhn

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